Recht Aktuell Fri, 29 May 2026 14:45:27 +0200 https://www.uni-speyer.de de © 2026 Recht Aktuell yes 1b061bae-8faa-5fcb-a544-64e4b9ac1982 kurzerklaert.podcast@gmail.com Sebastian Baur & Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer episodic false Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität Speyer

Recht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus.

Im Fokus stehen dabei aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, neue Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Fachaufsätze und Entwicklungen im Berufsrecht. Wir ordnen diese verständlich ein – mit Blick auf die juristische Praxis ebenso wie auf die Examensvorbereitung.

Für wen ist dieser Podcast?
Für Jurastudierende, Referendarinnen, Berufseinsteigerinnen, Praktiker*innen in Verwaltung, Justiz oder Kanzlei – und für alle, die das Recht und seine aktuelle Entwicklung im Blick behalten wollen.

Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
www.uni-speyer.de

]]> Buzzsprout (https://www.buzzsprout.com) Rechtsprechung, aktuelle Urteile, Jura-Podcast, Examensvorbereitung, Verfassungsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, BVerfG, BGH, Referendariat, Universität Speyer Sebastian Baur & Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer kurzerklaert.podcast@gmail.com https://storage.buzzsprout.com/m0fxw62hpvcvi0xa14v36kvve9ca?.jpg Recht Aktuell https://www.uni-speyer.de RA102 BGH: Ehegattenerbrecht trotz 18 Jahre ruhendem Scheidungsverfahren | BGH: Innenraumfotos vom Makler – Eigentümerschutz, GoA und Abmahnkosten | LG Hannover: Wie weit reichen Visumshinweise des Reiseveranstalters? | OLG Frankfurt: WhatsApp als Antrag RA102 BGH: Ehegattenerbrecht trotz 18 Jahre ruhendem Scheidungsverfahren | BGH: Innenraumfotos vom Makler – Eigentümerschutz, GoA und Abmahnkosten | LG Hannover: Wie weit reichen Visumshinweise des Reiseveranstalters? | OLG Frankfurt: WhatsApp als Antrag In dieser Folge besprechen wir vier examensrelevante Entscheidungen quer durch das Zivilrecht.

Den Auftakt macht ein bemerkenswerter Beschluss des BGH zum Ehegattenerbrecht (IV ZB 7/25): Ein Scheidungsverfahren ruhte 18 Jahre lang – und trotzdem ist das Erbrecht der Ehefrau nach § 1933 BGB ausgeschlossen. Wir zeigen, warum bloße Untätigkeit keine konkludente Antragsrücknahme begründet, weshalb der Anwaltszwang in Ehesachen für die Zustimmung keine Rolle spielt und warum der BGH eine teleologische Reduktion mangels planwidriger Lücke ablehnt. Eine Klausurkonstellation, die Erbrecht, Familienrecht, ZPO/FamFG und Methodenlehre verzahnt.

Weiter geht es mit einem zivilrechtlichen Schatzkästchen vom BGH zu Innenraumfotos und Abmahnkosten gegen einen Makler (III ZR 164/25): Kann ein Eigentümer gegen den vom Mieter beauftragten Makler vorgehen? Wir arbeiten die drei GoA-Kategorien heraus, klären die "reflexhafte" Betroffenheit des Eigentümers, übertragen die Sanssouci-Linie auf Innenraumfotos im Rahmen des § 1004 BGB und zeigen, wie die berechtigte GoA zum dogmatischen Vehikel für die Erstattung von Abmahnkosten wird.

Im Reiserecht klärt das LG Hannover die Reichweite der Visumshinweise (7 S 20/25): Wie weit reicht die vorvertragliche Informationspflicht nach Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB, wenn nicht alle Reisenden EU-Bürger sind? Wir erklären, warum "allgemein" nicht "weltweit" bedeutet, welche Rolle die Zumutbarkeit spielt – und wann die explizite Abfrage der Nationalität einen erweiterten Vertrauenstatbestand begründet.

Zum Abschluss ein appetitlicher BGB-AT-Fall vom OLG Frankfurt zur Annahmefrist bei WhatsApp (9 U 27/25): Ist eine WhatsApp-Nachricht ein Antrag unter Anwesenden oder unter Abwesenden? Wir zeigen, warum es auf die zwangsläufige Unmittelbarkeit der Kenntnisnahme ankommt, weshalb die Annahmefrist auch bei einem 150.000-Euro-Geschäft nach rund vier Wochen endet und wie § 150 Abs. 1 BGB die verspätete Annahme in einen neuen Antrag umdeutet.

Schlagwörter: Ehegattenerbrecht, § 1933 BGB, teleologische Reduktion, Antragsrücknahme, Geschäftsführung ohne Auftrag, § 1004 BGB, Abmahnkosten, Reiserecht, Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB, Annahmefrist, § 147 BGB, WhatsApp

]]> In dieser Folge besprechen wir vier examensrelevante Entscheidungen quer durch das Zivilrecht.

Den Auftakt macht ein bemerkenswerter Beschluss des BGH zum Ehegattenerbrecht (IV ZB 7/25): Ein Scheidungsverfahren ruhte 18 Jahre lang – und trotzdem ist das Erbrecht der Ehefrau nach § 1933 BGB ausgeschlossen. Wir zeigen, warum bloße Untätigkeit keine konkludente Antragsrücknahme begründet, weshalb der Anwaltszwang in Ehesachen für die Zustimmung keine Rolle spielt und warum der BGH eine teleologische Reduktion mangels planwidriger Lücke ablehnt. Eine Klausurkonstellation, die Erbrecht, Familienrecht, ZPO/FamFG und Methodenlehre verzahnt.

Weiter geht es mit einem zivilrechtlichen Schatzkästchen vom BGH zu Innenraumfotos und Abmahnkosten gegen einen Makler (III ZR 164/25): Kann ein Eigentümer gegen den vom Mieter beauftragten Makler vorgehen? Wir arbeiten die drei GoA-Kategorien heraus, klären die "reflexhafte" Betroffenheit des Eigentümers, übertragen die Sanssouci-Linie auf Innenraumfotos im Rahmen des § 1004 BGB und zeigen, wie die berechtigte GoA zum dogmatischen Vehikel für die Erstattung von Abmahnkosten wird.

Im Reiserecht klärt das LG Hannover die Reichweite der Visumshinweise (7 S 20/25): Wie weit reicht die vorvertragliche Informationspflicht nach Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB, wenn nicht alle Reisenden EU-Bürger sind? Wir erklären, warum "allgemein" nicht "weltweit" bedeutet, welche Rolle die Zumutbarkeit spielt – und wann die explizite Abfrage der Nationalität einen erweiterten Vertrauenstatbestand begründet.

Zum Abschluss ein appetitlicher BGB-AT-Fall vom OLG Frankfurt zur Annahmefrist bei WhatsApp (9 U 27/25): Ist eine WhatsApp-Nachricht ein Antrag unter Anwesenden oder unter Abwesenden? Wir zeigen, warum es auf die zwangsläufige Unmittelbarkeit der Kenntnisnahme ankommt, weshalb die Annahmefrist auch bei einem 150.000-Euro-Geschäft nach rund vier Wochen endet und wie § 150 Abs. 1 BGB die verspätete Annahme in einen neuen Antrag umdeutet.

Schlagwörter: Ehegattenerbrecht, § 1933 BGB, teleologische Reduktion, Antragsrücknahme, Geschäftsführung ohne Auftrag, § 1004 BGB, Abmahnkosten, Reiserecht, Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB, Annahmefrist, § 147 BGB, WhatsApp

]]> Sebastian Baur Buzzsprout-19258825 Fri, 29 May 2026 14:00:00 +0200 1777 Ehegattenerbrecht § 1933 BGB teleologische Reduktion Antragsrücknahme Geschäftsführung ohne Auftrag § 1004 BGB Abmahnkosten Reiserecht Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB Annahmefrist § 147 BGB WhatsApp full false RA101 Wucherzinsen unter Freunden | Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte nach 50 Jahren | Kommune darf vor Rechtsextremismus warnen | Kulanz mit Haken: zwei Kühlschränke gibt's nicht | Car-Sharing-Schaden zählt nicht beim "bedeutenden Schaden" | BGH stär RA101 Wucherzinsen unter Freunden | Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte nach 50 Jahren | Kommune darf vor Rechtsextremismus warnen | Kulanz mit Haken: zwei Kühlschränke gibt's nicht | Car-Sharing-Schaden zählt nicht beim "bedeutenden Schaden" | BGH stär Show Notes

In dieser Folge besprechen wir sechs Entscheidungen quer durch alle drei Rechtsgebiete:

1. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26 Ein privates Gelegenheitsdarlehen über 30.000 Euro mit 200 Prozent Jahreszins ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Der Senat verneint eine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz und stellt klar, wann das subjektive Element des Wuchers vermutet wird.

2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2026 – 1 LA 47/25 Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine grenzständige Garage können nach 50 Jahren widerspruchsloser Hinnahme verwirkt sein. Schöner Lehrbuchfall zur Verwirkung im öffentlichen Recht über § 242 BGB mit Zeit- und Umstandsmoment und der Zurechnung des Verhaltens der Rechtsvorgänger.

3. VG Lüneburg, Urteil vom 29.04.2026 – 1 A 85/24 Eine Kommune darf einen Flyer mit dem Titel "Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!" über Logo, Mailverteiler und Website unterstützen, auch wenn darin namentlich von der "Radikalisierung" der AfD die Rede ist. Eingriff in die Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG, aber gerechtfertigt durch die kommunale Aufgabe zur Verteidigung der fdGO – wenn sachlich begründet.

4. AG München, Urteil vom 06.06.2025 (Az. nicht veröffentlicht) Eine Gutschrift im Rahmen einer Kulanzlösung ist als auflösend bedingter Teilerlass nach § 158 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Wer den defekten Altkühlschrank trotz Austauschvereinbarung behält, muss den vollen Kaufpreis zahlen.

5. LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2026 – 502 Qs 6/26 Beim Beifahren mit einem Car-Sharing-Fahrzeug zählt der Schaden am eigenen Mietfahrzeug nicht zum "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die klassische Mietwagen-Rechtsprechung wird auf Car-Sharing übertragen – inklusive der aktuellen Wertgrenze von 1.500 Euro.

6. BGH, Urteile vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Zwei Parallelentscheidungen zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf. Die Vermutung greift schon dann, wenn neben anderen denkbaren Ursachen auch ein gewährleistungsrelevanter Umstand in Betracht kommt – und sie erstreckt sich auch auf die Kausalität zwischen Mangel und Mangelerscheinung.

]]> Show Notes

In dieser Folge besprechen wir sechs Entscheidungen quer durch alle drei Rechtsgebiete:

1. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26 Ein privates Gelegenheitsdarlehen über 30.000 Euro mit 200 Prozent Jahreszins ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Der Senat verneint eine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz und stellt klar, wann das subjektive Element des Wuchers vermutet wird.

2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2026 – 1 LA 47/25 Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine grenzständige Garage können nach 50 Jahren widerspruchsloser Hinnahme verwirkt sein. Schöner Lehrbuchfall zur Verwirkung im öffentlichen Recht über § 242 BGB mit Zeit- und Umstandsmoment und der Zurechnung des Verhaltens der Rechtsvorgänger.

3. VG Lüneburg, Urteil vom 29.04.2026 – 1 A 85/24 Eine Kommune darf einen Flyer mit dem Titel "Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!" über Logo, Mailverteiler und Website unterstützen, auch wenn darin namentlich von der "Radikalisierung" der AfD die Rede ist. Eingriff in die Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG, aber gerechtfertigt durch die kommunale Aufgabe zur Verteidigung der fdGO – wenn sachlich begründet.

4. AG München, Urteil vom 06.06.2025 (Az. nicht veröffentlicht) Eine Gutschrift im Rahmen einer Kulanzlösung ist als auflösend bedingter Teilerlass nach § 158 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Wer den defekten Altkühlschrank trotz Austauschvereinbarung behält, muss den vollen Kaufpreis zahlen.

5. LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2026 – 502 Qs 6/26 Beim Beifahren mit einem Car-Sharing-Fahrzeug zählt der Schaden am eigenen Mietfahrzeug nicht zum "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die klassische Mietwagen-Rechtsprechung wird auf Car-Sharing übertragen – inklusive der aktuellen Wertgrenze von 1.500 Euro.

6. BGH, Urteile vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Zwei Parallelentscheidungen zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf. Die Vermutung greift schon dann, wenn neben anderen denkbaren Ursachen auch ein gewährleistungsrelevanter Umstand in Betracht kommt – und sie erstreckt sich auch auf die Kausalität zwischen Mangel und Mangelerscheinung.

]]> Sebastian Baur Buzzsprout-19181540 Fri, 15 May 2026 12:00:00 +0200 1769 § 138 BGB · Wucherdarlehen · geltungserhaltende Reduktion · Verwirkung · § 242 BGB · nachbarliche Abwehrrechte · Chancengleichheit der Parteien · Art. 21 GG · § 158 BGB · auflösende Bedingung · § 69 StGB · § 477 BGB full false RA100 EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren | Versammlungsauflagen gegen NS-Codes | Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren | Handtuch-Reservierung als Reisemangel | Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz | Festival-Aus im Landschaftsschu RA100 EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren | Versammlungsauflagen gegen NS-Codes | Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren | Handtuch-Reservierung als Reisemangel | Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz | Festival-Aus im Landschaftsschu 1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste. 

2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tragen von Kleidung verbietet, aus deren Aufschriften sich durch Überdecken NS-Kürzel ergeben können, ist nicht von § 8 Abs. 1 NVersG gedeckt.

3. Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 – 6 B 234/26, 6 B 235/26, 6 B 236/26 Eine Polizeikommissarin wird wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beförderungsauswahlverfahren genommen.

4. Handtuch-Reservierung als Reisemangel AG Hannover, Urteil vom 20. April 2026 – 527 C 9826/25 Mit Handtüchern dauerhaft blockierte Sonnenliegen am Hotelpool begründen einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB, wenn der Veranstalter trotz eindeutiger Hausordnung nicht einschreitet.

5. Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 13 A 3233/21 Entgeltliche Tantramassagen mit Genitalbezug („Yoni-Massage") sind sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 ProstSchG – damit greifen Anmeldepflicht (§ 3) und gesundheitliche Beratung (§ 10). Das OVG lehnt eine teleologische Reduktion ab.

6. Festival-Aus im Landschaftsschutzgebiet OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2026 – 4 B 450/26 Kein Eilrechtsschutz für ein Open-Air-Festival ohne naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG. Die Marktfestsetzung nach § 68 Abs. 2 GewO ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO zwingend abzulehnen, wenn die Veranstaltung gegen die Landschaftsschutzverordnung verstößt.

]]> 1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste. 

2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tragen von Kleidung verbietet, aus deren Aufschriften sich durch Überdecken NS-Kürzel ergeben können, ist nicht von § 8 Abs. 1 NVersG gedeckt.

3. Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 – 6 B 234/26, 6 B 235/26, 6 B 236/26 Eine Polizeikommissarin wird wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beförderungsauswahlverfahren genommen.

4. Handtuch-Reservierung als Reisemangel AG Hannover, Urteil vom 20. April 2026 – 527 C 9826/25 Mit Handtüchern dauerhaft blockierte Sonnenliegen am Hotelpool begründen einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB, wenn der Veranstalter trotz eindeutiger Hausordnung nicht einschreitet.

5. Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 13 A 3233/21 Entgeltliche Tantramassagen mit Genitalbezug („Yoni-Massage") sind sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 ProstSchG – damit greifen Anmeldepflicht (§ 3) und gesundheitliche Beratung (§ 10). Das OVG lehnt eine teleologische Reduktion ab.

6. Festival-Aus im Landschaftsschutzgebiet OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2026 – 4 B 450/26 Kein Eilrechtsschutz für ein Open-Air-Festival ohne naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG. Die Marktfestsetzung nach § 68 Abs. 2 GewO ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO zwingend abzulehnen, wenn die Veranstaltung gegen die Landschaftsschutzverordnung verstößt.

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163034 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 1247 full false RA099 Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB auf Hochzeitsgeschenk | Vergleich zwischen Urteilsverkündung und Rechtskraft | Rundfunkstaatsvertrag vor Verfassungsrecht | BGH zum Schadensrecht bei PKWs RA099 Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB auf Hochzeitsgeschenk | Vergleich zwischen Urteilsverkündung und Rechtskraft | Rundfunkstaatsvertrag vor Verfassungsrecht | BGH zum Schadensrecht bei PKWs In dieser Folge schauen wir uns einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.04.2026 (11 UF 940/25) an – eine waschechte Sachenrechtsklausur zwischen getrenntlebenden Ehegatten. Streitgegenstand ist ein Audi A5 Cabrio, das der Ehemann seiner Frau am Tag der Hochzeit am Strand mit verpackten Kfz-Kennzeichen "übergeben" hat. Wir gehen den § 985 BGB-Aufbau Schritt für Schritt durch: Vorrang des § 1361a BGB und die Frage, wann ein Pkw überhaupt Haushaltsgegenstand ist, konkludente Einigung über den Eigentumsübergang im Wege einer Gesamtschau aller Indizien, § 930 BGB als Übergaberatz und – das dogmatische Highlight – die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB, gestützt auf § 1353 BGB. Eine Konstellation, die so plastisch ist, dass sie früher oder später jede Examensklausur erreichen wird.

In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" geht es um drei weitere Entscheidungen: Das LAG Niedersachsen (13 Ta 29/26) zur Frage, ob die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV-GKG auch dann entfällt, wenn die Parteien sich nach bereits verkündetem, aber noch nicht rechtskräftigem Urteil vergleichen. Der VGH Baden-Württemberg (u.a. 2 S 2523/25) zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags und zur spannenden Abweichung vom BVerwG bei der Frage, ob Beitragspflichtige ein wissenschaftliches Sachverständigengutachten beibringen müssen. Und schließlich der BGH (VI ZR 100/25) zum schadensrechtlichen Bereicherungsverbot bei der fiktiven Abrechnung, wenn dasselbe Fahrzeug zwischen Erstunfall und Verwertung ein zweites Mal beschädigt wird.

]]> In dieser Folge schauen wir uns einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.04.2026 (11 UF 940/25) an – eine waschechte Sachenrechtsklausur zwischen getrenntlebenden Ehegatten. Streitgegenstand ist ein Audi A5 Cabrio, das der Ehemann seiner Frau am Tag der Hochzeit am Strand mit verpackten Kfz-Kennzeichen "übergeben" hat. Wir gehen den § 985 BGB-Aufbau Schritt für Schritt durch: Vorrang des § 1361a BGB und die Frage, wann ein Pkw überhaupt Haushaltsgegenstand ist, konkludente Einigung über den Eigentumsübergang im Wege einer Gesamtschau aller Indizien, § 930 BGB als Übergaberatz und – das dogmatische Highlight – die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB, gestützt auf § 1353 BGB. Eine Konstellation, die so plastisch ist, dass sie früher oder später jede Examensklausur erreichen wird.

In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" geht es um drei weitere Entscheidungen: Das LAG Niedersachsen (13 Ta 29/26) zur Frage, ob die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV-GKG auch dann entfällt, wenn die Parteien sich nach bereits verkündetem, aber noch nicht rechtskräftigem Urteil vergleichen. Der VGH Baden-Württemberg (u.a. 2 S 2523/25) zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags und zur spannenden Abweichung vom BVerwG bei der Frage, ob Beitragspflichtige ein wissenschaftliches Sachverständigengutachten beibringen müssen. Und schließlich der BGH (VI ZR 100/25) zum schadensrechtlichen Bereicherungsverbot bei der fiktiven Abrechnung, wenn dasselbe Fahrzeug zwischen Erstunfall und Verwertung ein zweites Mal beschädigt wird.

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163032 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 1562 full false RA098 Miet- oder Dienstvertrag beim Streaming | Antragsbefugnis bei Wal Timmy | App-Rabatte Ungleichbehandlung | Abschleppkosten in NRW | Reiseabbruch bei Corona | Unversichert bei Verschweigen von Ermittlungen RA098 Miet- oder Dienstvertrag beim Streaming | Antragsbefugnis bei Wal Timmy | App-Rabatte Ungleichbehandlung | Abschleppkosten in NRW | Reiseabbruch bei Corona | Unversichert bei Verschweigen von Ermittlungen In dieser Folge besprechen wir zunächst die neue BGH-Entscheidung zum Streamingabo (Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25): Der Senat ordnet das Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer als Dienstvertrag ein – nicht als Miete – und kippt eine Klausel, nach der eine Kündigung erst wirksam werden soll, wenn ein vorab gekauftes Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Warum diese Entscheidung gleich in zwei Richtungen examensrelevant ist und wo der Haken bei § 307 Abs. 1 BGB liegt, erfahrt ihr im Hauptteil. Im Anschluss ordnen wir kurz die abgelehnten Eilanträge rund um den gestrandeten Wal Timmy vor dem VG Schwerin ein – ein Klassiker zur Antragsbefugnis und zu subjektiven Rechten, gerade fürs mündliche Examen.

In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" schauen wir auf das OLG Hamm zu App-Rabatten und AGG (PENNY/vzbv), das VG Köln zu fehlerhaft erlassenen Tarifstellen für Abschleppkosten in NRW, das OLG Zweibrücken zur Abgrenzung von Reiseabbruch und Reiseunterbrechung bei einer Corona-Quarantäne auf einer Kreuzfahrt sowie das LG Itzehoe zu einer spontanen Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Brandfall.

]]> In dieser Folge besprechen wir zunächst die neue BGH-Entscheidung zum Streamingabo (Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25): Der Senat ordnet das Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer als Dienstvertrag ein – nicht als Miete – und kippt eine Klausel, nach der eine Kündigung erst wirksam werden soll, wenn ein vorab gekauftes Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Warum diese Entscheidung gleich in zwei Richtungen examensrelevant ist und wo der Haken bei § 307 Abs. 1 BGB liegt, erfahrt ihr im Hauptteil. Im Anschluss ordnen wir kurz die abgelehnten Eilanträge rund um den gestrandeten Wal Timmy vor dem VG Schwerin ein – ein Klassiker zur Antragsbefugnis und zu subjektiven Rechten, gerade fürs mündliche Examen.

In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" schauen wir auf das OLG Hamm zu App-Rabatten und AGG (PENNY/vzbv), das VG Köln zu fehlerhaft erlassenen Tarifstellen für Abschleppkosten in NRW, das OLG Zweibrücken zur Abgrenzung von Reiseabbruch und Reiseunterbrechung bei einer Corona-Quarantäne auf einer Kreuzfahrt sowie das LG Itzehoe zu einer spontanen Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Brandfall.

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163031 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 1508 full false RA097 OLG Hamm zum Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (BGB AT) | BVerwG mit einem Abschleppfall (Verwaltungsrecht) | VG Gelsenkirchen zu Mindestbeförderungsentgelten (Verwaltungsrecht) | LSG Sachsen-Anhalt zu Leistungskürzungen nach dem AsylbLG (Verwalt RA097 OLG Hamm zum Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (BGB AT) | BVerwG mit einem Abschleppfall (Verwaltungsrecht) | VG Gelsenkirchen zu Mindestbeförderungsentgelten (Verwaltungsrecht) | LSG Sachsen-Anhalt zu Leistungskürzungen nach dem AsylbLG (Verwalt Entscheidungen im Überblick

  1. BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26
    Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
  2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26
    Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als Vorinstanzrichter
  3. AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25
    E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) begründet keine charakterliche Ungeeignetheit für Pkw-Führerschein
  4. BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26
    Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche trotz kurzzeitiger Ausfahrtssperrung
  5. AG Marl, Urteil vom 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25
    Schal und Mütze bei Gegendemonstration kein Verstoß gegen Vermummungsverbot
  6. OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25
    Parkrempler begründet nicht ohne weiteres Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB
  7. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 – 12 U 138/25
    Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn wegen Anspruch auf Rechnungsberichtigung
  8. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2026 – 3 AV 1.26
    Abschleppkosten nach Unfallbitte an Polizei sind privatrechtliche Streitigkeit
  9. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 – 7 L 141/26
    Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Essen zu unbestimmt
  10. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER
    Einreise zur medizinischen Behandlung rechtfertigt Leistungskürzung nach AsylbLG
]]> Entscheidungen im Überblick

  1. BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26
    Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
  2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26
    Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als Vorinstanzrichter
  3. AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25
    E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) begründet keine charakterliche Ungeeignetheit für Pkw-Führerschein
  4. BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26
    Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche trotz kurzzeitiger Ausfahrtssperrung
  5. AG Marl, Urteil vom 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25
    Schal und Mütze bei Gegendemonstration kein Verstoß gegen Vermummungsverbot
  6. OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25
    Parkrempler begründet nicht ohne weiteres Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB
  7. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 – 12 U 138/25
    Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn wegen Anspruch auf Rechnungsberichtigung
  8. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2026 – 3 AV 1.26
    Abschleppkosten nach Unfallbitte an Polizei sind privatrechtliche Streitigkeit
  9. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 – 7 L 141/26
    Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Essen zu unbestimmt
  10. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER
    Einreise zur medizinischen Behandlung rechtfertigt Leistungskürzung nach AsylbLG
]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163029 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 1263 full false RA096 BayOLG zur Brandstiftung (Strafrecht) | OVG Lüneburg zur Befangenheit einer Richterin (Verwaltungsrecht) | AG Hamburg zur Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter (Straßenverkehrsrecht) | BayOLG zur Trunkenheitsfahrt im Parkhaus (Strafrecht) | AG Marl zur Id RA096 BayOLG zur Brandstiftung (Strafrecht) | OVG Lüneburg zur Befangenheit einer Richterin (Verwaltungsrecht) | AG Hamburg zur Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter (Straßenverkehrsrecht) | BayOLG zur Trunkenheitsfahrt im Parkhaus (Strafrecht) | AG Marl zur Id Themen dieser Folge

1. BayObLG, Beschl. v. 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 | Schwere Brandstiftung: Arrestzelle als Wohnung Eine Arrestzelle in einer JVA ist eine „zum Wohnen bestimmte Räumlichkeit" i.S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 

2. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.03.2026 – 8 LA 8/26 | Befangenheit: Geschiedener Ehemann als Vorinstanz-Einzelrichter Kein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 2 ZPO, da der Ex-Ehemann nicht selbst Partei ist. Keine Besorgnis der Befangenheit, wenn beide Beteiligten trotz Kenntnis der Umstände kein Ablehnungsgesuch stellen. 

3. AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 | Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Keine Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB Die Regelvermutung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt bei E-Roller-Fahrten nicht.

4. BayObLG, Beschl. v. 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 | Trunkenheit im Verkehr: Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche Ein Parkhaus verliert seine Eigenschaft als öffentlicher Verkehrsraum nicht durch die kurzzeitige Sperrung der Ausfahrt für einen einzelnen Nutzer. 

5. AG Marl, Urt. v. 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25 | Vermummungsverbot: Schal und Mütze bei Gegendemonstration Freispruch. Schal und Mütze bei knapp über null Grad erfüllen weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen des § 27 Abs. 7 i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 VersG NRW. 

6. OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 | § 315c StGB: Parkrempler und Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr Bei alltäglichen Unfallgeschehen (hier: Parkrempler) sind erhöhte Feststellungsanforderungen zur Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefährdung zu stellen. 

]]> Themen dieser Folge

1. BayObLG, Beschl. v. 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 | Schwere Brandstiftung: Arrestzelle als Wohnung Eine Arrestzelle in einer JVA ist eine „zum Wohnen bestimmte Räumlichkeit" i.S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 

2. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.03.2026 – 8 LA 8/26 | Befangenheit: Geschiedener Ehemann als Vorinstanz-Einzelrichter Kein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 2 ZPO, da der Ex-Ehemann nicht selbst Partei ist. Keine Besorgnis der Befangenheit, wenn beide Beteiligten trotz Kenntnis der Umstände kein Ablehnungsgesuch stellen. 

3. AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 | Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Keine Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB Die Regelvermutung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt bei E-Roller-Fahrten nicht.

4. BayObLG, Beschl. v. 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 | Trunkenheit im Verkehr: Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche Ein Parkhaus verliert seine Eigenschaft als öffentlicher Verkehrsraum nicht durch die kurzzeitige Sperrung der Ausfahrt für einen einzelnen Nutzer. 

5. AG Marl, Urt. v. 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25 | Vermummungsverbot: Schal und Mütze bei Gegendemonstration Freispruch. Schal und Mütze bei knapp über null Grad erfüllen weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen des § 27 Abs. 7 i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 VersG NRW. 

6. OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 | § 315c StGB: Parkrempler und Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr Bei alltäglichen Unfallgeschehen (hier: Parkrempler) sind erhöhte Feststellungsanforderungen zur Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefährdung zu stellen. 

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163024 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 816 full false RA095 OLG Celle zum gutgläubigen Erwerb (Sachenrecht) | VG Darmstadt zur Liebesbeziehung einer JVA-Beamtin (Beamtenrecht) | VG Oldenburg zu Parkentgelten am Strand (Verwaltungsrecht) | VG Bremen zu Turban als Polizeiuniform (Verwaltungsrecht) | VG Aachen RA095 OLG Celle zum gutgläubigen Erwerb (Sachenrecht) | VG Darmstadt zur Liebesbeziehung einer JVA-Beamtin (Beamtenrecht) | VG Oldenburg zu Parkentgelten am Strand (Verwaltungsrecht) | VG Bremen zu Turban als Polizeiuniform (Verwaltungsrecht) | VG Aachen Die Fälle im Überblick:

1. OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25 Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich Käufer bei Übergabe durch Vertragshändler vertrösten lässt. Vorführwagen sind Quasi-Neuwagen, § 366 HGB schützt Vertrauen in Verfügungsberechtigung des Händlers.

2. VG Darmstadt, Beschluss vom 02.03.2026 – 1 L 2791/25.DA Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin wegen verschleierter Liebesbeziehung zu Inhaftiertem rechtmäßig. Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht, Gehorsamspflicht und Distanzgebot. Distanzgebot gilt anstaltsübergreifend.

3. VG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2026 – 6 A 1883/24 Parkentgelte für strandnahe Parkplätze rechtmäßig. Kein Verstoß gegen freien Strandzugang aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 59 Abs. 1 BNatSchG. Strände mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß erreichbar. Keine verkappte Strandgebühr.

4. VG Bremen, Beschluss vom 19.03.2026 – 6 V 664/26 Sikh-Polizeianwärter darf vorläufig Turban (Dastar) zur Uniform tragen. Dastar-Verbot mangels Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 2 BremBG rechtswidrig. Uniformordnung regelt nur Dienstkleidung, nicht religiöse Kleidungsstücke.

5. VG Aachen, Urteil vom 18.03.2026 – 6 K 164/25 Gebetsvigil vor Abtreibungspraxis zulässig. Versammlungsverbot im 100-Meter-Radius unverhältnismäßig. Schwangere nur zehn Sekunden mit Betenden konfrontiert, kein "Spießrutenlauf". Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.

6. VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 – VG 24 K 46/24 Geschützte Waldkiefer darf trotz Verschattung von Photovoltaikanlage nicht gefällt werden. Naturschutz und Klimaschutz beide Staatszielbestimmungen ohne grundsätzlichen Vorrang. Öffentliches Interesse am Baumerhalt überwiegt.

]]> Die Fälle im Überblick:

1. OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25 Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich Käufer bei Übergabe durch Vertragshändler vertrösten lässt. Vorführwagen sind Quasi-Neuwagen, § 366 HGB schützt Vertrauen in Verfügungsberechtigung des Händlers.

2. VG Darmstadt, Beschluss vom 02.03.2026 – 1 L 2791/25.DA Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin wegen verschleierter Liebesbeziehung zu Inhaftiertem rechtmäßig. Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht, Gehorsamspflicht und Distanzgebot. Distanzgebot gilt anstaltsübergreifend.

3. VG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2026 – 6 A 1883/24 Parkentgelte für strandnahe Parkplätze rechtmäßig. Kein Verstoß gegen freien Strandzugang aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 59 Abs. 1 BNatSchG. Strände mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß erreichbar. Keine verkappte Strandgebühr.

4. VG Bremen, Beschluss vom 19.03.2026 – 6 V 664/26 Sikh-Polizeianwärter darf vorläufig Turban (Dastar) zur Uniform tragen. Dastar-Verbot mangels Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 2 BremBG rechtswidrig. Uniformordnung regelt nur Dienstkleidung, nicht religiöse Kleidungsstücke.

5. VG Aachen, Urteil vom 18.03.2026 – 6 K 164/25 Gebetsvigil vor Abtreibungspraxis zulässig. Versammlungsverbot im 100-Meter-Radius unverhältnismäßig. Schwangere nur zehn Sekunden mit Betenden konfrontiert, kein "Spießrutenlauf". Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.

6. VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 – VG 24 K 46/24 Geschützte Waldkiefer darf trotz Verschattung von Photovoltaikanlage nicht gefällt werden. Naturschutz und Klimaschutz beide Staatszielbestimmungen ohne grundsätzlichen Vorrang. Öffentliches Interesse am Baumerhalt überwiegt.

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163021 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 798 full false RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG Frankfur RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG Frankfur Besprochene Entscheidungen:

1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit ist mangelhaft

  • Beschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25
  • Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht)
  • "Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nicht
  • Trittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziell
  • Rechtskräftig

2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei Prüfungen

  • Urteile vom 25.02.2026 – 7. Kammer
  • Verwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht)
  • Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßig
  • Verallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestellt
  • Nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen

3. Amtsgericht München – Parken in Durchfahrt

  • Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25
  • Verkehrsrecht (Haftungsrecht)
  • 20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder Parkweise
  • Betriebsgefahr auch bei stehendem Fahrzeug
  • Rechtskraft unbekannt

4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony keine Tiergefahr

  • Hinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25
  • Zivilrecht (Tierhalterhaftung)
  • Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine Tiergefahr
  • Keine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhanden
  • Rechtskräftig (Berufung zurückgenommen)

5. Oberlandesgericht Hamm – Mountainbike-Flow-Trail-Haftung

  • Urteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25
  • Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht)
  • Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig
  • 50% Mitverschulden bei erstmaliger Nutzung
  • Rechtskräftig
]]> Besprochene Entscheidungen:

1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit ist mangelhaft

  • Beschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25
  • Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht)
  • "Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nicht
  • Trittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziell
  • Rechtskräftig

2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei Prüfungen

  • Urteile vom 25.02.2026 – 7. Kammer
  • Verwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht)
  • Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßig
  • Verallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestellt
  • Nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen

3. Amtsgericht München – Parken in Durchfahrt

  • Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25
  • Verkehrsrecht (Haftungsrecht)
  • 20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder Parkweise
  • Betriebsgefahr auch bei stehendem Fahrzeug
  • Rechtskraft unbekannt

4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony keine Tiergefahr

  • Hinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25
  • Zivilrecht (Tierhalterhaftung)
  • Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine Tiergefahr
  • Keine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhanden
  • Rechtskräftig (Berufung zurückgenommen)

5. Oberlandesgericht Hamm – Mountainbike-Flow-Trail-Haftung

  • Urteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25
  • Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht)
  • Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig
  • 50% Mitverschulden bei erstmaliger Nutzung
  • Rechtskräftig
]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163019 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 691 full false RA093 OLG Düsseldorf zur corona-bedingter Flugannullierung (Reisevertragsrecht) | OVG Lüneburg zu polizeilichen Schmerzgriffen (Verwaltungsrecht) | BGH zur fahrlässigen Tötung durch Waffenverkauf (Strafrecht) | OLG Saarbrücken zur Besorgnis der Befangenhe RA093 OLG Düsseldorf zur corona-bedingter Flugannullierung (Reisevertragsrecht) | OVG Lüneburg zu polizeilichen Schmerzgriffen (Verwaltungsrecht) | BGH zur fahrlässigen Tötung durch Waffenverkauf (Strafrecht) | OLG Saarbrücken zur Besorgnis der Befangenhe Besprochene Entscheidungen:

1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-Flugannullierung

  • Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat
  • Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte)
  • Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden
  • Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigt
  • Rechtskraft unbekannt

2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang

  • Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25
  • Verwaltungsrecht (Polizeirecht), Versammlungsrecht
  • Nervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über Angst
  • Keine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen
  • Rechtskräftig

3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere Tötung

  • Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25
  • Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht)
  • Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige Tötung
  • Konkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlich
  • Zurückverweisung an LG Münster

4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als Referendarin

  • Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25
  • Zivilprozessrecht (Befangenheit)
  • Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt Ablehnung
  • Keine herausragende Stellung erforderlich
  • Rechtskraft unbekannt

5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne Preisangabe

  • Urteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24
  • Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag)
  • Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche Willenserklärung
  • Preis ist wesentliches Element eines Angebots
  • Rechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen
]]> Besprochene Entscheidungen:

1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-Flugannullierung

  • Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat
  • Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte)
  • Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden
  • Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigt
  • Rechtskraft unbekannt

2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang

  • Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25
  • Verwaltungsrecht (Polizeirecht), Versammlungsrecht
  • Nervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über Angst
  • Keine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen
  • Rechtskräftig

3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere Tötung

  • Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25
  • Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht)
  • Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige Tötung
  • Konkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlich
  • Zurückverweisung an LG Münster

4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als Referendarin

  • Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25
  • Zivilprozessrecht (Befangenheit)
  • Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt Ablehnung
  • Keine herausragende Stellung erforderlich
  • Rechtskraft unbekannt

5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne Preisangabe

  • Urteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24
  • Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag)
  • Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche Willenserklärung
  • Preis ist wesentliches Element eines Angebots
  • Rechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen
]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163015 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 743 full false RA092 VG Köln zur verfassungsschutzrechtlichen Einschätzung der AFD (Verwaltungsrecht) | OLG Saarbrücken zu verlorenem Nabelschnurblut als Schaden (Schadensrecht) | VG Bayreuth zu Anhörung bei Taubstummheit (Verwaltungsrecht) | OLG Stuttgart zur Geldwäsch RA092 VG Köln zur verfassungsschutzrechtlichen Einschätzung der AFD (Verwaltungsrecht) | OLG Saarbrücken zu verlorenem Nabelschnurblut als Schaden (Schadensrecht) | VG Bayreuth zu Anhörung bei Taubstummheit (Verwaltungsrecht) | OLG Stuttgart zur Geldwäsch Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfD

  • Beschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25
  • Verwaltungsrecht (Verfassungsschutzrecht), Staatsrecht
  • BfV darf AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
  • Starker Verdacht bleibt bestehen, aber keine beherrschende Prägung der Gesamtpartei

2. Oberlandesgericht Saarbrücken – Feststellungsklage wegen verlorenen Nabelschnurbluts

  • Urteil vom 03.12.2025 – 1 U 22/24
  • Zivilrecht (Schadensrecht, Medizinrecht), Zivilprozessrecht
  • Feststellungsklage unzulässig bei fehlendem konkretem Schadensszenario
  • Allgemeines Lebensrisiko genügt nicht für Feststellungsinteresse

3. Verwaltungsgericht Bayreuth – Persönliche Anhörung bei Taubstummheit

  • Beschluss vom 11.07.2025 – B 8 S 25.31250
  • Verwaltungsrecht (Asylverfahrensrecht), Verwaltungsverfahrensrecht
  • Persönliche Anhörung auch bei taubstummer Asylbewerberin erforderlich
  • Postalischer Fragebogen genügt nicht – schriftliche Anhörung vor Ort möglich

4. Oberlandesgericht Stuttgart – Geldwäsche bei polizeilich überwachtem Briefkasten

  • Urteil vom 06.11.2025 – 1 ORs 16 SRs 253/25
  • Strafrecht (Geldwäsche, Betrug)
  • Kein vollendetes Verwahren ohne tatsächliche Sachherrschaft
  • Schuldspruchänderung von versuchter Geldwäsche auf Beihilfe zum Betrug

5. Oberlandesgericht Nürnberg – Anleinpflicht und Hundehalter-Haftung

  • Urteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24
  • Zivilrecht (Haftungsrecht, Tierhalterhaftung)
  • Anleinpflicht ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
  • Kein Mitverschulden bei Flucht vor unangeleintem Hund
]]> Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfD

  • Beschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25
  • Verwaltungsrecht (Verfassungsschutzrecht), Staatsrecht
  • BfV darf AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
  • Starker Verdacht bleibt bestehen, aber keine beherrschende Prägung der Gesamtpartei

2. Oberlandesgericht Saarbrücken – Feststellungsklage wegen verlorenen Nabelschnurbluts

  • Urteil vom 03.12.2025 – 1 U 22/24
  • Zivilrecht (Schadensrecht, Medizinrecht), Zivilprozessrecht
  • Feststellungsklage unzulässig bei fehlendem konkretem Schadensszenario
  • Allgemeines Lebensrisiko genügt nicht für Feststellungsinteresse

3. Verwaltungsgericht Bayreuth – Persönliche Anhörung bei Taubstummheit

  • Beschluss vom 11.07.2025 – B 8 S 25.31250
  • Verwaltungsrecht (Asylverfahrensrecht), Verwaltungsverfahrensrecht
  • Persönliche Anhörung auch bei taubstummer Asylbewerberin erforderlich
  • Postalischer Fragebogen genügt nicht – schriftliche Anhörung vor Ort möglich

4. Oberlandesgericht Stuttgart – Geldwäsche bei polizeilich überwachtem Briefkasten

  • Urteil vom 06.11.2025 – 1 ORs 16 SRs 253/25
  • Strafrecht (Geldwäsche, Betrug)
  • Kein vollendetes Verwahren ohne tatsächliche Sachherrschaft
  • Schuldspruchänderung von versuchter Geldwäsche auf Beihilfe zum Betrug

5. Oberlandesgericht Nürnberg – Anleinpflicht und Hundehalter-Haftung

  • Urteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24
  • Zivilrecht (Haftungsrecht, Tierhalterhaftung)
  • Anleinpflicht ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
  • Kein Mitverschulden bei Flucht vor unangeleintem Hund
]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163011 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 1765 full false RA091 BGH zur Eigenbedarfskündigung (Mietrecht) | BVerfG zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Verfassungsrecht) | HOHE EXAMENSRELEVANZ! VG Frankfurt zu Versammlung vor Moschee (Versammlungsrecht) RA091 BGH zur Eigenbedarfskündigung (Mietrecht) | BVerfG zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Verfassungsrecht) | HOHE EXAMENSRELEVANZ! VG Frankfurt zu Versammlung vor Moschee (Versammlungsrecht) Besprochene Entscheidungen:

1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung

  • Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25
  • Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)
  • Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB
  • OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich
  • Zurückverweisung an OLG Celle

2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der Mietpreisbremse

  • Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25
  • Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht
  • Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß
  • Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG
  • Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener Moschee

  • VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F
  • VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26
  • Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht
  • Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen
  • Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung
  • Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinen
  • Unanfechtbar
]]> Besprochene Entscheidungen:

1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung

  • Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25
  • Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)
  • Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB
  • OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich
  • Zurückverweisung an OLG Celle

2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der Mietpreisbremse

  • Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25
  • Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht
  • Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß
  • Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG
  • Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener Moschee

  • VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F
  • VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26
  • Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht
  • Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen
  • Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung
  • Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinen
  • Unanfechtbar
]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163009 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 1042 full false RA090 VG Gelsenkirchen zur Ingewahrsamnahme (Polizeirecht) | VG Schleswig zu NIUS gegen Günther (Verfassungsrecht) | BVerfG zum Otto-Wels-Saal im Bundestag (Verfassungsrecht) | VG Berlin zum Streusalz (Verwaltungsrecht) | OLG Karlsruhe zur Gutachterhaftun RA090 VG Gelsenkirchen zur Ingewahrsamnahme (Polizeirecht) | VG Schleswig zu NIUS gegen Günther (Verfassungsrecht) | BVerfG zum Otto-Wels-Saal im Bundestag (Verfassungsrecht) | VG Berlin zum Streusalz (Verwaltungsrecht) | OLG Karlsruhe zur Gutachterhaftun Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung

  • Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
  • Polizeirecht
  • Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
  • Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht

2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"

  • Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
  • Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
  • Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
  • Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein

3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag

  • Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
  • Staatsrecht (Organstreitverfahren)
  • Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
  • Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten

4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot

  • Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
  • Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
  • Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
  • Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot

5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten

  • Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
  • Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
  • Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
  • Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen

6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt

  • Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
  • Zivilrecht (Reiserecht)
  • Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
  • Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation
]]> Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung

  • Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
  • Polizeirecht
  • Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
  • Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht

2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"

  • Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
  • Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
  • Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
  • Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein

3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag

  • Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
  • Staatsrecht (Organstreitverfahren)
  • Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
  • Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten

4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot

  • Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
  • Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
  • Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
  • Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot

5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten

  • Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
  • Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
  • Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
  • Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen

6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt

  • Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
  • Zivilrecht (Reiserecht)
  • Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
  • Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation
]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163008 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 1085 full false RA089 Landgericht München zur fahrlässigen Tötung (Strafrecht) | BGH zum Computerbetrug (Strafrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zum Praktikum für Rechtsextreme (Verwaltungsrecht) | OVG Saarlouis zu körperlichem Übergriff von Beamten (Beamtenrecht) RA089 Landgericht München zur fahrlässigen Tötung (Strafrecht) | BGH zum Computerbetrug (Strafrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zum Praktikum für Rechtsextreme (Verwaltungsrecht) | OVG Saarlouis zu körperlichem Übergriff von Beamten (Beamtenrecht) Besprochene Entscheidungen:

1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen

  • Strafrecht: Fahrlässige Tötung
  • Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten
  • Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall
  • Staatsanwaltschaft München II prüft Revision

2. Bundesgerichtshof – Cardsharing

  • Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24
  • Strafrecht: Computerbetrug, Urheberrecht
  • Cardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares Vermögensschaden
  • Strafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen

3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum

  • Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26
  • Verwaltungsrecht: Schulrecht
  • Schule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnen
  • Pädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschritten
  • Unanfechtbar

4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr

  • Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24
  • Beamtenrecht: Disziplinarrecht
  • Rückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-Betrug
  • Verstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)

5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung

  • Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25
  • Zivilrecht: Sachenrecht, Besitzschutz
  • Überschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)
  • Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig
  • Vertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht
]]> Besprochene Entscheidungen:

1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen

  • Strafrecht: Fahrlässige Tötung
  • Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten
  • Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall
  • Staatsanwaltschaft München II prüft Revision

2. Bundesgerichtshof – Cardsharing

  • Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24
  • Strafrecht: Computerbetrug, Urheberrecht
  • Cardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares Vermögensschaden
  • Strafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen

3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum

  • Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26
  • Verwaltungsrecht: Schulrecht
  • Schule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnen
  • Pädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschritten
  • Unanfechtbar

4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr

  • Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24
  • Beamtenrecht: Disziplinarrecht
  • Rückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-Betrug
  • Verstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)

5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung

  • Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25
  • Zivilrecht: Sachenrecht, Besitzschutz
  • Überschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)
  • Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig
  • Vertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht
]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163005 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 958 full false RA088 LG Bamberg zu Verleumdung und Meinungsfreiheit (Strafrecht/Grundrechte) | OLG Hamm zu Strafbarkeiten nach dem Sprengstoffgesetz (Strafrecht) | VG Mainz zu Shisha-Bar ohne Shishas (Bes. Verwaltungsrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zu polizeilichen Schm RA088 LG Bamberg zu Verleumdung und Meinungsfreiheit (Strafrecht/Grundrechte) | OLG Hamm zu Strafbarkeiten nach dem Sprengstoffgesetz (Strafrecht) | VG Mainz zu Shisha-Bar ohne Shishas (Bes. Verwaltungsrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zu polizeilichen Schm Besprochene Urteile

1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch

AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)
LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24

Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 

2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen

OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)

Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 

3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren

VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ

Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 

4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25

Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig.
5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse

LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24

Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. 

]]> Besprochene Urteile

1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch

AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)
LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24

Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 

2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen

OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)

Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 

3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren

VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ

Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 

4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25

Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig.
5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse

LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24

Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. 

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163003 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 654 full false RA087 LG Berlin zur Strafbarkeit des § 86a Abs. 2 StGB (Strafrecht) | OLG Frankfurt zur Rückerstattung verlorener Einsätze (Glücksspielrecht) | BayOLG zu Gemeinderatsbeschluss über ein Grundstückskauf (Kommunalrecht) LG Paderborn zur Pferdehaftung RA087 LG Berlin zur Strafbarkeit des § 86a Abs. 2 StGB (Strafrecht) | OLG Frankfurt zur Rückerstattung verlorener Einsätze (Glücksspielrecht) | BayOLG zu Gemeinderatsbeschluss über ein Grundstückskauf (Kommunalrecht) LG Paderborn zur Pferdehaftung 1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen

LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25

Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 

2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25

Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 

3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähig

BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e

Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 

4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nicht

LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25

Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich. 

]]> 1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen

LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25

Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 

2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25

Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 

3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähig

BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e

Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 

4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nicht

LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25

Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich. 

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163002 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 474 full false RA086 OLG Frankfurt zum APR (Persönlichkeitsrecht) | OVG Schleswig zum Böllerverbot (Verwaltungsrecht) | OVG Koblenz zu E-Scootern im Weinberg (Verwaltungsrecht) | BVerwG zu Täuschungsversuch in SR-Klausur (Verwaltungsrecht) | BGH zur Mängelbeseitigung RA086 OLG Frankfurt zum APR (Persönlichkeitsrecht) | OVG Schleswig zum Böllerverbot (Verwaltungsrecht) | OVG Koblenz zu E-Scootern im Weinberg (Verwaltungsrecht) | BVerwG zu Täuschungsversuch in SR-Klausur (Verwaltungsrecht) | BGH zur Mängelbeseitigung Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24

Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an".

Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekippt

OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25

Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagt

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVG

Unternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. 

Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglich

BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25

Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO). 

Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei Mangelbeseitigung

BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24

Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.

]]> Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24

Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an".

Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekippt

OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25

Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagt

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVG

Unternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. 

Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglich

BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25

Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO). 

Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei Mangelbeseitigung

BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24

Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19163001 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 531 full false RA085 BGH zu “Miss Moneypenny” (Markenrecht) | Berlin verschärft Polizeigesetz (Polizeirecht) | LG Stralsund zur Tierhalterhaftung (Deliktsrecht) | Haftung von E-Scooter (Gefährdungshaftung) | Kopftuchverbot (Verfassungsrecht) | AFD-Jugend und Versammlung RA085 BGH zu “Miss Moneypenny” (Markenrecht) | Berlin verschärft Polizeigesetz (Polizeirecht) | LG Stralsund zur Tierhalterhaftung (Deliktsrecht) | Haftung von E-Scooter (Gefährdungshaftung) | Kopftuchverbot (Verfassungsrecht) | AFD-Jugend und Versammlung 1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz
BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24
– Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung
– Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften
– Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise

2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin
– Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ
– Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel
– Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung

3️⃣ Tierhalterhaftung im Streichelzoo
LG Stralsund – laufendes Verfahren
– Krankenkasse verklagt Tierpark nach Ziegen-Rempler
– Streit um Verkehrssicherungspflichten und Ablaufrekonstruktion
– § 833 BGB im Fokus

4️⃣ E-Scooter: Gefährdungshaftung geplant
– Referentenentwurf Justizministerium
– Halterhaftung analog Kfz-Recht
– Schließt Nachweisprobleme bei Sharing-Modellen
– Unfallzahlen stark gestiegen

5️⃣ VG Darmstadt: Kopftuch & Justizneutralität
VG Darmstadt, Urt. v. 02.12.2025 – 1 K 2792/24.DA
– Ablehnung einer Richterbewerbung rechtmäßig
– Schutz staatlicher Neutralität im Gerichtssaal
– Eingriff in Art. 4 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt

6️⃣ VGH Kassel: Versammlungsrecht Gießen
VGH Kassel, Beschl. v. 01.12.2025 – u. a. 8 B 2659/25
– Sicherheitskonzept bestätigt
– Verlegung bleibt: Gefahr für Leben/Gesundheit am Ursprungsort
– Sicht-/Hörweite zur Halle aber zu gewährleisten

]]> 1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz
BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24
– Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung
– Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften
– Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise

2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin
– Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ
– Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel
– Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung

3️⃣ Tierhalterhaftung im Streichelzoo
LG Stralsund – laufendes Verfahren
– Krankenkasse verklagt Tierpark nach Ziegen-Rempler
– Streit um Verkehrssicherungspflichten und Ablaufrekonstruktion
– § 833 BGB im Fokus

4️⃣ E-Scooter: Gefährdungshaftung geplant
– Referentenentwurf Justizministerium
– Halterhaftung analog Kfz-Recht
– Schließt Nachweisprobleme bei Sharing-Modellen
– Unfallzahlen stark gestiegen

5️⃣ VG Darmstadt: Kopftuch & Justizneutralität
VG Darmstadt, Urt. v. 02.12.2025 – 1 K 2792/24.DA
– Ablehnung einer Richterbewerbung rechtmäßig
– Schutz staatlicher Neutralität im Gerichtssaal
– Eingriff in Art. 4 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt

6️⃣ VGH Kassel: Versammlungsrecht Gießen
VGH Kassel, Beschl. v. 01.12.2025 – u. a. 8 B 2659/25
– Sicherheitskonzept bestätigt
– Verlegung bleibt: Gefahr für Leben/Gesundheit am Ursprungsort
– Sicht-/Hörweite zur Halle aber zu gewährleisten

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19162998 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 669 full false RA084 BGH zu Wohnungseinbruchsdiebstahl (Strafrecht) | VG Berlin zu Versammlungsverbot (Versammlungsrecht) | OVG Lüneburg zur Fahrerlaubnisentziehung (Straßenverkehrsrecht) | BVerwG zur Aberkennung des Ruhegehalts (Soldatenrecht) | OVG Thüringen zu rechts RA084 BGH zu Wohnungseinbruchsdiebstahl (Strafrecht) | VG Berlin zu Versammlungsverbot (Versammlungsrecht) | OVG Lüneburg zur Fahrerlaubnisentziehung (Straßenverkehrsrecht) | BVerwG zur Aberkennung des Ruhegehalts (Soldatenrecht) | OVG Thüringen zu rechts Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25

Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.

BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24

Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24

Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24

Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. 

BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25

Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.

]]> Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25

Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel.

BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24

Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24

Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich.

VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24

Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen.

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. 

BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25

Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-19162995 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 750 full false RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrecht) RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrecht) 📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE

🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25
Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen. 

🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center
VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25
Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 

🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten
OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25
Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte.

⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig
VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25
Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen. 

]]> 📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE

🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25
Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen. 

🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center
VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25
Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 

🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten
OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25
Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte.

⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig
VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25
Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen. 

]]> Buzzsprout-19162991 Tue, 12 May 2026 08:00:00 +0200 878 full false RA082 BVerfG kippt Triage-Regelung (Verfassungsrecht) | Minister im Stadtrat (Kommunalrecht) | Vertauschter Samen in der Pferdezucht (Schadensersatzrecht) | Girokonto für verfassungsfeindliche Partei (Parteienrecht) RA082 BVerfG kippt Triage-Regelung (Verfassungsrecht) | Minister im Stadtrat (Kommunalrecht) | Vertauschter Samen in der Pferdezucht (Schadensersatzrecht) | Girokonto für verfassungsfeindliche Partei (Parteienrecht)
Themenübersicht:


1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ

Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat

Wichtigste Punkte:

  • Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)
  • Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis
  • "Unmittelbar" bedeutet direkte Behördenzuständigkeit
  • ADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das Ministerium
  • Keine Absichtserklärung nach § 19 Abs. 3 KWG erforderlich

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG, Art. 137 Abs. 1 GG, § 118 GemO RLP


2️⃣ Verfassungsrecht: BVerfG kippt Triage-Regelung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23

Kernaussage: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Triage-Regelungen - § 5c IfSG nichtig (6:2 Stimmen)

Wichtigste Punkte:

  • Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erfasst nur Pandemiebekämpfung, nicht Pandemiefolgenrecht
  • Regelung betrifft "wer" behandelt wird, nicht "wie" behandelt wird
  • Keine Kompetenz aus öffentlicher Fürsorge, Zivilrecht oder Strafrecht
  • Keine Kompetenz kraft Natur der Sache
  • Länder sind nun zuständig für diskriminierungssensible Allokationsregeln
  • Eingriff in Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)

Rechtsgrundlagen: § 5c IfSG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Art. 12 Abs. 1 GG

Hintergrund: Reaktion auf BVerfG-Beschluss vom 16.12.2021 zum Diskriminierungsschutz behinderter Menschen


3️⃣ Schadensersatzrecht: Entgangener Gewinn nach falscher Tierbesamung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25

Kernaussage: Trotz Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO) sind konkrete Anknüpfungstatsachen erforderlich

Wichtigste Punkte:

  • Tierarztvertrag ist Dienstvertrag, kein Werkvertrag
  • Schulden des Bemühens, nicht des Erfolgs
  • Fortpflanzung zweier Lebewesen unterliegt zu vielen Unsicherheiten
  • Keine Zuchtstute = keine Erfahrungswerte über Nachkommen
  • Beide Hengste qualitativ vergleichbar (Dressur vs. Springen)
  • Privatgutachten zu abstrakt
  • Decktaxe: erstattungsfähig ✓
  • Wertdifferenz Fohlen: nicht erstattungsfähig ✗
  • Sachverständigenkosten: nicht erstattungsfähig ✗

Rechtsgrundlagen: § 252 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 611, 280 Abs. 1 BGB

Leitsätze:

  • a) § 252 BGB enthält § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung
  • b) Trotzdem bedarf es konkreter Anknüpfungstatsachen


4️⃣ Parteienrecht/Sparkassenrecht: Girokonto für "Die Heimat"

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.11.2025 - 8 K 2257/23.GI

Kernaussage: Sparkassen müssen auch verfassungsfeindlichen Parteien Konten einrichten

Wichtigste Punkte:

  • Anspruch ist öffentlich-rechtlich, nicht privatrechtlich
  • Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen Grundrechtsbindung
  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Andere Parteien haben bereits Konten
  • BVerfG hat NPD nicht verboten
  • Sanktion: nur Ausschluss von staatlicher Finanzierung
  • Exekutive darf nicht in Bestand von Parteien eingreifen
  • Gilt auch für verfassungsfeindliche Parteien

Status: Noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen

Rechtsgrundlagen: Sparkassenrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, BVerfG-Rechtsprechung zum Parteiverbot

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Themenübersicht:


1️⃣ Kommunalrecht: Minister dürfen in Mainzer Stadtrat

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 14.10.2025 - 3 K 2/25.MZ

Kernaussage: Keine Unvereinbarkeit zwischen Ministeramt und Stadtratsmandat

Wichtigste Punkte:

  • Minister sind keine Beamten im statusrechtlichen Sinne (Art. 137 Abs. 1 GG)
  • Besonderes öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis sui generis
  • "Unmittelbar" bedeutet direkte Behördenzuständigkeit
  • ADD ist zuständige Aufsichtsbehörde, nicht das Ministerium
  • Keine Absichtserklärung nach § 19 Abs. 3 KWG erforderlich

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG, Art. 137 Abs. 1 GG, § 118 GemO RLP


2️⃣ Verfassungsrecht: BVerfG kippt Triage-Regelung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23

Kernaussage: Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Triage-Regelungen - § 5c IfSG nichtig (6:2 Stimmen)

Wichtigste Punkte:

  • Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erfasst nur Pandemiebekämpfung, nicht Pandemiefolgenrecht
  • Regelung betrifft "wer" behandelt wird, nicht "wie" behandelt wird
  • Keine Kompetenz aus öffentlicher Fürsorge, Zivilrecht oder Strafrecht
  • Keine Kompetenz kraft Natur der Sache
  • Länder sind nun zuständig für diskriminierungssensible Allokationsregeln
  • Eingriff in Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)

Rechtsgrundlagen: § 5c IfSG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, Art. 12 Abs. 1 GG

Hintergrund: Reaktion auf BVerfG-Beschluss vom 16.12.2021 zum Diskriminierungsschutz behinderter Menschen


3️⃣ Schadensersatzrecht: Entgangener Gewinn nach falscher Tierbesamung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 14/25

Kernaussage: Trotz Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO) sind konkrete Anknüpfungstatsachen erforderlich

Wichtigste Punkte:

  • Tierarztvertrag ist Dienstvertrag, kein Werkvertrag
  • Schulden des Bemühens, nicht des Erfolgs
  • Fortpflanzung zweier Lebewesen unterliegt zu vielen Unsicherheiten
  • Keine Zuchtstute = keine Erfahrungswerte über Nachkommen
  • Beide Hengste qualitativ vergleichbar (Dressur vs. Springen)
  • Privatgutachten zu abstrakt
  • Decktaxe: erstattungsfähig ✓
  • Wertdifferenz Fohlen: nicht erstattungsfähig ✗
  • Sachverständigenkosten: nicht erstattungsfähig ✗

Rechtsgrundlagen: § 252 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 611, 280 Abs. 1 BGB

Leitsätze:

  • a) § 252 BGB enthält § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung
  • b) Trotzdem bedarf es konkreter Anknüpfungstatsachen


4️⃣ Parteienrecht/Sparkassenrecht: Girokonto für "Die Heimat"

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.11.2025 - 8 K 2257/23.GI

Kernaussage: Sparkassen müssen auch verfassungsfeindlichen Parteien Konten einrichten

Wichtigste Punkte:

  • Anspruch ist öffentlich-rechtlich, nicht privatrechtlich
  • Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen Grundrechtsbindung
  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Andere Parteien haben bereits Konten
  • BVerfG hat NPD nicht verboten
  • Sanktion: nur Ausschluss von staatlicher Finanzierung
  • Exekutive darf nicht in Bestand von Parteien eingreifen
  • Gilt auch für verfassungsfeindliche Parteien

Status: Noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen

Rechtsgrundlagen: Sparkassenrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, BVerfG-Rechtsprechung zum Parteiverbot

]]> Buzzsprout-18149245 Fri, 07 Nov 2025 11:00:00 +0100 1421 full false RA081 Aktuelle Rspr. zum besonderen Verwaltungsrecht, AGB-Recht, Deliktsrecht, Bereicherungsrecht und Strafrecht RA081 Aktuelle Rspr. zum besonderen Verwaltungsrecht, AGB-Recht, Deliktsrecht, Bereicherungsrecht und Strafrecht 📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24
Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertragspartei. Klausel regelt nur Mobilfunkvertrag, keine Kaufvertragspflichten. Bedingungen auch keine AGB-Inhaltskontrolle – nur Information über tatsächliche Gegebenheiten.

🛒 Amazon Prime: Preisanpassungsklausel für Mitgliedsgebühren unwirksam
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2025 – I-20 U 19/25
Amazon erhöhte 2022 Prime-Gebühren von 69 € auf 89,90 € jährlich. Verbraucherzentrale NRW klagt. OLG: Einseitiges Preisanpassungsrecht unangemessen – Kunde kann nur durch Kündigung ablehnen. Keine einvernehmliche Vertragsänderung, sondern "Friss-oder-stirb". Kein Bedürfnis für Preisanpassung, da Amazon jederzeit kurzfristig kündigen kann. Klausel auch intransparent bei Vielzahl der Dienstleistungen. Revision zugelassen, nicht rechtskräftig.

🎃 Halloween-Dekoration: Auswärtiger Bürger nicht antragsbefugt
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.10.2025 – 16 L 2124/25
Gruselfiguren und Spinnennetze in denkmalgeschützter Teutoburgia-Siedlung Herne. Auswärtiger Bürger verlangt Beseitigung wegen Denkmalschutz, Lärm, Falschparkern. VG: Antragsbefugnis fehlt – kein Grundeigentum, kein Wohnsitz in Siedlung. Denkmalschutz dient öffentlichem Interesse, nicht Einzelnen ohne räumlichen Bezug. Zeitlich begrenzte Dekoration beeinträchtigt Denkmalwert nicht. Beschwerde zum OVG möglich.

💸 Geldwäsche: Betrugsopfer bekommt Schadensersatz vom "Finanzagent"
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.10.2025 – 29 U 100/24
Telefonbetrug: 9.500 € auf Konto eines jungen Mannes überwiesen, der Geld für angeblichen "Freund" in bar abhebt (20-30 Transaktionen). OLG: Leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs. 6 StGB) – Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB. Illegale Herkunft musste sich aufdrängen. Kein Mitverschulden des Betrugsopfers – schuldet Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflichten. LG hatte Klage noch abgewiesen. Revision nicht zugelassen.

]]> 📱 Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Mobilfunkvertrags-AGB
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2025 – 6 U 117/24
Handy-Verkäufer vermittelt gleichzeitigen Abschluss von Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag. Servicebedingungen regeln Beginn der Grundgebühr vor Lieferung. OLG: Verkäufer nicht Verwender der AGB – nur Mobilfunkanbieter ist Vertragspartei. Klausel regelt nur Mobilfunkvertrag, keine Kaufvertragspflichten. Bedingungen auch keine AGB-Inhaltskontrolle – nur Information über tatsächliche Gegebenheiten.

🛒 Amazon Prime: Preisanpassungsklausel für Mitgliedsgebühren unwirksam
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2025 – I-20 U 19/25
Amazon erhöhte 2022 Prime-Gebühren von 69 € auf 89,90 € jährlich. Verbraucherzentrale NRW klagt. OLG: Einseitiges Preisanpassungsrecht unangemessen – Kunde kann nur durch Kündigung ablehnen. Keine einvernehmliche Vertragsänderung, sondern "Friss-oder-stirb". Kein Bedürfnis für Preisanpassung, da Amazon jederzeit kurzfristig kündigen kann. Klausel auch intransparent bei Vielzahl der Dienstleistungen. Revision zugelassen, nicht rechtskräftig.

🎃 Halloween-Dekoration: Auswärtiger Bürger nicht antragsbefugt
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.10.2025 – 16 L 2124/25
Gruselfiguren und Spinnennetze in denkmalgeschützter Teutoburgia-Siedlung Herne. Auswärtiger Bürger verlangt Beseitigung wegen Denkmalschutz, Lärm, Falschparkern. VG: Antragsbefugnis fehlt – kein Grundeigentum, kein Wohnsitz in Siedlung. Denkmalschutz dient öffentlichem Interesse, nicht Einzelnen ohne räumlichen Bezug. Zeitlich begrenzte Dekoration beeinträchtigt Denkmalwert nicht. Beschwerde zum OVG möglich.

💸 Geldwäsche: Betrugsopfer bekommt Schadensersatz vom "Finanzagent"
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.10.2025 – 29 U 100/24
Telefonbetrug: 9.500 € auf Konto eines jungen Mannes überwiesen, der Geld für angeblichen "Freund" in bar abhebt (20-30 Transaktionen). OLG: Leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs. 6 StGB) – Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB. Illegale Herkunft musste sich aufdrängen. Kein Mitverschulden des Betrugsopfers – schuldet Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflichten. LG hatte Klage noch abgewiesen. Revision nicht zugelassen.

]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-18123089 Mon, 03 Nov 2025 11:00:00 +0100 1001 AGB-Recht • Verwenderstellung • Tarif-Bundle • Mobilfunkvertrag • Preisanpassungsklausel • Verbraucherrecht • Amazon Prime • Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht • Denkmalschutzrecht • Antragsbefugnis • Geldwäsche • Schadensersatz • § 823 Abs. 2 BGB • § 1 81 full false RA080 Aktuelle Rspr. zum allgemeinen Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Staatshaftungsrecht, Straßen- und Gewerberecht, Verwaltungsprozessrecht RA080 Aktuelle Rspr. zum allgemeinen Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Staatshaftungsrecht, Straßen- und Gewerberecht, Verwaltungsprozessrecht 🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden
LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24
Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund achten. Klage auf 3.000 € Schmerzensgeld abgewiesen. Mitverschulden wäre überwiegend gewesen.

⚖️ Schöffin wegen Kopftuch-Tragens ihres Amtes enthoben
OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2025 – 1 OGs 1/25
Schöffin weigert sich, Kopftuch in Strafverhandlung abzulegen. OLG: Verstoß gegen § 31a NJG – Neutralitätsgebot überwiegt Religionsfreiheit. Schutz der Funktionsfähigkeit der Justiz und negative Religionsfreiheit der Angeklagten. Amtsenthebung wegen gröblicher Amtspflichtverletzung (§ 51 GVG). Entscheidung unanfechtbar.

🚲 Free-Floating-Mieträder: Keine Aufstellung ohne Sondernutzungserlaubnis
VG Berlin, Beschl. v. 17.10.2025 – VG 1 L 631/25
Verleihfirma stellt 6.500 Mieträder ohne Erlaubnis ab. VG: Intensivnutzung überschreitet Gemeingebrauch – gewerbliche Vertragsanbahnung. Räder nicht jederzeit betriebsbereit (QR-Code), häufig verkehrsbehindernd. Beseitigungsverfügung rechtmäßig. Beschwerde zum OVG eingelegt.

📰 Presseanfragen: Ablehnung durch Behörden ist Verwaltungsakt
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.10.2025 – 6 MB 28/25
Axel Springer klagt gegen Land wegen abgelehnter Auskunft. OVG: Ablehnung ist Verwaltungsakt – nicht schlichtes Realhandeln. Widerspruchsverfahren erforderlich, Klage gegen Behörde (nicht Land). Änderung der bisherigen Rechtspraxis. Verwaltungsverfahrensrecht gilt auch für Presse als zulässige Schranke der Pressefreiheit. Antrag unzulässig, unanfechtbar.

]]> 🚗 Schlagloch beim Aussteigen: Gemeinde haftet nicht für erkennbare Straßenschäden
LG Flensburg, Urt. v. 08.08.2025 – 2 O 147/24
Autofahrer tritt bei Regen in 6 cm tiefes Schlagloch und knickt um. LG: Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt – desolater Zustand des Seitenstreifens war offensichtlich. Autofahrer muss beim Aussteigen auf Untergrund achten. Klage auf 3.000 € Schmerzensgeld abgewiesen. Mitverschulden wäre überwiegend gewesen.

⚖️ Schöffin wegen Kopftuch-Tragens ihres Amtes enthoben
OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2025 – 1 OGs 1/25
Schöffin weigert sich, Kopftuch in Strafverhandlung abzulegen. OLG: Verstoß gegen § 31a NJG – Neutralitätsgebot überwiegt Religionsfreiheit. Schutz der Funktionsfähigkeit der Justiz und negative Religionsfreiheit der Angeklagten. Amtsenthebung wegen gröblicher Amtspflichtverletzung (§ 51 GVG). Entscheidung unanfechtbar.

🚲 Free-Floating-Mieträder: Keine Aufstellung ohne Sondernutzungserlaubnis
VG Berlin, Beschl. v. 17.10.2025 – VG 1 L 631/25
Verleihfirma stellt 6.500 Mieträder ohne Erlaubnis ab. VG: Intensivnutzung überschreitet Gemeingebrauch – gewerbliche Vertragsanbahnung. Räder nicht jederzeit betriebsbereit (QR-Code), häufig verkehrsbehindernd. Beseitigungsverfügung rechtmäßig. Beschwerde zum OVG eingelegt.

📰 Presseanfragen: Ablehnung durch Behörden ist Verwaltungsakt
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.10.2025 – 6 MB 28/25
Axel Springer klagt gegen Land wegen abgelehnter Auskunft. OVG: Ablehnung ist Verwaltungsakt – nicht schlichtes Realhandeln. Widerspruchsverfahren erforderlich, Klage gegen Behörde (nicht Land). Änderung der bisherigen Rechtspraxis. Verwaltungsverfahrensrecht gilt auch für Presse als zulässige Schranke der Pressefreiheit. Antrag unzulässig, unanfechtbar.

]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-18067772 Fri, 24 Oct 2025 12:00:00 +0200 798 Amtshaftung • Verkehrssicherungspflicht • Straßenbaulastträger • Schlagloch • Mitverschulden • Gemeingebrauch • Neutralitätsgebot • Religionsfreiheit • Kopftuch • Schöffen • Gerichtsverfassungsrecht • Amtsenthebung • Negative Religionsfreiheit • Sondernut 1 80 full false RA079 Aktuelle Rspr. zum Minderjährigenrecht & Anscheinsvollmacht | Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG | öffentlich-rechtlichem Entschädigungsrecht | Gesellschaftsrecht RA079 Aktuelle Rspr. zum Minderjährigenrecht & Anscheinsvollmacht | Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG | öffentlich-rechtlichem Entschädigungsrecht | Gesellschaftsrecht 🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23
Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreuerinnen persönlich nicht. Aufsichtspflichtverletzung: Vor Bewegungsspiel hätte Stock kontrolliert werden müssen. Kind haftet nicht wegen „Gruppenfahrlässigkeit".

💉 Corona-Quarantäne: Keine Entschädigung trotz niedriger Impfwirksamkeit
BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 3 C 5.24
Ungeimpfter Selbstständiger in Quarantäne Oktober 2021. VGH: Impfung muss Infektion mit 90% Wahrscheinlichkeit verhindern. BVerwG: § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG verlangt nur Möglichkeit der Verhinderung – nicht hohe Wahrscheinlichkeit. Entschädigungsanspruch ausgeschlossen.

🐴 Hengstfohlen-GbR: Durchsetzungssperre verhindert Herausgabeklage
OLG Oldenburg, Urt. v. 15.01.2025 – 5 U 55/22
Vereinbarung über gemeinsame Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst. OLG: Keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern GbR wegen gemeinsamen Zwecks. Nach Tod des Fohlens: Einzelansprüche unterliegen Durchsetzungssperre (§ 730 BGB) – nur Auseinandersetzungsbilanz möglich. Schadensersatz wegen Haltungsmängeln abgelehnt (Kausalität unbewiesen). Behandlungskosten: Haftung nach Köpfen je 3.270 €.

📱 In-App-Käufe: Vater haftet für 33.748 € wegen Anscheinsvollmacht
LG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2025 – 2 O 64/23
7-8-jähriger Sohn kauft 20 Monate lang unautorisiert digitale Inhalte (1.210 Käufe). LG: Anscheinsvollmacht bei Dauer, Häufigkeit, schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung. Vater als Software-Unternehmer hätte E-Mails/Kreditkarten kontrollieren, Budget/Kinderkonto einrichten müssen. Minderjährigkeit ändert nichts (§ 165 BGB analog). Klage abgewiesen.

]]> 🏕️ Ferienfreizeit: Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23
Kind erleidet schwere Augenverletzung durch Stock beim Spiel „Feuer, Wasser, Blitz". OLG: Ferienfreizeit ist öffentlich-rechtlich – Betreuerinnen handelten als Beamtinnen i.S.d. § 839 BGB. Gemeinde haftet nach Art. 34 GG, Betreuerinnen persönlich nicht. Aufsichtspflichtverletzung: Vor Bewegungsspiel hätte Stock kontrolliert werden müssen. Kind haftet nicht wegen „Gruppenfahrlässigkeit".

💉 Corona-Quarantäne: Keine Entschädigung trotz niedriger Impfwirksamkeit
BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 3 C 5.24
Ungeimpfter Selbstständiger in Quarantäne Oktober 2021. VGH: Impfung muss Infektion mit 90% Wahrscheinlichkeit verhindern. BVerwG: § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG verlangt nur Möglichkeit der Verhinderung – nicht hohe Wahrscheinlichkeit. Entschädigungsanspruch ausgeschlossen.

🐴 Hengstfohlen-GbR: Durchsetzungssperre verhindert Herausgabeklage
OLG Oldenburg, Urt. v. 15.01.2025 – 5 U 55/22
Vereinbarung über gemeinsame Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst. OLG: Keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern GbR wegen gemeinsamen Zwecks. Nach Tod des Fohlens: Einzelansprüche unterliegen Durchsetzungssperre (§ 730 BGB) – nur Auseinandersetzungsbilanz möglich. Schadensersatz wegen Haltungsmängeln abgelehnt (Kausalität unbewiesen). Behandlungskosten: Haftung nach Köpfen je 3.270 €.

📱 In-App-Käufe: Vater haftet für 33.748 € wegen Anscheinsvollmacht
LG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2025 – 2 O 64/23
7-8-jähriger Sohn kauft 20 Monate lang unautorisiert digitale Inhalte (1.210 Käufe). LG: Anscheinsvollmacht bei Dauer, Häufigkeit, schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung. Vater als Software-Unternehmer hätte E-Mails/Kreditkarten kontrollieren, Budget/Kinderkonto einrichten müssen. Minderjährigkeit ändert nichts (§ 165 BGB analog). Klage abgewiesen.

]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-18026964 Fri, 17 Oct 2025 11:00:00 +0200 1456 Amtshaftung • Staatshaftungsrecht • Art. 34 GG • Ferienfreizeit • Aufsichtspflicht • Öffentlich-rechtliche Veranstaltung • Gruppenfahrlässigkeit • Minderjährige • Infektionsschutzgesetz • Corona-Quarantäne • Entschädigung • Impfpflicht • Gesellschaft bürg 1 79 full false RA078 Aktuelle Rspr. zum AGB-Recht | Versammlungsrecht | OWiG | Mietrecht RA078 Aktuelle Rspr. zum AGB-Recht | Versammlungsrecht | OWiG | Mietrecht 🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot

OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25

Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig.


⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB

LG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23

Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflichten, AGB-Haftungsausschluss unwirksam (§§ 475, 307 BGB). Betreiber haftet – hätte bei ungewöhnlicher Windrichtung sichern müssen.


🏨 Hausverbot für Anwältin trotz beruflicher Interessen rechtmäßig

AG München, Urt. v. 18.03.2025

Hotel verweigert Rechtsanwältin erneutem Zutritt nach unbezahlter Rechnung und Rattenvorwurf. AG: Kein Kontrahierungszwang – Hotel nicht essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Berufliche Interessen allein reichen nicht.


🪦 Keine Haftung für Verwesungsschäden im Hotelzimmer

LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24

Hotelgast verstirbt, Zimmer verwest. LG: Tod ist keine Pflichtverletzung – keine Haftung der Erben (§§ 280, 1967 BGB). Nur Altverbindlichkeiten ersatzfähig – 10,20 € für Restaurant.


🐶 Hund rempelt Frau um – kein „Anspringen“ i.S.d. LHundG NRW

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.05.2025 – 19 L 237/25

Hund bringt Passantin zu Fall. VG: Rempeln ≠ Anspringen – keine gefahrdrohende Weise. Leinen- und Maulkorbpflicht aufgehoben. Tatbestand muss eng am Wortlaut ausgelegt werden.

]]> 🚗 E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter Handyverbot

OLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25

Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig.


⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGB

LG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23

Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflichten, AGB-Haftungsausschluss unwirksam (§§ 475, 307 BGB). Betreiber haftet – hätte bei ungewöhnlicher Windrichtung sichern müssen.


🏨 Hausverbot für Anwältin trotz beruflicher Interessen rechtmäßig

AG München, Urt. v. 18.03.2025

Hotel verweigert Rechtsanwältin erneutem Zutritt nach unbezahlter Rechnung und Rattenvorwurf. AG: Kein Kontrahierungszwang – Hotel nicht essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Berufliche Interessen allein reichen nicht.


🪦 Keine Haftung für Verwesungsschäden im Hotelzimmer

LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24

Hotelgast verstirbt, Zimmer verwest. LG: Tod ist keine Pflichtverletzung – keine Haftung der Erben (§§ 280, 1967 BGB). Nur Altverbindlichkeiten ersatzfähig – 10,20 € für Restaurant.


🐶 Hund rempelt Frau um – kein „Anspringen“ i.S.d. LHundG NRW

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.05.2025 – 19 L 237/25

Hund bringt Passantin zu Fall. VG: Rempeln ≠ Anspringen – keine gefahrdrohende Weise. Leinen- und Maulkorbpflicht aufgehoben. Tatbestand muss eng am Wortlaut ausgelegt werden.

]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17987634 Fri, 10 Oct 2025 11:00:00 +0200 1355 StVO, E-Zigarette, Handyverbot, Touchdisplay, Winterlager, Lagervertrag, Haftung, Yacht, Hausverbot, Hotel, Berufsausübung, Verwesungsschäden, Erbrecht, Hundehalter, Hundegesetz NRW, Anspringen, 1 78 full false RA077 Smartphone-Fehlalarm | Vielfalt-Ampeln bleiben | Anwaltsnotar-Altersgrenze verfassungswidrig | Volksfest-Schlägerei | Instagram-Sperrung vor deutschem Gericht RA077 Smartphone-Fehlalarm | Vielfalt-Ampeln bleiben | Anwaltsnotar-Altersgrenze verfassungswidrig | Volksfest-Schlägerei | Instagram-Sperrung vor deutschem Gericht 📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt.

🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen. VG Hannover: Keine Klagebefugnis - weder Diskriminierung noch Erziehungsrechts-Verletzung. Die Ampeln zeigen "gesellschaftliche Realität, die hinzunehmen ist". StVO-Vorschriften sind nicht drittschützend.

⚖️ BVerfG kippt 70-Jahre-Grenze für Anwaltsnotare – BVerfG, Urt. v. 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Zwangsbeendigung des Notaramts mit 70 verstößt gegen Art. 12 GG. BVerfG: Bewerbermangel macht Altersgrenze wirkungslos, kognitive Leistung ist individuell. Übergang bis 30.6.2026, dann Neuregelung nötig. Nur Anwaltsnotare betroffen - Nur-Notare haben Bewerberüberhang.

🍺 Maßkrug-Attacke: BGH rügt fehlende Gesamtwürdigung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 6 StR 176/25 Eritreer schlägt rassistisch beleidigenden Chef mit Bierkrug. LG verneint § 213 StGB. BGH: Fehlerhafte Prüfung - rassistische Vorbeleidigung und Gesichtsschlag sind nicht proportional. "Motherfucker" rechtfertigt nicht jeden Schlag. Zurückverweisung zur Neuverhandlung.

📸 Instagram-Klage scheitert an Gerichtsstand – OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2025 – 3 W 1224/25 Kart Influencerin (167.000 Follower) klagt wegen Account-Sperrung. OLG: Deutsche Gerichte unzuständig - vertragliche Streitigkeit, nicht deliktisch. Kartellrecht kein Instrument gegen Vertragsverletzungen. Gerichtsstandsklausel verweist nach Irland.

🎧 Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt! Mehr Infos unter www.uni-speyer.de

]]> 📱 Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt.

🚦 Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen. VG Hannover: Keine Klagebefugnis - weder Diskriminierung noch Erziehungsrechts-Verletzung. Die Ampeln zeigen "gesellschaftliche Realität, die hinzunehmen ist". StVO-Vorschriften sind nicht drittschützend.

⚖️ BVerfG kippt 70-Jahre-Grenze für Anwaltsnotare – BVerfG, Urt. v. 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Zwangsbeendigung des Notaramts mit 70 verstößt gegen Art. 12 GG. BVerfG: Bewerbermangel macht Altersgrenze wirkungslos, kognitive Leistung ist individuell. Übergang bis 30.6.2026, dann Neuregelung nötig. Nur Anwaltsnotare betroffen - Nur-Notare haben Bewerberüberhang.

🍺 Maßkrug-Attacke: BGH rügt fehlende Gesamtwürdigung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 6 StR 176/25 Eritreer schlägt rassistisch beleidigenden Chef mit Bierkrug. LG verneint § 213 StGB. BGH: Fehlerhafte Prüfung - rassistische Vorbeleidigung und Gesichtsschlag sind nicht proportional. "Motherfucker" rechtfertigt nicht jeden Schlag. Zurückverweisung zur Neuverhandlung.

📸 Instagram-Klage scheitert an Gerichtsstand – OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2025 – 3 W 1224/25 Kart Influencerin (167.000 Follower) klagt wegen Account-Sperrung. OLG: Deutsche Gerichte unzuständig - vertragliche Streitigkeit, nicht deliktisch. Kartellrecht kein Instrument gegen Vertragsverletzungen. Gerichtsstandsklausel verweist nach Irland.

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]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17909622 Fri, 26 Sep 2025 11:00:00 +0200 1189 Smartphone-Sturzerkennung, Feuerwehr-Fehlalarm, Grobe Fahrlässigkeit, Vielfalt-Ampeln, Klagebefugnis, Anwaltsnotar-Altersgrenze, Bundesverfassungsgericht, Berufsfreiheit, Minder schwerer Fall, Rassistische Beleidigung, Instagram-Sperrung, Internationale Z 1 77 full false RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen

💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung rechtfertigen Ablehnung – auch bei laufendem Strafverfahren. DSGVO-Verstoß führt nur zu Ausgleich des konkreten Schadens, nicht zu Strafschadensersatz.

🛴 E-Scooter im Free-Floating: Sondernutzung statt Gemeingebrauch – OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2025 – 2 M 94/25 Sharing-Anbieter stellte E-Scooter ohne Erlaubnis im Stadtgebiet ab. OVG Magdeburg: Das ist erlaubnispflichtige Sondernutzung. Entscheidend: Primärer Zweck ist Vertragsabschluss im öffentlichen Raum, nicht Verkehrsteilnahme.

🏎️ Nürburgring: Betriebsgefahr auch ohne Berührung – LG Koblenz, Urt. v. 16.09.2025 – 5 O 123/20 Auffahrunfall nach Motorradsturz bei Touristenfahrt. LG Koblenz: 20% Haftung des gestürzten Motorradfahrers trotz fehlender Berührung. Erhöhte Betriebsgefahr bei Touristenfahrten wirkt sich auch mittelbar aus.

✈️ Reiseveranstalter haftet für Reisebüro-Aussagen – AG München, Urt. v. 08.09.2025 – 112 C 7280/25 Reisebüro versprach renovierte Hotelzimmer, Realität war anders. AG München: Reiseveranstalter muss für Aussagen seiner Vertriebspartner einstehen. Rechtsscheinhaftung durch eigene Beispielbilder begründet Vertrauen des Kunden.

🐦 Bachstelzen-Nest: Nisthilfe ja, Holzhütte nein – OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 4 LA 145/22 Naturschutzbehörde wollte Holzunterstand mit Vogelnest beseitigen. OVG Lüneburg: Nur die Nisthilfe ist geschützte Fortpflanzungsstätte, nicht der ganze Unterstand. Ökologische Funktion bleibt bei Umsetzung erhalten.

🍷 E-Scooter-Touren: Weinberge sind kein Erlebnispark – VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW Unternehmer führte E-Scooter-Touren durch Weinberge. VG: Auch wenn langsame E-Scooter "Krankenfahrstühle" sind – gewerbliche Nutzung landwirtschaftlicher Wege braucht Erlaubnis. Kommunalrecht schlägt Straßenverkehrsrecht.

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]]> RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen

💼 Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung rechtfertigen Ablehnung – auch bei laufendem Strafverfahren. DSGVO-Verstoß führt nur zu Ausgleich des konkreten Schadens, nicht zu Strafschadensersatz.

🛴 E-Scooter im Free-Floating: Sondernutzung statt Gemeingebrauch – OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2025 – 2 M 94/25 Sharing-Anbieter stellte E-Scooter ohne Erlaubnis im Stadtgebiet ab. OVG Magdeburg: Das ist erlaubnispflichtige Sondernutzung. Entscheidend: Primärer Zweck ist Vertragsabschluss im öffentlichen Raum, nicht Verkehrsteilnahme.

🏎️ Nürburgring: Betriebsgefahr auch ohne Berührung – LG Koblenz, Urt. v. 16.09.2025 – 5 O 123/20 Auffahrunfall nach Motorradsturz bei Touristenfahrt. LG Koblenz: 20% Haftung des gestürzten Motorradfahrers trotz fehlender Berührung. Erhöhte Betriebsgefahr bei Touristenfahrten wirkt sich auch mittelbar aus.

✈️ Reiseveranstalter haftet für Reisebüro-Aussagen – AG München, Urt. v. 08.09.2025 – 112 C 7280/25 Reisebüro versprach renovierte Hotelzimmer, Realität war anders. AG München: Reiseveranstalter muss für Aussagen seiner Vertriebspartner einstehen. Rechtsscheinhaftung durch eigene Beispielbilder begründet Vertrauen des Kunden.

🐦 Bachstelzen-Nest: Nisthilfe ja, Holzhütte nein – OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 4 LA 145/22 Naturschutzbehörde wollte Holzunterstand mit Vogelnest beseitigen. OVG Lüneburg: Nur die Nisthilfe ist geschützte Fortpflanzungsstätte, nicht der ganze Unterstand. Ökologische Funktion bleibt bei Umsetzung erhalten.

🍷 E-Scooter-Touren: Weinberge sind kein Erlebnispark – VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW Unternehmer führte E-Scooter-Touren durch Weinberge. VG: Auch wenn langsame E-Scooter "Krankenfahrstühle" sind – gewerbliche Nutzung landwirtschaftlicher Wege braucht Erlaubnis. Kommunalrecht schlägt Straßenverkehrsrecht.

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]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17865595 Fri, 19 Sep 2025 11:00:00 +0200 1622 DSGVO, Schadensersatz, Bewerbung, Sondernutzung, E-Scooter, Betriebsgefahr, Nürburgring, Reiseveranstalterhaftung, Reisebüro, Naturschutz, Fortpflanzungsstätte, Weinberg-Nutzung full false RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht


🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24

Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersatz vom Reiseveranstalter. Wer bei der Bahn nur den Minimalpuffer einplant, handelt grob fahrlässig – auch wenn Rail&Fly Teil der Pauschalreise ist.


💸 Erpressung + Nötigung bei berechtigter Forderung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 3 StR 561/24

Der BGH stellt klar: Gewalt zur Durchsetzung einer berechtigten Geldforderung ist keine Erpressung, sondern Nötigung. Wird gleichzeitig eine unberechtigte Forderung erpresst, liegt Tateinheit vor. Wichtig für die Abgrenzung von § 253 und § 240 StGB.


📑 Erschlichener Führerschein – kein § 271 StGB – LG Heilbronn, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 Qs 13/25

Falsche B196-Schulungsnachweise führten zur Fahrerlaubniserweiterung. Das LG Heilbronn entschied: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da der Verwaltungsakt wirksam war. Ein Führerschein ist auch dann „richtig“ beurkundet, wenn er rechtswidrig erteilt wurde.


🩹 Besonders schwerer Raub mit Panzertape – BGH, Beschl. v. 06.08.2025 – 6 StR 115/25

Täter fesselten Opfer mit Klebeband und klebten deren Mund zu. Der BGH: Das erfüllt die Voraussetzungen des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Maßgeblich ist das Gefährdungspotential der eingesetzten Mittel, nicht nur die tatsächlichen Verletzungen.


🥣 Pflaumenstein im Müsli – kein Schadensersatz – LG Lübeck, Beschl. v. 30.06.2025 – 14 S 97/24

Zahnbruch durch Pflaumenstein im Früchtemüsli. Das LG Lübeck: Kein Produktfehler – Verbraucher müssen mit naturbedingten Bestandteilen wie Kernen rechnen. Abgrenzung zu echten Fremdkörpern wie Metall oder Glas.


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]]> RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht


🚆 Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24

Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersatz vom Reiseveranstalter. Wer bei der Bahn nur den Minimalpuffer einplant, handelt grob fahrlässig – auch wenn Rail&Fly Teil der Pauschalreise ist.


💸 Erpressung + Nötigung bei berechtigter Forderung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 3 StR 561/24

Der BGH stellt klar: Gewalt zur Durchsetzung einer berechtigten Geldforderung ist keine Erpressung, sondern Nötigung. Wird gleichzeitig eine unberechtigte Forderung erpresst, liegt Tateinheit vor. Wichtig für die Abgrenzung von § 253 und § 240 StGB.


📑 Erschlichener Führerschein – kein § 271 StGB – LG Heilbronn, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 Qs 13/25

Falsche B196-Schulungsnachweise führten zur Fahrerlaubniserweiterung. Das LG Heilbronn entschied: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da der Verwaltungsakt wirksam war. Ein Führerschein ist auch dann „richtig“ beurkundet, wenn er rechtswidrig erteilt wurde.


🩹 Besonders schwerer Raub mit Panzertape – BGH, Beschl. v. 06.08.2025 – 6 StR 115/25

Täter fesselten Opfer mit Klebeband und klebten deren Mund zu. Der BGH: Das erfüllt die Voraussetzungen des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Maßgeblich ist das Gefährdungspotential der eingesetzten Mittel, nicht nur die tatsächlichen Verletzungen.


🥣 Pflaumenstein im Müsli – kein Schadensersatz – LG Lübeck, Beschl. v. 30.06.2025 – 14 S 97/24

Zahnbruch durch Pflaumenstein im Früchtemüsli. Das LG Lübeck: Kein Produktfehler – Verbraucher müssen mit naturbedingten Bestandteilen wie Kernen rechnen. Abgrenzung zu echten Fremdkörpern wie Metall oder Glas.


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]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17832063 Fri, 12 Sep 2025 11:00:00 +0200 1084 Rail&Fly, Pauschalreise, grobe Fahrlässigkeit, § 651n BGB, Erpressung, Nötigung, § 253 StGB, § 240 StGB, Selbstjustiz, Führerschein, § 271 StGB, mittelbare Falschbeurkundung, Verwaltungsakt, B196, besonders schwerer Raub, § 250 StGB, gefährliche Körperver 1 75 full false Recht Aktuell geht wieder los! Recht Aktuell geht wieder los! Beschreibung:

Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand.


Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein.


Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wichtigsten Entscheidungen, klar und examensrelevant aufbereitet für Studium, Referendariat und Praxis. Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es künftig auch detailliertere Besprechungen einzelner Urteile, Beschlüsse und Entwicklungen geben – für alle, die tiefer einsteigen wollen.


👉 Los geht’s am Freitag, den 12. September, um 12 Uhr – wie gewohnt mit dem schnellen Überblick und vertiefenden Analysen.


Schlagwörter: Recht Aktuell, Jura, Examensvorbereitung, aktuelle Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse, Jurapodcast

]]> Beschreibung:

Recht Aktuell ist zurück – nach einer kleinen Pause und in neuem Gewand.


Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein.


Inhaltlich bleibt alles, was ihr kennt: Jede Woche die wichtigsten Entscheidungen, klar und examensrelevant aufbereitet für Studium, Referendariat und Praxis. Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es künftig auch detailliertere Besprechungen einzelner Urteile, Beschlüsse und Entwicklungen geben – für alle, die tiefer einsteigen wollen.


👉 Los geht’s am Freitag, den 12. September, um 12 Uhr – wie gewohnt mit dem schnellen Überblick und vertiefenden Analysen.


Schlagwörter: Recht Aktuell, Jura, Examensvorbereitung, aktuelle Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse, Jurapodcast

]]> https://www.jura-kurzerklaert.com Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17794041 Fri, 05 Sep 2025 10:00:00 +0200 69 Recht Aktuell, Jura, Examensvorbereitung, aktuelle Rechtsprechung, Urteile, Beschlüsse, Jurapodcast full false RA074 Herkunft bei Schokolade, kein COMPACT-Verbot, keine Maßanfertigung stornierbar, Schöffengericht zu Unfall mit Herzanfall, Krematorium im Industriegebiet, 130%-Grenze trotz Gutachtenfehler RA074 Herkunft bei Schokolade, kein COMPACT-Verbot, keine Maßanfertigung stornierbar, Schöffengericht zu Unfall mit Herzanfall, Krematorium im Industriegebiet, 130%-Grenze trotz Gutachtenfehler +++ Sommerpause bis Anfang September +++


📄 Beschreibung:

In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundheitlichen Risiken im Straßenverkehr, die planerische Zulässigkeit eines Krematoriums und die Reichweite des Werklohnanspruchs bei unklarer Schadenshöhe nach Verkehrsunfall.


  • Herkunftsangaben wie „Dubai-Schokolade“ müssen durch echte Produktionsorte gedeckt sein
  • Das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig – keine hinreichende Prägung
  • Kein Widerrufsrecht bei individuell geplantem Einbauschrank
  • 84-jähriger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
  • Normenkontrollverfahren bestätigt Krematoriumsplanung in Ochtrup
  • Trotz fehlerhaftem Gutachten voller Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten


🔑 Schlagwörter:

Markenrecht, Herkunftsangabe, COMPACT, Vereinsverbot, Widerruf, Maßanfertigung, § 312g BGB, fahrlässige Tötung, § 315b StGB, § 130 % Rechtsprechung, Verkehrsunfall, § 648 BGB, Bauplanungsrecht, Krematorium, Sondergebiet, Pressefreiheit

]]> +++ Sommerpause bis Anfang September +++


📄 Beschreibung:

In dieser Folge beleuchten wir sechs aktuelle Entscheidungen quer durch das öffentliche und private Recht. Es geht um geografische Herkunftsangaben bei Markenprodukten, die Grenzen des Vereinsrechts im Spannungsverhältnis zur Pressefreiheit, die Unwiderruflichkeit individueller Möbelanfertigungen, strafrechtliche Verantwortung bei gesundheitlichen Risiken im Straßenverkehr, die planerische Zulässigkeit eines Krematoriums und die Reichweite des Werklohnanspruchs bei unklarer Schadenshöhe nach Verkehrsunfall.


  • Herkunftsangaben wie „Dubai-Schokolade“ müssen durch echte Produktionsorte gedeckt sein
  • Das Verbot des COMPACT-Magazins war rechtswidrig – keine hinreichende Prägung
  • Kein Widerrufsrecht bei individuell geplantem Einbauschrank
  • 84-jähriger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
  • Normenkontrollverfahren bestätigt Krematoriumsplanung in Ochtrup
  • Trotz fehlerhaftem Gutachten voller Ersatz unfallbedingter Reparaturkosten


🔑 Schlagwörter:

Markenrecht, Herkunftsangabe, COMPACT, Vereinsverbot, Widerruf, Maßanfertigung, § 312g BGB, fahrlässige Tötung, § 315b StGB, § 130 % Rechtsprechung, Verkehrsunfall, § 648 BGB, Bauplanungsrecht, Krematorium, Sondergebiet, Pressefreiheit

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17421812 Fri, 04 Jul 2025 04:00:00 +0200 967 Markenrecht, Herkunftsangabe, COMPACT, Vereinsverbot, Widerruf, Maßanfertigung, § 312g BGB, fahrlässige Tötung, § 315b StGB, § 130 % Rechtsprechung, Verkehrsunfall, § 648 BGB, Bauplanungsrecht, Krematorium, Sondergebiet, Pressefreiheit full false RA073 Kaffee als Arbeitsunfall, Phishing beim Werklohn, Bettwanzen als Rücktrittsgrund – und wann eine Affäre zum Dienstvergehen wird RA073 Kaffee als Arbeitsunfall, Phishing beim Werklohn, Bettwanzen als Rücktrittsgrund – und wann eine Affäre zum Dienstvergehen wird 📄 Beschreibung:

In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei verpasstem Flug und ein disziplinarrechtlich relevantes Verhältnis in der Bundeswehr.


🧩 Inhalte und Lerneffekte:


  • LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23: Arbeitsunfall durch Sturz beim morgendlichen Kaffeetrinken während einer Baubesprechung
  • BGH, Beschluss vom 04.03.2025 – 3 StR 551/24: Kein Versuchsbeginn trotz bewaffneter Vorbereitungshandlung vor einem geplanten Raub
  • LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Werklohn trotz Überweisung auf Phishing-Konto – 75 % bleiben geschuldet
  • LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug bei verspäteter Ankunft an der Sicherheitskontrolle
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 – 24 U 227/23: Rücktritt vom Mietvertrag wegen Bettwanzenbefall vor Mietbeginn wirksam
  • BVerwG, Urteil vom 22.01.2025 – 2 WD 14.24: Kameradschaftspflicht verletzt durch Beziehung mit Ehefrau eines Kameraden – Kürzung der Dienstbezüge


🔑 Schlagwörter:

Arbeitsunfall | gesetzliche Unfallversicherung | Versuch | Phishing | Werklohn | Rücktritt | Mietrecht | Flugverspätung | Soldatenrecht | Disziplinarverfahren | DSGVO | Beweislast

]]> 📄 Beschreibung:

In dieser Folge besprechen wir unter anderem die Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Kaffeetrinken, die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch im Strafrecht, einen Rücktritt wegen Bettwanzenbefalls trotz möglicher Selbstverursachung, einen Werklohnanspruch trotz Überweisung auf ein Phishing-Konto – sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei verpasstem Flug und ein disziplinarrechtlich relevantes Verhältnis in der Bundeswehr.


🧩 Inhalte und Lerneffekte:


  • LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2025 – L 6 U 45/23: Arbeitsunfall durch Sturz beim morgendlichen Kaffeetrinken während einer Baubesprechung
  • BGH, Beschluss vom 04.03.2025 – 3 StR 551/24: Kein Versuchsbeginn trotz bewaffneter Vorbereitungshandlung vor einem geplanten Raub
  • LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Werklohn trotz Überweisung auf Phishing-Konto – 75 % bleiben geschuldet
  • LG Koblenz, Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22: Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug bei verspäteter Ankunft an der Sicherheitskontrolle
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 – 24 U 227/23: Rücktritt vom Mietvertrag wegen Bettwanzenbefall vor Mietbeginn wirksam
  • BVerwG, Urteil vom 22.01.2025 – 2 WD 14.24: Kameradschaftspflicht verletzt durch Beziehung mit Ehefrau eines Kameraden – Kürzung der Dienstbezüge


🔑 Schlagwörter:

Arbeitsunfall | gesetzliche Unfallversicherung | Versuch | Phishing | Werklohn | Rücktritt | Mietrecht | Flugverspätung | Soldatenrecht | Disziplinarverfahren | DSGVO | Beweislast

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17380746 Fri, 27 Jun 2025 11:00:00 +0200 830 Arbeitsunfall | gesetzliche Unfallversicherung | Versuch | Phishing | Werklohn | Rücktritt | Mietrecht | Flugverspätung | Soldatenrecht | Disziplinarverfahren | DSGVO | Beweislast full false RA072 Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich RA072 Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich

📄 Beschreibung:

In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Grenzen, den Entzug der E-Scooter-Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Betreiberpflichten in der Autowaschanlage, unzulässige Erfolgsprämien bei Studienplatzvermittlung und den gesetzlich unverzichtbaren Mindesturlaub im Arbeitsrecht.

  • VG Koblenz, Beschluss vom 09.05.2025 – 5 L 416/25.KO
  • Kein Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bei fehlender Verfassungstreue
  • VG Berlin, Beschlüsse vom 02.06.2025 – 6 L 191/25
  • Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz geäußertem Asylgesuch sind rechtswidrig
  • VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 09.05.2025 – 6 L 245/25 u.a.
  • Dublin-Verfahren muss auch bei Einreise über sicheren Drittstaat durchgeführt werden
  • OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23
  • MPU verweigert? Kein E-Scooter mehr – Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge dürfen untersagt werden
  • BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24
  • Kein Schadensersatz für Tankdeckelabriss in Waschstraße – Hinweis „sicher verriegelt“ genügt
  • BGH, Urteil vom 06.06.2025 – I ZR 160/24
  • Keine Vermittlungsprovision geschuldet, wenn Studienplatz nicht angenommen wird – Klausel ist unwirksam
  • BAG, Urteil vom 04.06.2025 – 9 AZR 115/24
  • Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch gerichtlichen Vergleich – auch bei Abfindungsregelung

🔑 Schlagwörter:

Verfassungstreue, Asylrecht, Dublin-Verfahren, Grenzkontrolle, E-Scooter, MPU, Waschstraße, Betreiberhaftung, Studienplatzvermittlung, Maklerrecht, Mindesturlaub, Vergleich, BUrlG

]]> RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich

📄 Beschreibung:

In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Grenzen, den Entzug der E-Scooter-Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Betreiberpflichten in der Autowaschanlage, unzulässige Erfolgsprämien bei Studienplatzvermittlung und den gesetzlich unverzichtbaren Mindesturlaub im Arbeitsrecht.

  • VG Koblenz, Beschluss vom 09.05.2025 – 5 L 416/25.KO
  • Kein Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bei fehlender Verfassungstreue
  • VG Berlin, Beschlüsse vom 02.06.2025 – 6 L 191/25
  • Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz geäußertem Asylgesuch sind rechtswidrig
  • VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 09.05.2025 – 6 L 245/25 u.a.
  • Dublin-Verfahren muss auch bei Einreise über sicheren Drittstaat durchgeführt werden
  • OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23
  • MPU verweigert? Kein E-Scooter mehr – Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge dürfen untersagt werden
  • BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24
  • Kein Schadensersatz für Tankdeckelabriss in Waschstraße – Hinweis „sicher verriegelt“ genügt
  • BGH, Urteil vom 06.06.2025 – I ZR 160/24
  • Keine Vermittlungsprovision geschuldet, wenn Studienplatz nicht angenommen wird – Klausel ist unwirksam
  • BAG, Urteil vom 04.06.2025 – 9 AZR 115/24
  • Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch gerichtlichen Vergleich – auch bei Abfindungsregelung

🔑 Schlagwörter:

Verfassungstreue, Asylrecht, Dublin-Verfahren, Grenzkontrolle, E-Scooter, MPU, Waschstraße, Betreiberhaftung, Studienplatzvermittlung, Maklerrecht, Mindesturlaub, Vergleich, BUrlG

]]> Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17311586 Fri, 13 Jun 2025 04:00:00 +0200 917 Verfassungstreue, Asylrecht, Dublin-Verfahren, Grenzkontrolle, E-Scooter, MPU, Waschstraße, Betreiberhaftung, Studienplatzvermittlung, Maklerrecht, Mindesturlaub, Vergleich, BUrlG full false RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil

🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22

Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänotyp, nicht nur die Genetik. Die Richter stützen sich dabei ausdrücklich auf private Rassestandards und gaben der Stadt Solingen recht, die die Haltung untersagt hatte. Auch ein öffentliches Interesse zur Rettung eines solchen Hundes – etwa zur Vermeidung von Tierheimunterbringung – reiche nicht aus, um das gesetzliche Haltungsverbot zu überwinden.


🔐 Unwirksame Einwilligung bei Google – LG Berlin II, Urt. v. 25.03.2025 – 15 O 472/22

Das LG Berlin hat entschieden, dass Google bei der Kontoerstellung keine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung einholt. Weder das Design der Express-Option noch die Voreinstellungen der Speicherdauer seien datenschutzkonform. Es fehle an Freiwilligkeit, informierter Zustimmung und Transparenz – etwa zu den über 70 betroffenen Diensten.


⚖️ Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz – BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22

Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung auf: Das LG Mannheim hatte keinen konkreten Vermögensnachteil festgestellt – ein zentraler Punkt bei Vermögensdelikten. Ohne nachvollziehbare Bezifferung fehle es an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit.


🗣️ Ehrschutz für Stefan Gelbhaar – LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2025 – 324 O 53/25

Das LG Hamburg untersagte die weitere Verbreitung von Äußerungen über MdB Stefan Gelbhaar durch eine Parteikollegin. Ihre eidesstattliche Versicherung wurde fast wörtlich in einem Pressebericht zitiert, enthielt aber teilweise unwahre oder verzerrende Darstellungen. Die Kommunikation war nachweislich wechselseitig – nicht einseitig übergriffig. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt hier das Äußerungsinteresse.


🛫 Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Buchungsseite – AG München, Urt. v. 26.01.2023 – 191 C 1446/22

Der Button „Jetzt kaufen“ genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j BGB: Kein deutlich erkennbarer Vertragsschluss, keine transparente Preisübersicht, irreführende Hinweise. Das AG München urteilte: Kein Vertrag – keine Stornokosten.


📺 Netflix-Preiserhöhungen unwirksam – LG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 6 S 114/23

Netflix darf Preise nicht einseitig per AGB erhöhen, wenn keine Transparenz über Senkungen besteht. Auch eine bloße Information per Banner ist kein Vertragsangebot. Das LG Köln sprach dem Kläger knapp 192 Euro Rückzahlung zu – für unrechtmäßig erhobene Mehrbeträge.


🎧 Jetzt reinhören – überall wo es Podcasts gibt!

Mehr Infos unter www.uni-speyer.de

]]> RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil

🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22

Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänotyp, nicht nur die Genetik. Die Richter stützen sich dabei ausdrücklich auf private Rassestandards und gaben der Stadt Solingen recht, die die Haltung untersagt hatte. Auch ein öffentliches Interesse zur Rettung eines solchen Hundes – etwa zur Vermeidung von Tierheimunterbringung – reiche nicht aus, um das gesetzliche Haltungsverbot zu überwinden.


🔐 Unwirksame Einwilligung bei Google – LG Berlin II, Urt. v. 25.03.2025 – 15 O 472/22

Das LG Berlin hat entschieden, dass Google bei der Kontoerstellung keine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung einholt. Weder das Design der Express-Option noch die Voreinstellungen der Speicherdauer seien datenschutzkonform. Es fehle an Freiwilligkeit, informierter Zustimmung und Transparenz – etwa zu den über 70 betroffenen Diensten.


⚖️ Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz – BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22

Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung auf: Das LG Mannheim hatte keinen konkreten Vermögensnachteil festgestellt – ein zentraler Punkt bei Vermögensdelikten. Ohne nachvollziehbare Bezifferung fehle es an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit.


🗣️ Ehrschutz für Stefan Gelbhaar – LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2025 – 324 O 53/25

Das LG Hamburg untersagte die weitere Verbreitung von Äußerungen über MdB Stefan Gelbhaar durch eine Parteikollegin. Ihre eidesstattliche Versicherung wurde fast wörtlich in einem Pressebericht zitiert, enthielt aber teilweise unwahre oder verzerrende Darstellungen. Die Kommunikation war nachweislich wechselseitig – nicht einseitig übergriffig. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt hier das Äußerungsinteresse.


🛫 Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Buchungsseite – AG München, Urt. v. 26.01.2023 – 191 C 1446/22

Der Button „Jetzt kaufen“ genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j BGB: Kein deutlich erkennbarer Vertragsschluss, keine transparente Preisübersicht, irreführende Hinweise. Das AG München urteilte: Kein Vertrag – keine Stornokosten.


📺 Netflix-Preiserhöhungen unwirksam – LG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 6 S 114/23

Netflix darf Preise nicht einseitig per AGB erhöhen, wenn keine Transparenz über Senkungen besteht. Auch eine bloße Information per Banner ist kein Vertragsangebot. Das LG Köln sprach dem Kläger knapp 192 Euro Rückzahlung zu – für unrechtmäßig erhobene Mehrbeträge.


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]]> https://www.uni-speyer.de Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17195263 Fri, 23 May 2025 11:00:00 +0200 1059 Gefährliche Hunde, Landeshundegesetz NRW, DSGVO, Google-Einwilligung, Persönlichkeitsrecht, Stefan Gelbhaar, Netflix-Preise, AGB-Kontrolle, Erpressung, BVerfG, Reisevertrag, Unterlassungsanspruch full false RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht RA070 – LG Hamburg zu Klarnamen, AG München zu Phishing, VG Hamburg zu Fahrtenbuch, BVerwG zu Wursthüllen, VG Schleswig zu Küstenschuppen, LG Hanau zu Belegeinsicht In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei:

🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de

LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23

Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld.


🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine Füllmenge

BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 – 8 C 4.24

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Nicht essbare Wursthüllen und Clips dürfen bei Fertigpackungen nicht in die Nettofüllmenge eingerechnet werden. Verbraucher:innen müssen sich auf das angegebene Gewicht verlassen können – und das meint das, was man essen kann.


💳 Phishing beim Reisebuchen: Grobe Fahrlässigkeit schließt Rückerstattung aus

AG München, Urteil vom 08.01.2025 – 271 C 16677/24

Wer eine SMS-TAN weitergibt, haftet für den entstandenen Schaden – auch bei Phishing. Das AG München wies die Klage einer Bankkundin ab, die nach angeblichem Betrug rund 2.000 Euro zurückverlangte. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit.


🚦 Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Rotlichtverstoß zulässig

VG Hamburg, Urteil vom 25.03.2025 – 5 K 753/25

Eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn ein Halter den Fahrer nicht benennen kann – auch bei einem erstmaligen, „einfachen“ Rotlichtverstoß. Das VG Hamburg betont die Präventionsfunktion der Maßnahme.


🛖 Steilküste in Bewegung: Schuppen muss weichen

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25

Ein Schuppen, der nur 4,5 Meter von der Abbruchkante einer Steilküste entfernt steht, stellt eine konkrete Gefahr dar – auch wenn er Jahrzehnte geduldet wurde. Das Verwaltungsgericht entschied: Der Rückbau ist gerechtfertigt, Bestandsschutz besteht nicht.


📂 Betriebskostenbelege: Kein Recht auf Zusendung bei Eigenumzug

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24

Die Anforderung von Belegkopien ersetzt keine Belegeinsicht – zumindest dann nicht, wenn der Vermieter in zumutbarer Entfernung zur früheren Wohnung sitzt. Wer 120 km weit wegzieht, muss für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung notfalls reisen.


🔔 Alle Entscheidungen dieser Woche gibt’s wie immer freitags um 12 Uhr, besprochen von Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann, wissenschaftliche Mitarbeitende an der Universität Speyer.

]]> In dieser Woche sprechen wir über Klarnamen in Online-Datenbanken, Lebensmittelverpackungen, digitale Betrugsfälle, Erosion an der Ostsee – und warum man Betriebskostenbelege besser persönlich einsehen sollte. Mit dabei:

🔎 Klarnamen im Urteil: Kein Unterlassungsanspruch gegen openjur.de

LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 – 324 O 278/23

Das LG Hamburg hat entschieden: Die Veröffentlichung eines Gerichtsentscheids mitsamt Klarnamen eines Anwalts durch die Plattform openjur.de ist zulässig. Auch aus der DSGVO ergibt sich kein Anspruch auf Löschung oder Schmerzensgeld.


🥩 Nur das Brät zählt: Wursthüllen sind keine Füllmenge

BVerwG, Urteil vom 06.05.2025 – 8 C 4.24

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Nicht essbare Wursthüllen und Clips dürfen bei Fertigpackungen nicht in die Nettofüllmenge eingerechnet werden. Verbraucher:innen müssen sich auf das angegebene Gewicht verlassen können – und das meint das, was man essen kann.


💳 Phishing beim Reisebuchen: Grobe Fahrlässigkeit schließt Rückerstattung aus

AG München, Urteil vom 08.01.2025 – 271 C 16677/24

Wer eine SMS-TAN weitergibt, haftet für den entstandenen Schaden – auch bei Phishing. Das AG München wies die Klage einer Bankkundin ab, die nach angeblichem Betrug rund 2.000 Euro zurückverlangte. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit.


🚦 Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Rotlichtverstoß zulässig

VG Hamburg, Urteil vom 25.03.2025 – 5 K 753/25

Eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn ein Halter den Fahrer nicht benennen kann – auch bei einem erstmaligen, „einfachen“ Rotlichtverstoß. Das VG Hamburg betont die Präventionsfunktion der Maßnahme.


🛖 Steilküste in Bewegung: Schuppen muss weichen

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25

Ein Schuppen, der nur 4,5 Meter von der Abbruchkante einer Steilküste entfernt steht, stellt eine konkrete Gefahr dar – auch wenn er Jahrzehnte geduldet wurde. Das Verwaltungsgericht entschied: Der Rückbau ist gerechtfertigt, Bestandsschutz besteht nicht.


📂 Betriebskostenbelege: Kein Recht auf Zusendung bei Eigenumzug

LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 – 2 S 43/24

Die Anforderung von Belegkopien ersetzt keine Belegeinsicht – zumindest dann nicht, wenn der Vermieter in zumutbarer Entfernung zur früheren Wohnung sitzt. Wer 120 km weit wegzieht, muss für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung notfalls reisen.


🔔 Alle Entscheidungen dieser Woche gibt’s wie immer freitags um 12 Uhr, besprochen von Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann, wissenschaftliche Mitarbeitende an der Universität Speyer.

]]> https://www.uni-speyer.de Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17150648 Fri, 16 May 2025 11:00:00 +0200 875 DSGVO, Phishing, Fahrtenbuch, Nettofüllmenge, Wurstverpackung, Klarnamenrechtsprechung, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Steilküste, Gefahr im Verzug, Betriebskostenabrechnung, Belegeinsicht, Verkehrssicherungspflicht full false RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel

📄 Beschreibung:

In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politischen und praktischen Hürden?


Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung – unter anderem zur Zulässigkeit von Gesichtsschleiern am Steuer, zu Facebook-Freundschaften im sicherheitsrechtlichen Kontext, zur Werbung mit nicht zugelassenen Botanicals, zur Verkehrssicherung in Tiefgaragen und zur richterlichen Unparteilichkeit bei abgelehnter Videoverhandlung.


🔹 BMI-Abschlussbericht vom 29.04.2025: Asylverfahren in Drittstaaten – rechtliche Optionen, Modelle und Grenzen


🔹 AG München, Urteil vom 09.08.2024 – 132 C 3231/24:

Kein Schadenersatz für Lackkratzer am kniehohen Betonsockel – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt


🔹 OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 – 3 W 10/25:

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen abgelehnter Videoverhandlung nach § 128a ZPO – sachliche Gründe ausreichend


🔹 EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-386/23:

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für „Botanicals“ (z. B. Melonensaft, Safran) ohne EU-Zulassung unzulässig


🔹 BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24:

Facebook-Freunde allein kein Sicherheitsrisiko – aber familiäre und wirtschaftliche Russlandverbindungen relevant


🔹 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2025 – 1 B 2267/24:

Kein Erfolg im Konkurrentenstreit um Vorsitz am OLG – keine Vorfestlegung, keine Pflicht zur Frauenförderung


🔹 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025 – OVG 1 N 17/25:

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren


🔑 Schlagwörter:

Asylrecht, Drittstaatenmodell, BMI, Verkehrssicherungspflicht, Betonsockel, Videoverhandlung, Befangenheit, Botanicals, Nahrungsergänzung, EU-Recht, Sicherheitsüberprüfung, Russlandkontakte, BVerwG, Niqab, Religionsfreiheit, Konkurrentenstreit, HessVGH, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahrensrecht


—

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]]> RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel

📄 Beschreibung:

In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politischen und praktischen Hürden?


Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung – unter anderem zur Zulässigkeit von Gesichtsschleiern am Steuer, zu Facebook-Freundschaften im sicherheitsrechtlichen Kontext, zur Werbung mit nicht zugelassenen Botanicals, zur Verkehrssicherung in Tiefgaragen und zur richterlichen Unparteilichkeit bei abgelehnter Videoverhandlung.


🔹 BMI-Abschlussbericht vom 29.04.2025: Asylverfahren in Drittstaaten – rechtliche Optionen, Modelle und Grenzen


🔹 AG München, Urteil vom 09.08.2024 – 132 C 3231/24:

Kein Schadenersatz für Lackkratzer am kniehohen Betonsockel – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt


🔹 OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 – 3 W 10/25:

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen abgelehnter Videoverhandlung nach § 128a ZPO – sachliche Gründe ausreichend


🔹 EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-386/23:

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für „Botanicals“ (z. B. Melonensaft, Safran) ohne EU-Zulassung unzulässig


🔹 BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24:

Facebook-Freunde allein kein Sicherheitsrisiko – aber familiäre und wirtschaftliche Russlandverbindungen relevant


🔹 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2025 – 1 B 2267/24:

Kein Erfolg im Konkurrentenstreit um Vorsitz am OLG – keine Vorfestlegung, keine Pflicht zur Frauenförderung


🔹 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025 – OVG 1 N 17/25:

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren


🔑 Schlagwörter:

Asylrecht, Drittstaatenmodell, BMI, Verkehrssicherungspflicht, Betonsockel, Videoverhandlung, Befangenheit, Botanicals, Nahrungsergänzung, EU-Recht, Sicherheitsüberprüfung, Russlandkontakte, BVerwG, Niqab, Religionsfreiheit, Konkurrentenstreit, HessVGH, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahrensrecht


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]]> https://www.uni-speyer.de Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17107929 Fri, 09 May 2025 11:00:00 +0200 1032 Asylrecht, Drittstaatenmodell, BMI, Verkehrssicherungspflicht, Betonsockel, Videoverhandlung, Befangenheit, Botanicals, Nahrungsergänzung, EU-Recht, Sicherheitsüberprüfung, Russlandkontakte, BVerwG, Niqab, Religionsfreiheit, Konkurrentenstreit full false RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche.
Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker.

🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir:

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25
    Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
  • Hessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24
    Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchG
  • BGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300/23
    Energieversorger kann bei Einzelzimmervermietung Vermieterin in Anspruch nehmen
  • AG München, Urt. v. 11.10.2024 – 142 C 18533/24
    Supermarkt darf Hausverbot auch ohne konkreten Anlass erteilen
  • BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24
    Ärztlich begleiteter Suizid eines psychisch Kranken als Totschlag in mittelbarer Täterschaft

🔑 Schlagwörter:
Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung

]]> In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche.
Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker.

🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir:

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25
    Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
  • Hessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24
    Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchG
  • BGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300/23
    Energieversorger kann bei Einzelzimmervermietung Vermieterin in Anspruch nehmen
  • AG München, Urt. v. 11.10.2024 – 142 C 18533/24
    Supermarkt darf Hausverbot auch ohne konkreten Anlass erteilen
  • BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24
    Ärztlich begleiteter Suizid eines psychisch Kranken als Totschlag in mittelbarer Täterschaft

🔑 Schlagwörter:
Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung

]]> https://www.uni-speyer.de/universitaet/campus/mediathek Kurzerklärt Studios Buzzsprout-17064132 Fri, 02 May 2025 11:00:00 +0200 802 Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung full false RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers 🎙️ Titel der Folge:

RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.

🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:

  • LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25
  • Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte Brandstiftung
  • BGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24
  • Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht aus
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24
  • Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werden
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24
  • Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässig
  • LAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25
  • Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringen
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23
  • Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht

🔑 Schlagwörter:

Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung

]]> 🎙️ Titel der Folge:

RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.

🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:

  • LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25
  • Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte Brandstiftung
  • BGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24
  • Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht aus
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24
  • Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werden
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24
  • Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässig
  • LAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25
  • Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringen
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23
  • Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht

🔑 Schlagwörter:

Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann e77edd5a-452d-459d-86a4-0c52b2d7ec79 Fri, 18 Apr 2025 12:00:00 +0200 969 false RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern

In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24

Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.

🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22

Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.

🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22

Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.

🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25

Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.

🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24

„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.

🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24

Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.

🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24

Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.

]]> RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern

In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24

Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.

🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22

Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.

🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22

Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.

🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25

Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.

🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24

„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.

🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24

Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.

🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24

Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 18d02c27-4354-4686-a077-d9c197d23fac Fri, 11 Apr 2025 12:00:00 +0200 1011 false RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.

🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24

Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht

BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.

🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.

🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung

BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.

🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.

🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer

VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22

Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl...

]]> RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.

🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24

Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht

BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.

🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.

🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung

BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.

🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.

🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer

VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22

Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl...

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 9dd2791a-42d7-4ce7-bc4b-60ea19be4d63 Fri, 04 Apr 2025 12:00:00 +0200 1297 false RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes

Heutige Themen:

  • Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)
  • Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)
  • Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)
  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)
  • Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)
  • Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)
  • Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)
  • FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

]]> RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes

Heutige Themen:

  • Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)
  • Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)
  • Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)
  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)
  • Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)
  • Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)
  • Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)
  • FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann e645901c-8c0d-4960-8036-75a352abc350 Fri, 28 Mar 2025 11:00:00 +0100 1224 false RA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie RA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen

Heutige Themen:

  • E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23)
  • Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23)
  • Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24)
  • Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24)
  • Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24)
  • Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dsgvo-polizei-daten-melderegister-frauen-bu%C3%9Fgeld)

]]> RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen

Heutige Themen:

  • E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23)
  • Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23)
  • Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24)
  • Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24)
  • Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24)
  • Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dsgvo-polizei-daten-melderegister-frauen-bu%C3%9Fgeld)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann c7183c98-8952-40ac-b368-65e294a63ba3 Fri, 14 Mar 2025 11:00:00 +0100 1167 false RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Heutige Themen:

  • Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24)
  • Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25)
  • Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24)
  • VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)
  • Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22)
  • Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern (LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)


]]> RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Heutige Themen:

  • Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24)
  • Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25)
  • Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24)
  • VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)
  • Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22)
  • Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern (LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann f7dc07b8-511b-4080-9a62-06d3211b5741 Fri, 21 Feb 2025 11:00:00 +0100 754 false RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärters RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärters RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter

Heutige Themen:

  • Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)
  • Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)
  • BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)
  • Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)
  • Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)
  • BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)

]]> RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter

Heutige Themen:

  • Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)
  • Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)
  • BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)
  • Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)
  • Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)
  • BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann ba869070-cefa-4800-b36b-d0378d9c2221 Fri, 14 Feb 2025 13:30:00 +0100 1010 false RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU

Heutige Themen:

  • BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)
  • BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)
  • VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)
  • Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)
  • BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)
  • Beweiswert einer ausländischen AU (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24)

]]> RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU

Heutige Themen:

  • BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)
  • BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)
  • VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)
  • Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)
  • BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)
  • Beweiswert einer ausländischen AU (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann e4f286fd-c1a3-40b9-a470-f1e83503ea89 Fri, 07 Feb 2025 13:15:00 +0100 1275 false RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

Heutige Themen:

  • Migrationsdebatte im Bundestag
  • VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
  • Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
  • OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
  • Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
  • AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
  • Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v.08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)


]]> RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

Heutige Themen:

  • Migrationsdebatte im Bundestag
  • VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
  • Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
  • OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
  • Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
  • AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
  • Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v.08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 05d7c4bf-64d7-4f03-8263-d27fba7ed294 Fri, 31 Jan 2025 14:00:00 +0100 1168 false RA057 BVerwG zum Versammlungscharakter des G20-Protestcamps, Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung, Befangenheit bei Schöffen und VGH Mannheim zu "Freiwillig Tempo 30" RA057 BVerwG zum Versammlungscharakter des G20-Protestcamps, Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung, Befangenheit bei Schöffen und VGH Mannheim zu "Freiwillig Tempo 30" Heutige Themen:

  • Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)
  • G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)
  • Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)
  • VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)
  • Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)
  • Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)
  • Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)
  • G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)
  • Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)
  • VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)
  • Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)
  • Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)
  • Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 2207c503-39bf-4379-8b37-5aba2636cb56 Fri, 29 Nov 2024 11:00:00 +0100 1034 false RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen

Heutige Themen:

  • Krankenhausreform
  • Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)
  • K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)
  • BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)
  • OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)
  • Fahruntüchtigkeit infolge Schnapspralinenkonsums (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.08.2024 - Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – Pressemitteilung)

]]> RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen

Heutige Themen:

  • Krankenhausreform
  • Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)
  • K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)
  • BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)
  • OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)
  • Fahruntüchtigkeit infolge Schnapspralinenkonsums (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.08.2024 - Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann f940a9ad-5a92-4ebc-833f-c5de3c0ec6d3 Fri, 22 Nov 2024 13:30:00 +0100 1066 false RA055 "Behindertenparkplatz" trotz Parkgarage, Mindestabstand zwischen Schulen und Wettbüros und geplante Reform des Asylsystems RA055 "Behindertenparkplatz" trotz Parkgarage, Mindestabstand zwischen Schulen und Wettbüros und geplante Reform des Asylsystems Heutige Themen:

  • Volker Wissing neuer Justizminister
  • Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut
  • "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung)
  • Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 – Pressemitteilung)
  • Sportwettbüros müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten (OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024 - 4 A 2279/22 – Pressemitteilung)
  • Kabinett beschließt Entwürfe für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  • Bundesregierung beschließt Kritis-Dachgesetz
  • Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
  • Biberabschuss vorerst nicht möglich (Beschluss, VG Augsburg – Au 9 S 24.2604 – Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • Volker Wissing neuer Justizminister
  • Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut
  • "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung)
  • Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 – Pressemitteilung)
  • Sportwettbüros müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten (OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024 - 4 A 2279/22 – Pressemitteilung)
  • Kabinett beschließt Entwürfe für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  • Bundesregierung beschließt Kritis-Dachgesetz
  • Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
  • Biberabschuss vorerst nicht möglich (Beschluss, VG Augsburg – Au 9 S 24.2604 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 4fae6477-ef87-439a-9c62-db501e918267 Fri, 08 Nov 2024 14:00:00 +0100 846 false RA054 BaFöG verfassungsgemäß, Tierarzt operiert falsches Bein und Essensreste in der Dachrinne als Kündigungsgrund RA054 BaFöG verfassungsgemäß, Tierarzt operiert falsches Bein und Essensreste in der Dachrinne als Kündigungsgrund Heutige Themen:

  • BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung)
  • Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung)
  • Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 – Pressemitteilung)
  • Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Sturz während einer Arbeitspause zum Tabletten-Holen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024 - L 21 U 40/21 – Pressemitteilung)
  • Drohnenaufnahmen unterliegen nicht der Panoramafreiheit (BGH Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23 – Pressemitteilung)
  • Essensreste in der Dachrinne schädigt Mietsache (AG Hannover, Urteil vom 11.01.2024 - 510 C 5216/23 – Pressemitteilung)
  • Keine kostenlose Stellenbewerbung eines Landkreises (BGH Urteil vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 – Pressemitteilung)
  • Quick-Freeze-Verfahren bei Strafverfolgung (Pressemitteilung)
  • Falsches Bein operiert (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 - 29 U 33/24 – Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung)
  • Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung)
  • Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 – Pressemitteilung)
  • Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Sturz während einer Arbeitspause zum Tabletten-Holen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024 - L 21 U 40/21 – Pressemitteilung)
  • Drohnenaufnahmen unterliegen nicht der Panoramafreiheit (BGH Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23 – Pressemitteilung)
  • Essensreste in der Dachrinne schädigt Mietsache (AG Hannover, Urteil vom 11.01.2024 - 510 C 5216/23 – Pressemitteilung)
  • Keine kostenlose Stellenbewerbung eines Landkreises (BGH Urteil vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 – Pressemitteilung)
  • Quick-Freeze-Verfahren bei Strafverfolgung (Pressemitteilung)
  • Falsches Bein operiert (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 - 29 U 33/24 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann e2464bd2-a63b-4a43-ae18-222bd24fce03 Fri, 01 Nov 2024 11:00:00 +0100 869 false RA053 RTL verletzt Persönlichkeitsrecht, BGH zu Körperverletzung im Amt und bunte Grabskulpturen auf Friedhöfen RA053 RTL verletzt Persönlichkeitsrecht, BGH zu Körperverletzung im Amt und bunte Grabskulpturen auf Friedhöfen Heutige Themen:

  • Bundestag beschließt Krankenhausreform
  • Ordnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten (Bericht Beck-Aktuell)
  • Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung)
  • Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteilt
  • BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körperverletzung im Amt auf (Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24)
  • Schöffe wegen X-Post von Verhandlung ausgeschlossen (Bericht Beck-Aktuell)
  • RTL verletzt Persönlichkeitsrecht von Reichsbürger (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 22 0 6/24 – Pressemitteilung)
  • LG München zu Reinigungspflichten an U-Bahnzugängen (LG München, Urteil vom 27.09.2024 – Az. 2 O 11053/22 – Pressemitteilung)
  • Bunte Grabfigur muss weg (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2024, Az. 1 S 800/24)

]]> Heutige Themen:

  • Bundestag beschließt Krankenhausreform
  • Ordnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten (Bericht Beck-Aktuell)
  • Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung)
  • Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteilt
  • BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körperverletzung im Amt auf (Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24)
  • Schöffe wegen X-Post von Verhandlung ausgeschlossen (Bericht Beck-Aktuell)
  • RTL verletzt Persönlichkeitsrecht von Reichsbürger (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 22 0 6/24 – Pressemitteilung)
  • LG München zu Reinigungspflichten an U-Bahnzugängen (LG München, Urteil vom 27.09.2024 – Az. 2 O 11053/22 – Pressemitteilung)
  • Bunte Grabfigur muss weg (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2024, Az. 1 S 800/24)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann d73ae404-682e-4d78-9f65-9e870489cbdb Fri, 18 Oct 2024 12:00:00 +0200 1003 false RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung

Heutige Themen:

  • NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)
  • Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)
  • VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)
  • Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)
  • Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)
  • Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)
  • Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)
  • Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)
  • Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

]]> RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung

Heutige Themen:

  • NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)
  • Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)
  • VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)
  • Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)
  • Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)
  • Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)
  • Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)
  • Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)
  • Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 0a2703d5-1523-46a1-a109-fceec6dc0165 Fri, 11 Oct 2024 12:00:00 +0200 889 false RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen

Heutige Themen:

  • AFD-Verbotsdebatte
  • Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Thüringer Landtag (VGH Thüringen, Beschluss vom 27. September 2024 – VerfGH 36/24)
  • BKAG II (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19 – Pressemitteilung)
  • LAG zur Frage des Equal Pay Gap (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 Sa 14/24 – Pressemitteilung)
  • Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie von Personen, die dem Gemeinwohl dienen
  • Betrunkene Wiesngäste im Taxi (AG München Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010 - 271 C 11329/10 – Pressemitteilung)

]]> RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen

Heutige Themen:

  • AFD-Verbotsdebatte
  • Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Thüringer Landtag (VGH Thüringen, Beschluss vom 27. September 2024 – VerfGH 36/24)
  • BKAG II (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19 – Pressemitteilung)
  • LAG zur Frage des Equal Pay Gap (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 Sa 14/24 – Pressemitteilung)
  • Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie von Personen, die dem Gemeinwohl dienen
  • Betrunkene Wiesngäste im Taxi (AG München Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010 - 271 C 11329/10 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 6081e960-3cab-4673-aee5-af9a1f763c1d Fri, 04 Oct 2024 13:00:00 +0200 713 false RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB

Heutige Themen:

  • Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen
  • Rücknahme der Ernennung zur Referendarin wg. Compact-TV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 – Pressemitteilung)
  • Irreführende Rabatte im Supermarkt (OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.09.2024 – 3 U 460/24 UWG | EuGH Urteil  C-330/23 - Aldi Süd / PRESSEMITTEILUNG Nr. 152/24 v. 26.9.2024 – Pressemitteilung)
  • Schmerzensgeld nach Bierdusche (LG Zwickau, Urteil vom 24.09.2024 - 4 O 771/23)
  • Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Beschluss vom 05.09.2024 - 6 StR 340/24 – Pressemitteilung)
  • Tierschutzpartei doch nicht beim RBB (BVerfG, Beschluss vom 21.09.2024 - 1 BvR 2106/22)
  • Spiegelverkehrte Dusche (AG München, Urteil vom 31.07.2024 - 191 C 10665/23 – Pressemitteilung)

]]> RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB

Heutige Themen:

  • Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen
  • Rücknahme der Ernennung zur Referendarin wg. Compact-TV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 – Pressemitteilung)
  • Irreführende Rabatte im Supermarkt (OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.09.2024 – 3 U 460/24 UWG | EuGH Urteil  C-330/23 - Aldi Süd / PRESSEMITTEILUNG Nr. 152/24 v. 26.9.2024 – Pressemitteilung)
  • Schmerzensgeld nach Bierdusche (LG Zwickau, Urteil vom 24.09.2024 - 4 O 771/23)
  • Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Beschluss vom 05.09.2024 - 6 StR 340/24 – Pressemitteilung)
  • Tierschutzpartei doch nicht beim RBB (BVerfG, Beschluss vom 21.09.2024 - 1 BvR 2106/22)
  • Spiegelverkehrte Dusche (AG München, Urteil vom 31.07.2024 - 191 C 10665/23 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 91f9c50a-9706-4661-8da4-2b706af1929c Fri, 27 Sep 2024 12:30:00 +0200 729 false RA049 BVerfG zur Wahl und Abwahl Ausschussvorsitzender, BGH zur Tiergefahr bei Hunden und BAG zu Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag RA049 BVerfG zur Wahl und Abwahl Ausschussvorsitzender, BGH zur Tiergefahr bei Hunden und BAG zu Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag Heutige Themen:

  • Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der AFD (Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (BVerfG, Urteil vom 17.09.2024 - 2 BvE 10/21 – Pressemitteilung)
  • Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22 – Pressemitteilung)
  • Tiergefahr beim Hund (BGH, Urteil vom 11. Juni 2024 - VI ZR 381/23)
  • Kleinparteien in der Wahlberichterstattung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2024 - OVG 3 S 109/24 – Pressemitteilung)
  • Einseitige Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Frankfurt zur Laubrente (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23 – Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der AFD (Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (BVerfG, Urteil vom 17.09.2024 - 2 BvE 10/21 – Pressemitteilung)
  • Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22 – Pressemitteilung)
  • Tiergefahr beim Hund (BGH, Urteil vom 11. Juni 2024 - VI ZR 381/23)
  • Kleinparteien in der Wahlberichterstattung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2024 - OVG 3 S 109/24 – Pressemitteilung)
  • Einseitige Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Frankfurt zur Laubrente (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 762b061d-70c4-4d51-becf-337b02e31aff Fri, 20 Sep 2024 12:30:00 +0200 1118 false RA048 Aussagegenehmigung einer Staatssekretärin, Mithaftung nicht-angeschnallter Mitfahrer und Verkehrssicherungspflicht im Luftraum RA048 Aussagegenehmigung einer Staatssekretärin, Mithaftung nicht-angeschnallter Mitfahrer und Verkehrssicherungspflicht im Luftraum Show Notes werden nachgereicht

]]> Show Notes werden nachgereicht

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 8d819e5a-4499-4dbc-bd43-0c4b9e89731b Fri, 13 Sep 2024 14:15:00 +0200 1171 false RA047 Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung und Heimtücke beim PKW-Mord RA047 Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung und Heimtücke beim PKW-Mord Heutige Themen:

  • AFD legt Beschwerdebegründung vor
  • Erneute Vorlage beim BVerfG zur Impfpflicht (Pressemitteilung)
  • Prozessauftakt gegen Martin Winterkorn
  • AFD ohne Presse bei der Wahlparty
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit (BGH, Beschluss vom 06.08.2024 - IX ZB 26/23)
  • PKW-Heimtücke (BGH, Urteil vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24)
  • Untaugliches Gift für geplanten Terroranschlag irrelevant für Strafbarkeit (BGH Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 122/24)
  • Anfechtung der Erbausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung der Mutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.7.2024, Az. 21 W 146/23 – Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • AFD legt Beschwerdebegründung vor
  • Erneute Vorlage beim BVerfG zur Impfpflicht (Pressemitteilung)
  • Prozessauftakt gegen Martin Winterkorn
  • AFD ohne Presse bei der Wahlparty
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit (BGH, Beschluss vom 06.08.2024 - IX ZB 26/23)
  • PKW-Heimtücke (BGH, Urteil vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24)
  • Untaugliches Gift für geplanten Terroranschlag irrelevant für Strafbarkeit (BGH Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 122/24)
  • Anfechtung der Erbausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung der Mutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.7.2024, Az. 21 W 146/23 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 3e26c6cd-ce76-4ec7-98a7-92c9011f7d05 Fri, 06 Sep 2024 12:00:00 +0200 711 false RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin Letzte Folge vor der Sommerpause

+++Sommerpause bis 06.09.2024+++

RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin

Heutige Themen:

  • Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg (Pressemitteilung)
  • Nachweis der Masernimpfung bei Schulkindern (OVG Münster, Beschluss vom 16.07.2024 - 13 B 1281/23)
  • Pauschale Obergrenze bei der Bargeldauszahlung mit der Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig (SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024 - S 7 AY 410/24 ER – Pressemitteilung)
  • BGH zu Pauschalpreisen in Privatkliniken (BGH Urteil v. 13.6.2024 - III ZR 279/23)
  • OVG Münster zur ernsthaften allgemeinen Gefahr in Syrien (OVG Münster, Urteil vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A – Pressemitteilung)
  • Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteilungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 C 14.22 – Pressemitteilung)
  • Besserer Schutz des BVerfG
  • Bundesrat will Laienverteidigung einschränken (Pressemitteilung)
  • Tempo beim Ausbau der TK-Netze (Gesetzentwurf – Pressemitteilung)
  • Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin (SG München, Urteil vom 02.02.2024 - S 31 VG 26/23)

]]> Letzte Folge vor der Sommerpause

+++Sommerpause bis 06.09.2024+++

RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin

Heutige Themen:

  • Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg (Pressemitteilung)
  • Nachweis der Masernimpfung bei Schulkindern (OVG Münster, Beschluss vom 16.07.2024 - 13 B 1281/23)
  • Pauschale Obergrenze bei der Bargeldauszahlung mit der Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig (SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024 - S 7 AY 410/24 ER – Pressemitteilung)
  • BGH zu Pauschalpreisen in Privatkliniken (BGH Urteil v. 13.6.2024 - III ZR 279/23)
  • OVG Münster zur ernsthaften allgemeinen Gefahr in Syrien (OVG Münster, Urteil vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A – Pressemitteilung)
  • Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteilungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 C 14.22 – Pressemitteilung)
  • Besserer Schutz des BVerfG
  • Bundesrat will Laienverteidigung einschränken (Pressemitteilung)
  • Tempo beim Ausbau der TK-Netze (Gesetzentwurf – Pressemitteilung)
  • Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin (SG München, Urteil vom 02.02.2024 - S 31 VG 26/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann b0c8aadb-8684-49f8-a36b-35f2cd46e82e Fri, 26 Jul 2024 12:00:00 +0200 1216 false RA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz RA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz RA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz

Heutige Themen:

  • Klimaaktivistin muss ins Gefängnis
  • Reform der Notfallversorgung
  • Compact-Magazin verboten (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums – FAZ-Artikel von Michael Hanfeld vom 18. Juli 2024 mit Zitat von Prof. Dr. Degenhart)
  • Kein Mindestlohn für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2024, - 1 BvR 2244/23/1 und BvR 2231/23 – Pressemitteilung)
  • Fristlose Kündigung gegen Fußballprofi wegen propalästinensischem Instagram-Post rechstwidrig (ArbG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2024 – Pressemitteilung)
  • Sicherungsverwahrung für Drogendealer (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024 - 3 Ws 236/24)
  • Keine Strafbarkeit bei rassistischen Chatgruppen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.07.2024 - 1 Ws 171/23)
  • Lückenrechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 04.06.2024 - VI ZR 374/23)
  • AFD Sachsen gesichert rechtsextrem (VG Dresden, Beschluss vom 15.07.2024 - 6 L 20/24 – Pressemitteilung)
  • Klimaschutzgesetz

]]> RA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz

Heutige Themen:

  • Klimaaktivistin muss ins Gefängnis
  • Reform der Notfallversorgung
  • Compact-Magazin verboten (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums – FAZ-Artikel von Michael Hanfeld vom 18. Juli 2024 mit Zitat von Prof. Dr. Degenhart)
  • Kein Mindestlohn für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2024, - 1 BvR 2244/23/1 und BvR 2231/23 – Pressemitteilung)
  • Fristlose Kündigung gegen Fußballprofi wegen propalästinensischem Instagram-Post rechstwidrig (ArbG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2024 – Pressemitteilung)
  • Sicherungsverwahrung für Drogendealer (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024 - 3 Ws 236/24)
  • Keine Strafbarkeit bei rassistischen Chatgruppen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.07.2024 - 1 Ws 171/23)
  • Lückenrechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 04.06.2024 - VI ZR 374/23)
  • AFD Sachsen gesichert rechtsextrem (VG Dresden, Beschluss vom 15.07.2024 - 6 L 20/24 – Pressemitteilung)
  • Klimaschutzgesetz

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 144c28e3-415a-4219-8241-4fd0cade772c Fri, 19 Jul 2024 12:00:00 +0200 902 false RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet

Heutige Themen:

  • BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)
  • Keine Eigenbedarfskündigung aus familiären Gründen bei Cousins (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 – Pressemitteilung)
  • BAföG zu niedrig (VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2024 - VG 18 K 342/22 – Pressemitteilung)
  • Keine ewig lange Lieferdauer bei Autos (AG Hanau, Urteil vom 31.1.2024, Aktenzeichen 39 C 111/23)
  • OLG Hamm zur sittenwidrigen Schädigung beim Konkurrenten (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024 – 4 U 151/22)
  • Handys zum Schnäppchenpreis (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.4.2024, Az. 9 U 11/23 – Pressemitteilung)
  • Stahlseil ist nichts fürs Handgepäck (VG Berlin, Urteil  vom 30. Mai 2024 – VG 13 K 171/23 – Pressemitteilung)

]]> RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet

Heutige Themen:

  • BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)
  • Keine Eigenbedarfskündigung aus familiären Gründen bei Cousins (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 – Pressemitteilung)
  • BAföG zu niedrig (VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2024 - VG 18 K 342/22 – Pressemitteilung)
  • Keine ewig lange Lieferdauer bei Autos (AG Hanau, Urteil vom 31.1.2024, Aktenzeichen 39 C 111/23)
  • OLG Hamm zur sittenwidrigen Schädigung beim Konkurrenten (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024 – 4 U 151/22)
  • Handys zum Schnäppchenpreis (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.4.2024, Az. 9 U 11/23 – Pressemitteilung)
  • Stahlseil ist nichts fürs Handgepäck (VG Berlin, Urteil  vom 30. Mai 2024 – VG 13 K 171/23 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 97b01744-b05d-48b1-a968-c3979703d6a5 Fri, 12 Jul 2024 12:00:00 +0200 1003 false RA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied RA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied RA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied

Heutige Themen:

  • NRW verschiebt Reform-Verkürzung
  • AFD-Politiker Björn Höcker erneut wegen NS-Parole verurteilt
  • BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 – Pressemitteilung)
  • Umstellen eines E-Scooters kostet Anbieterin (VG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.07.2024 - 12 K 138/24.F – Pressemitteilung)
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Rechte" gegen versammunglungsrechtliche Auflage (BGH, Beschluss vom 21. März 2024 1 BvR 194/20 – Pressemitteilung)
  • Teilnahme an "Potsdamer Treffen" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung (ArbG Köln - 17 Ca 543/24 – Pressemitteilung)
  • Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder der AFD (VG Düsseldorf, Urteile v. 19.6.2024 Az. 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23 – Pressemitteilung)
  • OVG Koblenz zum Polizisten-Käse-Fall (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)

]]> RA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied

Heutige Themen:

  • NRW verschiebt Reform-Verkürzung
  • AFD-Politiker Björn Höcker erneut wegen NS-Parole verurteilt
  • BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 – Pressemitteilung)
  • Umstellen eines E-Scooters kostet Anbieterin (VG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.07.2024 - 12 K 138/24.F – Pressemitteilung)
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Rechte" gegen versammunglungsrechtliche Auflage (BGH, Beschluss vom 21. März 2024 1 BvR 194/20 – Pressemitteilung)
  • Teilnahme an "Potsdamer Treffen" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung (ArbG Köln - 17 Ca 543/24 – Pressemitteilung)
  • Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder der AFD (VG Düsseldorf, Urteile v. 19.6.2024 Az. 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23 – Pressemitteilung)
  • OVG Koblenz zum Polizisten-Käse-Fall (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 05390d23-a5a5-4860-a5c0-11c5059bfebc Fri, 05 Jul 2024 12:00:00 +0200 1025 false RA042 Ansprüche gegen Impfarzt, AG München zum Reisemangel bei Luxusreisen und unreitbarer Hengst RA042 Ansprüche gegen Impfarzt, AG München zum Reisemangel bei Luxusreisen und unreitbarer Hengst Heutige Themen:

  • Cum-Ex Prozess eingestellt
  • Russland wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt
  • Rangelei mit Polizei ist kein Arbeitsunfall (SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024 - S 11 KR 285/19 KH – Pressemitteilung)
  • BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 – Pressemitteilung)
  • Keine Ansprüche von Impfgeschädigten gegen Impfarzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024 - 1 U 34/23)
  • Wilder Hengst (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.6.2024, Az. 29 U 197/20)
  • AG München zu Reisemangel wegen weniger Gehminuten (AG München, Urteil vom 22.11.2023 - 242 C 13523/23 – Pressemitteilung)
  • Entwurf für Aktienrente
  • Bayerischer Nachbarschaftsstreit (Urteil OLG Nürnberg v. 18.06.2024, Az. 6 U 2481/22 – Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • Cum-Ex Prozess eingestellt
  • Russland wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt
  • Rangelei mit Polizei ist kein Arbeitsunfall (SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024 - S 11 KR 285/19 KH – Pressemitteilung)
  • BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 – Pressemitteilung)
  • Keine Ansprüche von Impfgeschädigten gegen Impfarzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024 - 1 U 34/23)
  • Wilder Hengst (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.6.2024, Az. 29 U 197/20)
  • AG München zu Reisemangel wegen weniger Gehminuten (AG München, Urteil vom 22.11.2023 - 242 C 13523/23 – Pressemitteilung)
  • Entwurf für Aktienrente
  • Bayerischer Nachbarschaftsstreit (Urteil OLG Nürnberg v. 18.06.2024, Az. 6 U 2481/22 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann d887442b-e9ce-4a0b-8c23-7a243932952c Fri, 28 Jun 2024 12:00:00 +0200 772 false RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung

Heutige Themen:

  • EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. ein
  • Dritter Reichsbürgerprozess läuft
  • Verfassungsbericht 2023
  • Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut an
  • AFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abhalten (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 – Pressemitteilung)
  • Anpassung des Urlaubsanspruchs bei unbezahlter Freistellung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 – Pressemitteilung)
  • BGH zur stillschweigender Mittäterschaft (BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - 5 StR 85/24)
  • BVerwG zu coronabedingter Einreiseverweigerung (BVerwG 1 C 2.23 - Urteil vom 13. Juni 2024 – Pressemitteilung)
  • Flink darf keine Lagergebühr berechnen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18. Juni 2024 – Az.: 52 O 157/23)
  • LG München untersagt unverpixelte Verbreitung des Sylt-Videos (Einstweilige Verfügung Az. 26 O 6687/24 und Beschl. v. 12.06.2024 – Az. 26 O 6325/24)
  • Bild mit AFD-Wahlstand mit Kindern darf nicht veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2024 - 324 O 373/23)
  • Nürnberger Rostbratwürstchen (LG München I v. 13.6.24 - 33 O 4023/23 – Pressemitteilung)


]]> RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung

Heutige Themen:

  • EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. ein
  • Dritter Reichsbürgerprozess läuft
  • Verfassungsbericht 2023
  • Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut an
  • AFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abhalten (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 – Pressemitteilung)
  • Anpassung des Urlaubsanspruchs bei unbezahlter Freistellung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 – Pressemitteilung)
  • BGH zur stillschweigender Mittäterschaft (BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - 5 StR 85/24)
  • BVerwG zu coronabedingter Einreiseverweigerung (BVerwG 1 C 2.23 - Urteil vom 13. Juni 2024 – Pressemitteilung)
  • Flink darf keine Lagergebühr berechnen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18. Juni 2024 – Az.: 52 O 157/23)
  • LG München untersagt unverpixelte Verbreitung des Sylt-Videos (Einstweilige Verfügung Az. 26 O 6687/24 und Beschl. v. 12.06.2024 – Az. 26 O 6325/24)
  • Bild mit AFD-Wahlstand mit Kindern darf nicht veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2024 - 324 O 373/23)
  • Nürnberger Rostbratwürstchen (LG München I v. 13.6.24 - 33 O 4023/23 – Pressemitteilung)


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 0c14d926-7e9e-4461-aa3c-b0f439f08cd7 Fri, 21 Jun 2024 12:00:00 +0200 998 false RA040 BVerfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag RA040 BVerfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag RA040 BVperfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag

Heutige Themen:

  • Böhmermann gegen Imker
  • EU-Justizbarometer
  • NRW plant Kürzungen beim Referendariat
  • Strafzahlungen für Ungarn wegen Verletzung des EU-Rechts
  • BVerwG zum Halteverbot vor Feuerwehrzufahrten (BVerwG, Urteil vom 21.03.2024 - 3 C 13.22)
  • BVerfG zu Parkverboten (BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23)
  • Beweisführung bei Straßenverkehrsunfall (OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 U 30/23)
  • VG Berlin zu Waffenlieferungen nach Israel (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Palästina-Camp darf bleiben (VG Frankfurt, Beschluss vom 23.5.2024 - 5 L 1624/24.F – Pressemitteilung)
  • VG Gelsenkirchen zu AFD-Parteitag in Essen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.06.2024 - 15 L 808/24 – Pressemitteilung)
  • BVerfG zum Mindestalter bei der Europawahl (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2024 - 2 BvR 1177/202 – Pressemitteilung)
  • BaFöG-Reform beschlossen (Pressemitteilung)

]]> RA040 BVperfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag

Heutige Themen:

  • Böhmermann gegen Imker
  • EU-Justizbarometer
  • NRW plant Kürzungen beim Referendariat
  • Strafzahlungen für Ungarn wegen Verletzung des EU-Rechts
  • BVerwG zum Halteverbot vor Feuerwehrzufahrten (BVerwG, Urteil vom 21.03.2024 - 3 C 13.22)
  • BVerfG zu Parkverboten (BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23)
  • Beweisführung bei Straßenverkehrsunfall (OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 U 30/23)
  • VG Berlin zu Waffenlieferungen nach Israel (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Palästina-Camp darf bleiben (VG Frankfurt, Beschluss vom 23.5.2024 - 5 L 1624/24.F – Pressemitteilung)
  • VG Gelsenkirchen zu AFD-Parteitag in Essen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.06.2024 - 15 L 808/24 – Pressemitteilung)
  • BVerfG zum Mindestalter bei der Europawahl (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2024 - 2 BvR 1177/202 – Pressemitteilung)
  • BaFöG-Reform beschlossen (Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann a9bbad23-fb1d-41a0-8535-cfa7b3736d15 Fri, 14 Jun 2024 12:00:00 +0200 1144 false RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild

Heutige Themen:

  • Bundeswehr signalisierte Ende der Covid19-Impfpflicht
  • Fahrraddemo nicht auf Autobahnen (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2024 – 4 MB 14/24)
  • Online-Verkaufsplattform darf Expressversand nicht voreinstellen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2024 - 14 U 134/23)
  • Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden (OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2024 - 13 B 494/24)
  • BGH zu Bedingungen bei Abschiebehaft (Beschluss des XIII. Zivilsenats vom 26.3.2024 - XIII ZB 85/22)
  • Keine Juraausbildung für "Die Heimat"-Funktionär (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 4 S 14/24)
  • Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger (BGH Urteil v. 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 – Pressemitteilung)
  • Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte
  • THC-Wert im Straßenverkehr
  • Rentenpaket II
  • Gefährliche Preisschilder (LG München I – Az.: 29 O 13848/23)

]]> RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild

Heutige Themen:

  • Bundeswehr signalisierte Ende der Covid19-Impfpflicht
  • Fahrraddemo nicht auf Autobahnen (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2024 – 4 MB 14/24)
  • Online-Verkaufsplattform darf Expressversand nicht voreinstellen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2024 - 14 U 134/23)
  • Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden (OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2024 - 13 B 494/24)
  • BGH zu Bedingungen bei Abschiebehaft (Beschluss des XIII. Zivilsenats vom 26.3.2024 - XIII ZB 85/22)
  • Keine Juraausbildung für "Die Heimat"-Funktionär (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 4 S 14/24)
  • Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger (BGH Urteil v. 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 – Pressemitteilung)
  • Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte
  • THC-Wert im Straßenverkehr
  • Rentenpaket II
  • Gefährliche Preisschilder (LG München I – Az.: 29 O 13848/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 2a77f699-caf0-4da4-a23b-df0c75d777c5 Fri, 07 Jun 2024 12:00:00 +0200 1066 false RA038 BGH zur Unwirksamkeit der Mandatsvermittlung, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbaucherfeindlichkeit von Mogelpackungen RA038 BGH zur Unwirksamkeit der Mandatsvermittlung, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbaucherfeindlichkeit von Mogelpackungen RA038 BGH zur Unwirksamkeit von Mandatsvermittlungen, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbraucherfeindlichkeit von "Mogelpackungen"

Heutige Themen:

  • Immer weniger Anwälte
  • Angeblicher Stich im Arm
  • Palästina offiziell als Staat anerkannt
  • Bienenwachstücher vorerst nicht aus dem Verkehr genommen (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Unwirksamkeit von Mandats-Vermittlungsverträgen (BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23)
  • "Antisemitisch" kann zulässige Meinungsäußerung sein (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 115/20 – Pressemitteilung)
  • Das letzte Wort im Strafprozess (BGH Beschluss vom 18.04.2024 - 6 StR 545/23)
  • Unfall beim Einsatz eines Polizeibeamten (VG Berlin, Urteil vom 18.03.2024 - 5 K 65/21 – Pressemitteilung)
  • BGH zu Mogelpackungen (BGH Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 43/23 – Pressemitteilung)
  • Würg mich bitte (VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.05.2024 - 1 L 1559/24.F – Pressemitteilung)

]]> RA038 BGH zur Unwirksamkeit von Mandatsvermittlungen, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbraucherfeindlichkeit von "Mogelpackungen"

Heutige Themen:

  • Immer weniger Anwälte
  • Angeblicher Stich im Arm
  • Palästina offiziell als Staat anerkannt
  • Bienenwachstücher vorerst nicht aus dem Verkehr genommen (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Unwirksamkeit von Mandats-Vermittlungsverträgen (BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23)
  • "Antisemitisch" kann zulässige Meinungsäußerung sein (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 115/20 – Pressemitteilung)
  • Das letzte Wort im Strafprozess (BGH Beschluss vom 18.04.2024 - 6 StR 545/23)
  • Unfall beim Einsatz eines Polizeibeamten (VG Berlin, Urteil vom 18.03.2024 - 5 K 65/21 – Pressemitteilung)
  • BGH zu Mogelpackungen (BGH Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 43/23 – Pressemitteilung)
  • Würg mich bitte (VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.05.2024 - 1 L 1559/24.F – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann b71754df-1818-4646-9d34-09b427c1c887 Fri, 31 May 2024 12:00:00 +0200 1202 false RA037 BGH zu Beweisverwertungsverbot, Ruhestand von Ex-Polizeipräsident verfassungswidrig und Direktionsrecht bei Arbeitsschutzkleidung RA037 BGH zu Beweisverwertungsverbot, Ruhestand von Ex-Polizeipräsident verfassungswidrig und Direktionsrecht bei Arbeitsschutzkleidung Heutige Themen:

  • Prozess gegen Olearius verzögert sich
  • Grundgesetz wird 75 Jahre alt
  • AFD distanziert sich weiter von Krah
  • Anklage gegen Klimaaktivisten der letzten Generation
  • Reichsbürger-Prozess in Frankfurt a. M. gestartet
  • BGH zu Beweisverwertungsverboten (BGH Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23 – Pressemitteilung)
  • Ruhestand des Ex-NRW-Polizeipräsidenten verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 – Pressemitteilung)
  • Kündigung wegen falscher Arbeitshose (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 – Pressemitteilung)
  • Protest-Camp gegen Tesla darf vorerst bleiben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2024 – OVG 1 S 30/24 – Pressemitteilung)
  • AI-Act endgültig beschlossen
  • Verordnung für Public Viewing
  • Söder-Graffiti (BayObLG, Beschluss v. 08.05.2024 – 204 StRR 452/23 - Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • Prozess gegen Olearius verzögert sich
  • Grundgesetz wird 75 Jahre alt
  • AFD distanziert sich weiter von Krah
  • Anklage gegen Klimaaktivisten der letzten Generation
  • Reichsbürger-Prozess in Frankfurt a. M. gestartet
  • BGH zu Beweisverwertungsverboten (BGH Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23 – Pressemitteilung)
  • Ruhestand des Ex-NRW-Polizeipräsidenten verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 – Pressemitteilung)
  • Kündigung wegen falscher Arbeitshose (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 – Pressemitteilung)
  • Protest-Camp gegen Tesla darf vorerst bleiben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2024 – OVG 1 S 30/24 – Pressemitteilung)
  • AI-Act endgültig beschlossen
  • Verordnung für Public Viewing
  • Söder-Graffiti (BayObLG, Beschluss v. 08.05.2024 – 204 StRR 452/23 - Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 31d091a2-f31d-44d6-953f-5c62014a73f1 Fri, 24 May 2024 12:00:00 +0200 1135 false RA036 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall, tierische Reisemängel und BGH zum Widerrufstrecht im internationalen Privatrecht RA036 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall, tierische Reisemängel und BGH zum Widerrufstrecht im internationalen Privatrecht 00:00 Einleitung

00:42 Umstrittene Asylreform kommt

02:12 Björn Höcke verurteilt

03:21 Tierische Reisemängel (Urteil des AG München vom 03.11.2023, Az: 264 C 17870/23)

06:44 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall (OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024, 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)

10:13 BGH Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (BGH Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22

14:55 Änderungen des Cannabisgesetzes

16:13 Krankenhausreform

17:10 Qualifizierte Bundesminister

18:19 Spinnenphobie-Unfall (AG Calw Urteil vom 07.03.2024 – Cs 33 Js 264/24)

24:10 Abschluss

]]> 00:00 Einleitung

00:42 Umstrittene Asylreform kommt

02:12 Björn Höcke verurteilt

03:21 Tierische Reisemängel (Urteil des AG München vom 03.11.2023, Az: 264 C 17870/23)

06:44 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall (OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024, 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)

10:13 BGH Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (BGH Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22

14:55 Änderungen des Cannabisgesetzes

16:13 Krankenhausreform

17:10 Qualifizierte Bundesminister

18:19 Spinnenphobie-Unfall (AG Calw Urteil vom 07.03.2024 – Cs 33 Js 264/24)

24:10 Abschluss

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 49c389b6-893f-4cd5-b456-ce145e7fb4f8 Fri, 17 May 2024 12:00:00 +0200 1469 false RA035 OLG Hamm zum Kopftuchverbot einer Schöffin, Zu gut fürs Examen und BGH zum Mittäterexzess beim erpresserischen Menschenraub RA035 OLG Hamm zum Kopftuchverbot einer Schöffin, Zu gut fürs Examen und BGH zum Mittäterexzess beim erpresserischen Menschenraub Heutige Themen:

  • AFD vs. Verfassungsschutz
  • Reichsbürgerprozess
  • Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024)
  • Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18)
  • TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024)
  • Kopftuchverbot für Schöffin (OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2024 - 5 Ws 64/24)
  • Mittäterexzess beim erpresserischer Menschenraub (BGH, Urteil vom 23.01.2024 - 1 StR 189/23)
  • Fristwahrung bei falschem Aktenzeichen (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 166/22)
  • Neue Regelungen zu Kinderehen
  • Ice-Bucket-Challenge gone wrong (AG Hanau Beschl. v. 19.02.2024, Az. 34 C 92/23)

]]> Heutige Themen:

  • AFD vs. Verfassungsschutz
  • Reichsbürgerprozess
  • Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024)
  • Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18)
  • TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024)
  • Kopftuchverbot für Schöffin (OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2024 - 5 Ws 64/24)
  • Mittäterexzess beim erpresserischer Menschenraub (BGH, Urteil vom 23.01.2024 - 1 StR 189/23)
  • Fristwahrung bei falschem Aktenzeichen (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 166/22)
  • Neue Regelungen zu Kinderehen
  • Ice-Bucket-Challenge gone wrong (AG Hanau Beschl. v. 19.02.2024, Az. 34 C 92/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 49b21aea-f0f9-4ed0-beab-57dea9109cee Fri, 10 May 2024 12:00:00 +0200 1353 false RA034 BVerwG zur materiellen Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und BVerwG zur Impfung eines Soldaten RA034 BVerwG zur materiellen Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und BVerwG zur Impfung eines Soldaten Show Notes reichen wir nach :)

]]> Show Notes reichen wir nach :)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 1629ab27-88f3-49b7-a34b-61a34bda27aa Mon, 29 Apr 2024 08:30:00 +0200 1107 false RA033 BGH zum gefährlichen Werkzeug und Gewährleistungsausschluss und BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung RA033 BGH zum gefährlichen Werkzeug und Gewährleistungsausschluss und BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung Heutige Themen:

  • Projekt Thüringen (Verfassungsblog)
  • Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest (Pressemitteilung)
  • Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23)
  • BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung)
  • Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 08.04.2024 – 540 Ks 2/23 – Pressemitteilung)
  • Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern (BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23)
  • Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)
  • Selbstbestimmungsgesetz
  • Neues Namensrecht

]]> Heutige Themen:

  • Projekt Thüringen (Verfassungsblog)
  • Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest (Pressemitteilung)
  • Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23)
  • BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung)
  • Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 08.04.2024 – 540 Ks 2/23 – Pressemitteilung)
  • Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern (BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23)
  • Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)
  • Selbstbestimmungsgesetz
  • Neues Namensrecht

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann ab33bcf9-6465-46c2-b390-a06b68971173 Fri, 19 Apr 2024 12:00:00 +0200 1452 false RA032 Kostenersatz beim Tierkauf, Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten und BGH zu Gutachtern vor Gericht RA032 Kostenersatz beim Tierkauf, Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten und BGH zu Gutachtern vor Gericht Heutige Themen:

  • Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten
  • Beginn des Reichsbürgerprozesses
  • Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
  • BGH zu Gutachtern vor Gericht (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21)
  • LG Lübeck zum Tierkauf (LG Lübeck, Urteil vom 07.03.2024 - 14 S 92/21 – Pressemitteilung)
  • Persönliche Daten des Geschäftsführers im Handelsregister zulässig (BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23)
  • LSG Niedersachsen-Bremen zum Vollmachtwiderruf (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2024 - L 11 AS 330/22 – Pressemitteilung)
  • Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz (VG Berlin, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 L 53/24 – Pressemitteilung)
  • Neuer Anlauf für Sterbehilfe

]]> Heutige Themen:

  • Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten
  • Beginn des Reichsbürgerprozesses
  • Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
  • BGH zu Gutachtern vor Gericht (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21)
  • LG Lübeck zum Tierkauf (LG Lübeck, Urteil vom 07.03.2024 - 14 S 92/21 – Pressemitteilung)
  • Persönliche Daten des Geschäftsführers im Handelsregister zulässig (BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23)
  • LSG Niedersachsen-Bremen zum Vollmachtwiderruf (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2024 - L 11 AS 330/22 – Pressemitteilung)
  • Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz (VG Berlin, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 L 53/24 – Pressemitteilung)
  • Neuer Anlauf für Sterbehilfe

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann e514cc01-b6aa-4f73-be33-81beb159f266 Fri, 05 Apr 2024 12:00:00 +0200 678 false RA031 BGH zum freiwilligen Rücktritt und BVerwG zur Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts RA031 BGH zum freiwilligen Rücktritt und BVerwG zur Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts Heutige Themen:

  • AFD-Einstufungsprozess geht im April weiter
  • Dokumentation im Strafprozess
  • DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung)
  • Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung)
  • BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23)
  • Kostentragung durch Beschlüsse von WEG (Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – Pressemitteilung)
  • Polizei darf Laser-Auto kassieren (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24 – Pressemitteilung)
  • Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" (BVerwG 8 C 6.23 - Urteil vom 27. März 2024 – Pressemitteilung)
  • Reform des Wissenschaftszeitgesetz
  • Landgericht Oldenburg zu Heißgetränken (LG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2024 - 16 O 2015/23 – Pressemitteilung)

]]> Heutige Themen:

  • AFD-Einstufungsprozess geht im April weiter
  • Dokumentation im Strafprozess
  • DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung)
  • Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung)
  • BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23)
  • Kostentragung durch Beschlüsse von WEG (Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – Pressemitteilung)
  • Polizei darf Laser-Auto kassieren (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24 – Pressemitteilung)
  • Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" (BVerwG 8 C 6.23 - Urteil vom 27. März 2024 – Pressemitteilung)
  • Reform des Wissenschaftszeitgesetz
  • Landgericht Oldenburg zu Heißgetränken (LG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2024 - 16 O 2015/23 – Pressemitteilung)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 3d98476f-e24c-4c92-8839-9236470f0d62 Thu, 28 Mar 2024 14:00:00 +0100 1330 false RA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny" RA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny" Heutige Themen:

  • Keine Gendersprache an bayrischen Schulen
  • BVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des Rechtsausschusses
  • BAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)
  • Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.)
  • Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)
  • Keine Betreuung in Kita bei fehlendem Masernschutz (VG Mainz, Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24)
  • VGH Mannheim zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen
  • "Bravo-Putin" Ausruf keine Straftat (BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23)
  • Unfall-Bilder dürfen wegen fehlender mündlicher Verhandlung wieder verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24)
  • Lebenslang wegen Mordversuchs mit kochendem Öl
  • Neue Verpackungsverordnung der EU
  • TikTok-Verbot für "Officer Denny" (VG Berlin Urteil vom 18.03.2024 - VG 36 K 389/22)

]]> Heutige Themen:

  • Keine Gendersprache an bayrischen Schulen
  • BVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des Rechtsausschusses
  • BAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)
  • Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.)
  • Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)
  • Keine Betreuung in Kita bei fehlendem Masernschutz (VG Mainz, Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24)
  • VGH Mannheim zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen
  • "Bravo-Putin" Ausruf keine Straftat (BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23)
  • Unfall-Bilder dürfen wegen fehlender mündlicher Verhandlung wieder verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24)
  • Lebenslang wegen Mordversuchs mit kochendem Öl
  • Neue Verpackungsverordnung der EU
  • TikTok-Verbot für "Officer Denny" (VG Berlin Urteil vom 18.03.2024 - VG 36 K 389/22)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 5477962b-520b-48cc-b5ca-805749590bdb Fri, 22 Mar 2024 11:00:00 +0100 1199 false RA029 Testament auf Brauereizettel, Eilantrag der Bahn zurückgewiesen und Clogs beim Motorrad fahren RA029 Testament auf Brauereizettel, Eilantrag der Bahn zurückgewiesen und Clogs beim Motorrad fahren Heutige Themen:

  • Verfahren um die AFD-Einstufung vom Verfassungsschutz gestartet
  • Bundesratsausschüsse für Vermittlungsausschuss bei Cannabisgesetz
  • Schutz des BVerfGs
  • Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks (LAG Hessen, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24)
  • Sukzessive Mittäterschaft beim umgeparkten Auto (BGH, Beschluss vom 13.02.2024 - 5 StR 580/23)
  • Diebstahl eines Fan-Schales (AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2023 - 917 Ls 6443 Js 217242/23)
  • Lebenslang im Mordprozess Neuschwanstein (LG Kempten, Urteil vom 11.03.2024)
  • Kein Abzug beim Schmerzensgeld wegen Clogs beim Motorrad fahren (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023 - 12 U 107/23)
  • Auf der Flucht kann nicht geklagt werden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.03.2024 - Az. 16 W 5/24)
  • Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss
  • Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beschlossen
  • Gesetzentwurf zur Regelung von Einsatz von V-Leuten
  • Testament auf Brauereizettel ist wirksam

]]> Heutige Themen:

  • Verfahren um die AFD-Einstufung vom Verfassungsschutz gestartet
  • Bundesratsausschüsse für Vermittlungsausschuss bei Cannabisgesetz
  • Schutz des BVerfGs
  • Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks (LAG Hessen, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24)
  • Sukzessive Mittäterschaft beim umgeparkten Auto (BGH, Beschluss vom 13.02.2024 - 5 StR 580/23)
  • Diebstahl eines Fan-Schales (AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2023 - 917 Ls 6443 Js 217242/23)
  • Lebenslang im Mordprozess Neuschwanstein (LG Kempten, Urteil vom 11.03.2024)
  • Kein Abzug beim Schmerzensgeld wegen Clogs beim Motorrad fahren (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023 - 12 U 107/23)
  • Auf der Flucht kann nicht geklagt werden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.03.2024 - Az. 16 W 5/24)
  • Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss
  • Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beschlossen
  • Gesetzentwurf zur Regelung von Einsatz von V-Leuten
  • Testament auf Brauereizettel ist wirksam

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann f6b66d85-e485-447d-83d8-946ef6c99c68 Fri, 15 Mar 2024 11:00:00 +0100 1153 false RA028 Verbotene Eigenmacht bei Katzen, Beherbungs- und Tanktopverbot RA028 Verbotene Eigenmacht bei Katzen, Beherbungs- und Tanktopverbot Themen:

  • Digital Market Act gibt neue Freiheiten
  • Referentenentwurf zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte
  • Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Hochschulgesetz (ThürVerfGH, Urteil vom 06.03.2024
  • Rücktritt bei Beherbergungsverbot während Corona-Pandemie (BGH Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 363/21)
  • Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23)
  • Keine eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch Tierheim (AG Hanau, 4.1.2024 - 98 C 98/23)
  • VG Köln zum Zugang zu Glasfaserinfrastruktur (VG Köln, Beschluss vom 01.02.2024 - 21 L 2013/22)
  • Keine Masernimpfung kann zu Zwangsgeld führen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 S 80/23)
  • Geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
  • Synopsenpflicht soll eingeführt werden
  • Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz
  • Tanktop-Verbot im Fitnessstudio (AG Bad Urach, Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23)

]]> Themen:

  • Digital Market Act gibt neue Freiheiten
  • Referentenentwurf zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte
  • Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Hochschulgesetz (ThürVerfGH, Urteil vom 06.03.2024
  • Rücktritt bei Beherbergungsverbot während Corona-Pandemie (BGH Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 363/21)
  • Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23)
  • Keine eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch Tierheim (AG Hanau, 4.1.2024 - 98 C 98/23)
  • VG Köln zum Zugang zu Glasfaserinfrastruktur (VG Köln, Beschluss vom 01.02.2024 - 21 L 2013/22)
  • Keine Masernimpfung kann zu Zwangsgeld führen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 S 80/23)
  • Geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
  • Synopsenpflicht soll eingeführt werden
  • Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz
  • Tanktop-Verbot im Fitnessstudio (AG Bad Urach, Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 7a26beac-7e99-4c13-beb0-9382acded44b Fri, 08 Mar 2024 11:00:00 +0100 1063 false RA027 Correctiv, Prügel-Professor und Kokain im Spargel RA027 Correctiv, Prügel-Professor und Kokain im Spargel Heutige Themen:

  • Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23)
  • Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23)
  • Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22)
  • Fremdparker auf Car-Sharing-Parkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2024 - 14 K 491/23)
  • Entlassung aus dem Polizeidienst wegen diskriminierender WhatsApp-Sticker (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 - 5 K 733/239)
  • VerfGH Thüringen: Pandemiebedingte Schließung von Fitnessstudios war rechtswidrig (VerfGH Thüringen, Urteil vom 28.02.2024 - VerfGH 110/20)
  • Unterlassungsantrag gegen Correctiv (LG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2024 - 324 O 61/24)
  • Cum-Ex Anwalt Hanno Berger scheitert vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23)
  • EU diskutiert über neue FührerscheinRL
  • Lieferkettengesetz weiter ohne Mehrheit
  • Kokain im Spargel (LG Hamburg Urteil vom 26.02.2024 - 639 KLs 8/23)

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]]> Heutige Themen:

  • Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23)
  • Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23)
  • Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22)
  • Fremdparker auf Car-Sharing-Parkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2024 - 14 K 491/23)
  • Entlassung aus dem Polizeidienst wegen diskriminierender WhatsApp-Sticker (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 - 5 K 733/239)
  • VerfGH Thüringen: Pandemiebedingte Schließung von Fitnessstudios war rechtswidrig (VerfGH Thüringen, Urteil vom 28.02.2024 - VerfGH 110/20)
  • Unterlassungsantrag gegen Correctiv (LG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2024 - 324 O 61/24)
  • Cum-Ex Anwalt Hanno Berger scheitert vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23)
  • EU diskutiert über neue FührerscheinRL
  • Lieferkettengesetz weiter ohne Mehrheit
  • Kokain im Spargel (LG Hamburg Urteil vom 26.02.2024 - 639 KLs 8/23)

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]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 4fd76c79-6641-4da3-94ad-6003376e16ef Fri, 01 Mar 2024 11:00:00 +0100 1036 false RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens


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]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann b9e50338-2310-448a-a395-8e30e11d6775 Thu, 29 Feb 2024 11:00:00 +0100 1775 false RA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im Dienst RA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im Dienst Heutige Themen:

  • Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie
  • Streit um Mobilfunk-Frequenzen
  • Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten
  • Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf
  • Mordprozess Neuschwanstein
  • Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)
  • Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22)
  • OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2024 – OVG 9 S 5/24)
  • Abstimmung am Freitag über Cannabis-Gesetz geplant
  • Polizist klaut Käse (VG Trier, Urteil vom 18.01.2024 - 3 K 1752/23)

]]> Heutige Themen:

  • Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie
  • Streit um Mobilfunk-Frequenzen
  • Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten
  • Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf
  • Mordprozess Neuschwanstein
  • Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)
  • Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22)
  • OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2024 – OVG 9 S 5/24)
  • Abstimmung am Freitag über Cannabis-Gesetz geplant
  • Polizist klaut Käse (VG Trier, Urteil vom 18.01.2024 - 3 K 1752/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 741ac8d1-3b5e-4a76-805e-ef51e25d0aa1 Fri, 23 Feb 2024 11:00:00 +0100 704 false RA025 BGH zum Factoring, Urteil im Sexsomnia-Fall und Urteil gegen Böhmermann RA025 BGH zum Factoring, Urteil im Sexsomnia-Fall und Urteil gegen Böhmermann Heutige Themen:

  • Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22)
  • Strafbarkeit von Catcalling
  • Urteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19)
  • Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23)
  • Urteil im Honigfall mit Jan Böhmermann (LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024)
  • BGH zum Factoring (BGH, Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20)
  • VG Hamburg zum verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot (Urt. v. 14.02.2024, Az. 17 K 3466/22)
  • Tierschutzgesetzentwurf
  • EU-Lieferkettegesetz
  • AI Act
  • Keine Härtefallscheidung bei Schwangerschaft vom Seitensprung (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)

]]> Heutige Themen:

  • Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22)
  • Strafbarkeit von Catcalling
  • Urteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19)
  • Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23)
  • Urteil im Honigfall mit Jan Böhmermann (LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024)
  • BGH zum Factoring (BGH, Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20)
  • VG Hamburg zum verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot (Urt. v. 14.02.2024, Az. 17 K 3466/22)
  • Tierschutzgesetzentwurf
  • EU-Lieferkettegesetz
  • AI Act
  • Keine Härtefallscheidung bei Schwangerschaft vom Seitensprung (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 721e0301-ba02-40dc-8712-6a84d58ceb47 Fri, 16 Feb 2024 11:00:00 +0100 934 false RA024 Anscheinsbeweis bei Trunkenheit und BGH zu Rücknahmepflichten bei Rücktritt RA024 Anscheinsbeweis bei Trunkenheit und BGH zu Rücknahmepflichten bei Rücktritt Heutige Themen:

  • BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20)
  • Gutachten PKW-Maut
  • Haft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024)
  • AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei Schöffen
  • Kronzeuge Bellenhaus auf freiem Fuß
  • Arafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochen
  • Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 11/23)
  • VGH München zum Leinenzwang (VGH München, Beschluss vom 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558)
  • BGH zur Rücknahme eines Verkaufsgegenstands nach Rücktritt (BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 164/21)
  • Schadensersatz beim Bingo (AG Hannover, Urteil vom 27.01.2024 - 574 C 305/23)
  • Gekündigt wegen Eigenbedarfs - was nun? (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22)
  • Treuwidriges Verhalten unter Nachbarn (LG Frankenthal, Urteil vom 24.01.2024 - 2 S 85/23)

]]> Heutige Themen:

  • BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20)
  • Gutachten PKW-Maut
  • Haft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024)
  • AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei Schöffen
  • Kronzeuge Bellenhaus auf freiem Fuß
  • Arafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochen
  • Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 11/23)
  • VGH München zum Leinenzwang (VGH München, Beschluss vom 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558)
  • BGH zur Rücknahme eines Verkaufsgegenstands nach Rücktritt (BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 164/21)
  • Schadensersatz beim Bingo (AG Hannover, Urteil vom 27.01.2024 - 574 C 305/23)
  • Gekündigt wegen Eigenbedarfs - was nun? (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22)
  • Treuwidriges Verhalten unter Nachbarn (LG Frankenthal, Urteil vom 24.01.2024 - 2 S 85/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 27da465f-6d94-4c2e-b10f-ecd0191a45a9 Fri, 09 Feb 2024 11:00:00 +0100 891 false RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt" RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt" RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt"

Heutige Themen:

  • Politiker Halemba auf freiem Fuß
  • USA Stickstoffeinatmung bei Todesstrafe
  • Warnhinweise für Tabakwaren dürfen nicht verdeckt werden (KG, Urteil vom 29.11.2023 - 23 U 48/18)
  • Lego siegt vor Gericht der EU
  • BGH zur Haftung beim Passieren eines Müllfahrzeugs (Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 - (bundesgerichtshof.de)
  • BVerfG zur NPD-Parteienfinanzierung (Urteil vom 23. Januar 2024 2 BvB 1/19)
  • Strafzettelpauschale von Autovermietungen zulässig (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.09.2023 - Az. 2-24 O 53/23)
  • Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Einbürgerung
  • Rückführungsverbesserungsgesetz
  • Kurioses Urteil: "Fetter Anwalt" (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23)

]]> RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt"

Heutige Themen:

  • Politiker Halemba auf freiem Fuß
  • USA Stickstoffeinatmung bei Todesstrafe
  • Warnhinweise für Tabakwaren dürfen nicht verdeckt werden (KG, Urteil vom 29.11.2023 - 23 U 48/18)
  • Lego siegt vor Gericht der EU
  • BGH zur Haftung beim Passieren eines Müllfahrzeugs (Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 - (bundesgerichtshof.de)
  • BVerfG zur NPD-Parteienfinanzierung (Urteil vom 23. Januar 2024 2 BvB 1/19)
  • Strafzettelpauschale von Autovermietungen zulässig (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.09.2023 - Az. 2-24 O 53/23)
  • Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Einbürgerung
  • Rückführungsverbesserungsgesetz
  • Kurioses Urteil: "Fetter Anwalt" (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann d769549b-3351-42bb-a4d6-7b45908b92d2 Fri, 26 Jan 2024 11:00:00 +0100 958 false RA022 BVerfG zur Contergan-Rente, Wodka auf Klassenfahrt und BGH zur Wiedereinsetzung bei Druckerausfall RA022 BVerfG zur Contergan-Rente, Wodka auf Klassenfahrt und BGH zur Wiedereinsetzung bei Druckerausfall Heutige Themen:

  • Israel vor dem IGH
  • EuGH entscheidet im Dyson-Fall (EuGH-Urteil vom 11. Januar 2024-C-122/22)
  • Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages
  • BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Druckerausfall (BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - III ZB 4/23)
  • BVerfG zur Contergan-Rente (Beschluss vom 21. November 2023 - BvL 6/21)
  • Lokführer dürfen streiken (Hess. LAG, Urteil vom 09. Januar 2024 - 10 LGa 15/24 und 10 LGa 16/24)
  • Kurioses Urteil: Wodka auf der Klassenfahrt (VG Berlin, Entscheidung vom 15. November 2023 - 3 K 191/23)

]]> Heutige Themen:

  • Israel vor dem IGH
  • EuGH entscheidet im Dyson-Fall (EuGH-Urteil vom 11. Januar 2024-C-122/22)
  • Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages
  • BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Druckerausfall (BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - III ZB 4/23)
  • BVerfG zur Contergan-Rente (Beschluss vom 21. November 2023 - BvL 6/21)
  • Lokführer dürfen streiken (Hess. LAG, Urteil vom 09. Januar 2024 - 10 LGa 15/24 und 10 LGa 16/24)
  • Kurioses Urteil: Wodka auf der Klassenfahrt (VG Berlin, Entscheidung vom 15. November 2023 - 3 K 191/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 4a8a38c1-ceea-412e-b252-ddf898d3794c Fri, 12 Jan 2024 11:00:00 +0100 840 false RA021 BGH zur versuchten Anstiftung und zum Rückwärtsrangieren RA021 BGH zur versuchten Anstiftung und zum Rückwärtsrangieren Heutige Themen:

  • Reemtsma-Entführer Drach muss 15 Jahre in Haft
  • Russischer Oligarch bleibt miz VB gegen Yacht-Durchsuchung erfolglos (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 BvR 1498/23)
  • Carla Hinrichs wird zu Bewährungsstrafe verurteilt
  • Rückwärtsfahren mit einem Anhänger zähöt als Zugbewegung (BGH Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23)
  • Examensfall Anstiftung Strafrecht (BGH Urteil vom 29. November 2023 - 6 StR 179/23)
  • Reisepreisminderung wegen ständig belegter Poolliegen (AG Hannover, Urteil vom 20 Dezember 2023 - 553 C 5141/23)

]]> Heutige Themen:

  • Reemtsma-Entführer Drach muss 15 Jahre in Haft
  • Russischer Oligarch bleibt miz VB gegen Yacht-Durchsuchung erfolglos (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 BvR 1498/23)
  • Carla Hinrichs wird zu Bewährungsstrafe verurteilt
  • Rückwärtsfahren mit einem Anhänger zähöt als Zugbewegung (BGH Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23)
  • Examensfall Anstiftung Strafrecht (BGH Urteil vom 29. November 2023 - 6 StR 179/23)
  • Reisepreisminderung wegen ständig belegter Poolliegen (AG Hannover, Urteil vom 20 Dezember 2023 - 553 C 5141/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann ec8fe6d4-1a88-4b4b-8a09-7072a83d8d6d Fri, 05 Jan 2024 11:00:00 +0100 986 false RA020 BVerwG zum Kreuzerlass und BVerfG zur "kleinen" Wahlrechtsreform und Berliner Wahl RA020 BVerwG zum Kreuzerlass und BVerfG zur "kleinen" Wahlrechtsreform und Berliner Wahl Heutige Themen:

  • EU einigt sich auf Asylreform
  • Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes
  • "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21)
  • BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23)
  • BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023)
  • Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-38/21)
  • Empfehlung der Woche

]]> Heutige Themen:

  • EU einigt sich auf Asylreform
  • Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes
  • "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21)
  • BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23)
  • BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023)
  • Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-38/21)
  • Empfehlung der Woche

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann a3186b83-5387-405a-af45-d026efa3af84 Fri, 22 Dec 2023 11:00:00 +0100 1379 false RA019 Sargabsturz, Reichsbürgerrente und Kopftuchverbote RA019 Sargabsturz, Reichsbürgerrente und Kopftuchverbote Heutige Themen:

  • Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt
  • EU-Lieferkettengesetz
  • Neue Richter am BSG
  • Lizenzstreit um "Spezi"
  • Ampel einigt sich auf Haushalt
  • EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22)
  • Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23)
  • Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 28.03.2023 – 3 C 1300/21)
  • BAG zum Beweiswert von AUB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23)
  • Alleinerziehend ab 60% Betreuungsleistung (BVerwG Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22)
  • Empfehlung der Woche: Die e-Justice-Kompetenz

]]> Heutige Themen:

  • Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt
  • EU-Lieferkettengesetz
  • Neue Richter am BSG
  • Lizenzstreit um "Spezi"
  • Ampel einigt sich auf Haushalt
  • EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22)
  • Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23)
  • Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 28.03.2023 – 3 C 1300/21)
  • BAG zum Beweiswert von AUB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23)
  • Alleinerziehend ab 60% Betreuungsleistung (BVerwG Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22)
  • Empfehlung der Woche: Die e-Justice-Kompetenz

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 0d791f7b-e182-4f2e-bc93-cd3117f20349 Fri, 15 Dec 2023 11:00:00 +0100 1215 false RA018 Wer abschleppt muss auch herausgeben RA018 Wer abschleppt muss auch herausgeben Heutige Themen:

  • Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21)
  • Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22)
  • BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22)
  • BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22)
  • BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung (Urteil BVerfG vom 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 2579/15, 2578/15)
  • Empfehlung der Woche

]]> Heutige Themen:

  • Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21)
  • Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22)
  • BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22)
  • BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22)
  • BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung (Urteil BVerfG vom 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 2579/15, 2578/15)
  • Empfehlung der Woche

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann f19f8799-7279-4aaf-b22b-c4aacadfaad2 Fri, 24 Nov 2023 11:00:00 +0100 997 false RA017 Buschi und die Pornos RA017 Buschi und die Pornos Themen:

  • Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20)
  • Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22)
  • Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.2023 - 14 LB 3/23)
  • Buschmann entschärft Kinderpornographie-Strafbarkeit (Zitierter LTO-Artikel von Hasso Suliak)
  • BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 (BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22)
  • Kein abgeleiteter Flüchtingsschutz (Pressemitteilung Nr. 87/2023 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de))
  • Bayern stuft Slogan "From the river to the sea" als Terror-Kennzeichen ein
  • Preisanpassungsklauseln bei Spotify und Netflix unwirksam (KG, Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 15/22)
  • Empfehlung der Woche

]]> Themen:

  • Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20)
  • Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22)
  • Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.2023 - 14 LB 3/23)
  • Buschmann entschärft Kinderpornographie-Strafbarkeit (Zitierter LTO-Artikel von Hasso Suliak)
  • BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 (BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22)
  • Kein abgeleiteter Flüchtingsschutz (Pressemitteilung Nr. 87/2023 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de))
  • Bayern stuft Slogan "From the river to the sea" als Terror-Kennzeichen ein
  • Preisanpassungsklauseln bei Spotify und Netflix unwirksam (KG, Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 15/22)
  • Empfehlung der Woche

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann a15af63d-d1e5-4dcd-9ded-459f7bf43bbf Fri, 17 Nov 2023 11:00:00 +0100 1008 false RA016 BVerwG zur Sterbehilfe und Prozess gegen Gil Ofarim RA016 BVerwG zur Sterbehilfe und Prozess gegen Gil Ofarim Themen:


]]> Themen:


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 5eb99d81-e4e3-42ef-85c4-ae4156e3399a Fri, 10 Nov 2023 11:00:00 +0100 1467 false RA015 BVerfG kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren RA015 BVerfG kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren Themen:


]]> Themen:


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 24f183af-fd01-41fb-a866-fd90fb88fb6a Fri, 03 Nov 2023 11:00:00 +0100 970 false RA014 Die Zukunft der Linken und der Bundestagspolizei im Bundestag RA014 Die Zukunft der Linken und der Bundestagspolizei im Bundestag Themen:

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
  • Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23)
  • Verlust des Fraktionsstatus der Linken
  • BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20)
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens (Beschluss vom 21. September 2023 - 2 BvR 825/23)
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrsuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos (Beschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20)
  • Bundestagspolizei
  • Empfehlung der Woche

]]> Themen:

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
  • Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23)
  • Verlust des Fraktionsstatus der Linken
  • BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20)
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens (Beschluss vom 21. September 2023 - 2 BvR 825/23)
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrsuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos (Beschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20)
  • Bundestagspolizei
  • Empfehlung der Woche

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 6273d75b-c0d7-4dcb-9c81-6ad2423e9e11 Fri, 27 Oct 2023 12:00:00 +0200 992 false RA013 Tücken der Fitnessstudios und Urinieren in die Ostsee RA013 Tücken der Fitnessstudios und Urinieren in die Ostsee Themen:

  • Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19)
  • Das Elterngeld-Aus
  • Keine Strafe für Urinieren in die Ostsee (Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug.)
  • Cum-EX
  • Halbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R)
  • Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (LG Augsburg, Urteil vom 06.10.2023 - 81 O 1161/23)
  • Selbstgebastelte Verkehrsschilder (VG Freiburg, Urteil vom 16.10.2023 - 6K 1866/22)
  • Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23)

]]> Themen:

  • Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19)
  • Das Elterngeld-Aus
  • Keine Strafe für Urinieren in die Ostsee (Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug.)
  • Cum-EX
  • Halbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R)
  • Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (LG Augsburg, Urteil vom 06.10.2023 - 81 O 1161/23)
  • Selbstgebastelte Verkehrsschilder (VG Freiburg, Urteil vom 16.10.2023 - 6K 1866/22)
  • Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 9aac9df1-4dba-4217-a905-066cb700fa0e Fri, 20 Oct 2023 12:00:00 +0200 1011 false RA012 Hund gerettet, Finger verloren - tierspezifische Gefahr? RA012 Hund gerettet, Finger verloren - tierspezifische Gefahr? Themen:

  • Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22)
  • Berlin verschärft Polizeigesetz
  • Entwurf Wachstumschancengesetz
  • Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft"
  • Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23)
  • Familienstreit um Haustürschlüssel (AG München, 19.09.2023 - 222 C 14447/23)
  • DB Suchfunktion "Schnellste Verbindung" irreführend (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.09.2023 - 6 W 61/23)

]]> Themen:

  • Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22)
  • Berlin verschärft Polizeigesetz
  • Entwurf Wachstumschancengesetz
  • Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft"
  • Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23)
  • Familienstreit um Haustürschlüssel (AG München, 19.09.2023 - 222 C 14447/23)
  • DB Suchfunktion "Schnellste Verbindung" irreführend (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.09.2023 - 6 W 61/23)

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 50ae3375-afb9-4736-b439-c5c9ca364413 Fri, 06 Oct 2023 12:00:00 +0200 971 false RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren

  • Aufhebung Urteil in Sachen Boateng
  • Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22)
  • Cum-Ex
  • Untervermietung einer Einzimmerwohnung
  • Keine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23)
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)
  • Empfehlung der Woche

]]> RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren

  • Aufhebung Urteil in Sachen Boateng
  • Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22)
  • Cum-Ex
  • Untervermietung einer Einzimmerwohnung
  • Keine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23)
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)
  • Empfehlung der Woche

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 39d14daa-5682-439e-81ed-915fbf8aab33 Fri, 22 Sep 2023 12:00:00 +0200 1355 false RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern

Themen:


]]> RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern

Themen:


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 7710b13b-90aa-4c44-94d9-a4c7332b6812 Fri, 15 Sep 2023 12:00:00 +0200 1463 false RA009 Trotz "braunem Dreck" wieder im Dienst RA009 Trotz "braunem Dreck" wieder im Dienst 120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht München

Themen:

  • Entscheidung zum "braunen Dreck"
  • Schüsse auf fliehende Einbrecher
  • AFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21)
  • Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölfe (VG Lüneburg Az.: 3 A 58/21)
  • Schönbohm vs. Faeser
  • 120.000 Entschädigung für Sex-Videos (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2023 - 12 O 55/22)
  • Rückzahlungsanspruch bei Partnervermittlung? (LG München I, Urteil vom 31.08.2023 - 29 O 11980/22)
  • AFD kritisiert Theaterstück (VG Hannover, Urteil vom 06.09.2023 - 6 A 2084/20)
  • Anteilige Haftung bei Auffahrunfall während verkehrswidrigem Wenden (LG Hanau, Beschluss vom 13.06.2023 - 2 S 62/22)
  • BVerfG zur Rechtswegerschöpfung (BVerfG, Beschluss vom 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23)
  • Landkreis haftet für Traktorunfall (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.06.2023 - 9 U 49/23)
  • Datenscraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23)
  • Empfehlung der Woche


]]> 120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht München

Themen:

  • Entscheidung zum "braunen Dreck"
  • Schüsse auf fliehende Einbrecher
  • AFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21)
  • Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölfe (VG Lüneburg Az.: 3 A 58/21)
  • Schönbohm vs. Faeser
  • 120.000 Entschädigung für Sex-Videos (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2023 - 12 O 55/22)
  • Rückzahlungsanspruch bei Partnervermittlung? (LG München I, Urteil vom 31.08.2023 - 29 O 11980/22)
  • AFD kritisiert Theaterstück (VG Hannover, Urteil vom 06.09.2023 - 6 A 2084/20)
  • Anteilige Haftung bei Auffahrunfall während verkehrswidrigem Wenden (LG Hanau, Beschluss vom 13.06.2023 - 2 S 62/22)
  • BVerfG zur Rechtswegerschöpfung (BVerfG, Beschluss vom 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23)
  • Landkreis haftet für Traktorunfall (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.06.2023 - 9 U 49/23)
  • Datenscraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23)
  • Empfehlung der Woche


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 8ce3bb36-75de-416f-9a5f-8eed6db4b302 Fri, 08 Sep 2023 12:00:00 +0200 2504 false RA008 A**** kann zur Kündigung berechtigen RA008 A**** kann zur Kündigung berechtigen RA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen

Kurznachrichten:

  1. YouTube ist Journalist: Urteil
  2. Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ
  3. Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag
  4. Kindergrundsicherung: Tagesschau
  5. Schönbohm vs. ZDF: Focus

Update:

  1. Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA Berlin
  2. Selbstbestimmungsgesetz diese Woche durchs Kabinett: FAZ
  3. Impfschaden durch AstraZeneca - LG Mainz weist Klage ohne Gutachten ab: LTO

Aktuelle Rechtsprechung:

  1. 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin: Tagesschau DER SPIEGEL DIE ZEIT Süddeutsche Zeitung FAZ
]]> RA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen

Kurznachrichten:

  1. YouTube ist Journalist: Urteil
  2. Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ
  3. Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag
  4. Kindergrundsicherung: Tagesschau
  5. Schönbohm vs. ZDF: Focus

Update:

  1. Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA Berlin
  2. Selbstbestimmungsgesetz diese Woche durchs Kabinett: FAZ
  3. Impfschaden durch AstraZeneca - LG Mainz weist Klage ohne Gutachten ab: LTO

Aktuelle Rechtsprechung:

  1. 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin: Tagesschau DER SPIEGEL DIE ZEIT Süddeutsche Zeitung FAZ
]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 809075a7-57db-4014-b57d-b43c362c57b3 Fri, 01 Sep 2023 12:00:00 +0200 1873 false Sommerpause Sommerpause +++Eine Woche Sommerpause+++

Weiter gehts am 01. September

]]> +++Eine Woche Sommerpause+++

Weiter gehts am 01. September

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann d92af16d-18f0-4a8d-9ef8-ada285969e86 Fri, 25 Aug 2023 12:00:00 +0200 30 false RA007 Zum Kiffen vorbeikommen? RA007 Zum Kiffen vorbeikommen? RA007 Zum Kiffen vorbeikommen?

Kurznachrichten:

BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können

Pressemitteilung

Beck-Aktuell

Gesetzentwurf

Beitrag BRAK

Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein

Beck-Aktuell

ZDF Beitrag von Oliver Klein

FAZ zur Kritik von Polizei


BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen

Urteil X ZR 118/22


Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente

Beck-Aktuell

ZDF Beitrag

Tagesschau


Update:

Prozesse rund um Till Lindemann

FAZ Einspruch

Unterlassungsantrag gegen Campact

Spiegel


Sachverständigengutachten im Prozess gegen Astra Zeneca

ZDF Beitrag

FAZ

Die Zeit


Rechtsprechung:

Keine Ausweisung eines Ausländers, der noch nie in der Bundesrepublik Deutschland...

]]> RA007 Zum Kiffen vorbeikommen?

Kurznachrichten:

BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können

Pressemitteilung

Beck-Aktuell

Gesetzentwurf

Beitrag BRAK

Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein

Beck-Aktuell

ZDF Beitrag von Oliver Klein

FAZ zur Kritik von Polizei


BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen

Urteil X ZR 118/22


Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente

Beck-Aktuell

ZDF Beitrag

Tagesschau


Update:

Prozesse rund um Till Lindemann

FAZ Einspruch

Unterlassungsantrag gegen Campact

Spiegel


Sachverständigengutachten im Prozess gegen Astra Zeneca

ZDF Beitrag

FAZ

Die Zeit


Rechtsprechung:

Keine Ausweisung eines Ausländers, der noch nie in der Bundesrepublik Deutschland...

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann f40499e0-4b56-4362-b813-95d8d433807d Fri, 18 Aug 2023 12:00:00 +0200 1199 false RA006 BGH zur Gallwitz-Entführung und Mordfall Lübcke u.a. RA006 BGH zur Gallwitz-Entführung und Mordfall Lübcke u.a. RA006

Kurznachrichten:

  • Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe (Zum Nachlesen)
  • Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit (Zum Nachlesen)
  • Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen (Zum Nachlesen)
  • Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" (Zum Nachlesen)

Aktuelle Debatten:


Rechtsprechung:


Empfehlung der Woche


]]> RA006

Kurznachrichten:

  • Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe (Zum Nachlesen)
  • Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit (Zum Nachlesen)
  • Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen (Zum Nachlesen)
  • Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" (Zum Nachlesen)

Aktuelle Debatten:


Rechtsprechung:


Empfehlung der Woche


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 98cd5a72-83db-4331-a571-ed6d9a95e221 Fri, 11 Aug 2023 12:00:00 +0200 1845 false RA005 Der Fall Luke Mockridge und Brote im Eichgesetz u.a. RA005 Der Fall Luke Mockridge und Brote im Eichgesetz u.a. RA004

Update:

  • Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag
  • Wirecard-Prozess

Kurznachrichten:

  • Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen
  • Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen
  • Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September
  • Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar
  • Juristische Staatsprüfungen in NRW als E-Klausur ab 2024
  • Matthias Katzenstein neuer BGH-Richter

Aktuelle Debatten:

  • Der Fall Luke Mockridge
  • Halbe Brote und das deutsche Eichgesetz
  • Mammutprozess gegen "Reichsbürger"

Rechtsprechung:

  • OLG Rostock zu Klimaprotesten beim PCK Schwedt
  • Verhüllungsverbot beim Autofahren
  • Jobcenter zahlt nicht für den Hund
  • Pauschale Einreisequarantäne in Bayern unwirksam

Empfehlung der Woche

]]> RA004

Update:

  • Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag
  • Wirecard-Prozess

Kurznachrichten:

  • Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen
  • Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen
  • Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September
  • Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar
  • Juristische Staatsprüfungen in NRW als E-Klausur ab 2024
  • Matthias Katzenstein neuer BGH-Richter

Aktuelle Debatten:

  • Der Fall Luke Mockridge
  • Halbe Brote und das deutsche Eichgesetz
  • Mammutprozess gegen "Reichsbürger"

Rechtsprechung:

  • OLG Rostock zu Klimaprotesten beim PCK Schwedt
  • Verhüllungsverbot beim Autofahren
  • Jobcenter zahlt nicht für den Hund
  • Pauschale Einreisequarantäne in Bayern unwirksam

Empfehlung der Woche

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 04ece95c-df72-423c-993c-5b06650d7849 Fri, 04 Aug 2023 12:00:00 +0200 1732 false RA004 Von Sperrklauseln bei der Europawahl und Siegen von Till Lindemann u.a. RA004 Von Sperrklauseln bei der Europawahl und Siegen von Till Lindemann u.a. RA004

Update:

  • Erneuter Sieg von Till Lindemann
  • Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes
  • Berufungsprozess gegen Hochstapler

Aktuelle Debatten:

  • Sperrklausel bei der Europawahl
  • Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte
  • Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU

Rechtsprechung:

  • BGH zum Flugumbuchungsrecht
  • BGH zur Eigentumsbeeinträchtigung von Kulturgut in der Lost-Art Datenbank
  • BGH zur Störung des beA
  • VG Düsseldorf zur Entlassung rechtsradikaler Polizisten

Gesetzgebung:

  • Medienfreiheitsgesetz

Empfehlung der Woche

]]> RA004

Update:

  • Erneuter Sieg von Till Lindemann
  • Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes
  • Berufungsprozess gegen Hochstapler

Aktuelle Debatten:

  • Sperrklausel bei der Europawahl
  • Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte
  • Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU

Rechtsprechung:

  • BGH zum Flugumbuchungsrecht
  • BGH zur Eigentumsbeeinträchtigung von Kulturgut in der Lost-Art Datenbank
  • BGH zur Störung des beA
  • VG Düsseldorf zur Entlassung rechtsradikaler Polizisten

Gesetzgebung:

  • Medienfreiheitsgesetz

Empfehlung der Woche

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann e469cd49-bd15-4053-b9e6-f6e18388e5a9 Fri, 28 Jul 2023 12:00:00 +0200 1817 false RA Spezial Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer mit Prof. Dr. Stelkens RA Spezial Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer mit Prof. Dr. Stelkens Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut

Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Zur Vertiefung:

DVBl. 1998, 300 - 306

Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

]]> Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut

Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Zur Vertiefung:

DVBl. 1998, 300 - 306

Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 824f9a62-dd78-4520-a34c-4b245d971271 Wed, 26 Jul 2023 00:15:00 +0200 1435 false RA003 Von Suits bis Wirecard u.a. RA003 Von Suits bis Wirecard u.a. RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der Woche

Zur Vertiefung:


]]> RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der Woche

Zur Vertiefung:


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 7efb299d-4872-44ea-af7e-9cb924116bab Fri, 21 Jul 2023 12:00:00 +0200 1482 false RA002 Mord in der Badewanne und Cannabis auf dem Prüfstand RA002 Mord in der Badewanne und Cannabis auf dem Prüfstand RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee

Zur Vertiefung:


]]> RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee

Zur Vertiefung:


]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann ffbc994a-ca80-4c7f-bbcb-1e38116912f7 Fri, 14 Jul 2023 12:00:00 +0200 1531 false RA001 Die Heimat will ihr Geld behalten u.a. RA001 Die Heimat will ihr Geld behalten u.a. Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:

RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren

]]> Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:

RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 90549ddb-a829-4779-bdc6-6b8a1c64049d Fri, 07 Jul 2023 11:30:00 +0200 2450 false RA000 Teaser RA000 Teaser Start am 07.07.2023 um 12 Uhr

Jeden Freitag um 12 Uhr.

Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder zweiten Staatsexamen vorbereiten wollen.

Start am 07.07.2023

Viel Spaß beim hören.

]]> Start am 07.07.2023 um 12 Uhr

Jeden Freitag um 12 Uhr.

Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder zweiten Staatsexamen vorbereiten wollen.

Start am 07.07.2023

Viel Spaß beim hören.

]]> Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann 1f8ee38a-3a77-42e2-89b2-7684c6477aac Wed, 28 Jun 2023 16:00:00 +0200 197 false